Proteste gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz

April / Mai 2018:

Proteste gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz

Gegen das geplante Bayerische PAG und gegen das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz gab es in Regensburg mehrere  Demos, z .T.  mit mehreren Tausend Teilnehmern (siehe Foto unten von Herbert Baumgärtner) .

Auch die BüfA Regensburg forderte zur Teilnahme an den Demos auf, und die BüfA war natürlich bei den Demos vertreten, auch bei der Groß-Demo in München am 10. Mai.

Ungeachtet der breiten Proteste verabschiedete der Bayerische Landtag mit der absoluten CSU-Mehrheit am 15. Mai das PAG. Bleibt zu hoffen, dass die Klagen vor dem Bayerischen und dem Bundesverfassungsgericht dieses schlimme Gesetz noch kippen können.

http://nopagbayern.blogsport.eu/

Bericht in regensburg-digital