Unterzeichnung des Konzessionsvertrages der Stadt Regensburg mit der REWAG

Presseerklärung der BüfA Regensburg vom 2.5.2014 zur

Unterzeichnung des Konzessionsvertrages der Stadt Regensburg mit der REWAG:

BüfA kritisiert Ausschluss der Öffentlichkeit und fordert die Vorlage
eines Konzeptes zum Ausbau der erneuerbarer Energien

Die BüfA zeigt sich empört darüber, dass die Konzessionen für Erdgas-, Strom- und Trinkwasserversorgungsleitungen in nicht öffentlicher Sitzung und noch kurz vor Konstituierung des neu gewählten Stadtrats vom Regensburger Stadtrat vergeben wurden. Bei dieser äußerst wichtigen Weichenstellung für die kommunale Energieversorgung wurden die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner übergangen.

Die Kommune ist gesetzlich zur Sicherstellung der Stromversorgung verpflichtet. Die Verteilung des Stroms über das Regensburger Netz wurde vor 20 Jahren im Rahmen eines Dienstleistungkonzessionsvertrages an die REWAG Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG & Co KG (REWAG) übertragen. Zum 31.12.2014 läuft dieser Vertrag aus. Ein Konzessionsvertrag regelt u.a. Rechte und Pflichten der Kommune sowie die Konzessionsabgabe und hat damit Einfluss auf die Höhe der Stromrechnungen.

BüfA-Sprecher Ludwig Simek übt grundlegende Kritik: „Angesichts des großen Interesses an der Klimaproblematik wäre eine Beteiligung der Öffentlichkeit am Verhandlungsprozess dringend geboten gewesen. Die Bürgerinnen und Bürger können nun nur hoffen, dass der alte Stadtrat in ihrem Namen keinem neuen Klimaverschmutzungsvertrag zugestimmt hat!“

Durch die bürgerunfreundliche Informationspolitik von Stadt und REWAG fanden Forderungen der BüfA keine Berücksichtigungen in den Beratungen. Die Vergabe der Konzessionen wäre an sozial- und energiepolitische Bedingungen zu knüpfen gewesen: Erhöhung der Eigenstrom- und Wärmeerzeugungsquote, Errichtung eines datenschutzfreundlichen SmartGrid, Aufbau eines Wärmenetzes, Förderung der Elektromobilität sowie Einrichtung eines Sozialtarifs. Die BüfA fordert die Veröffentlichung sowohl des alten als auch des neuen Konzessionsvertrages.

Herr Olaf Hermes, Vorstandvorsitzender der REWAG, äußerte sich in einem Interview gegenüber TVA Aktuell. Demnach plant die REWAG einen Ausbau der Eigenerzeugung aus Erneuerbaren Energien von heute rund 10 % auf 40 % an der Gesamtstrommenge bis 2020. Die BüfA fordert die Vorlage eines öffentlich einsehbaren Konzeptes durch die REWAG wie in 6 Jahren eine Ausweitung um 30 % erreicht werden soll. Das BüfA bietet der REWAG seine Mithilfe an. Zahlreiche Ideen und Ansätze, auch zur Energieeffizienz, finden sich im Energiekonzept der BüfA.

Die BüfA freut sich auf eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit der REWAG um den Klimaschutz in Regensburg erfolgreich voran zu treiben.

Mehr Infos: https://www.buefa-regensburg.de/regensburger-appell/presseerklarungen/