Erste Antragskonferenz zur Stromtrasse SüdOstLink auf Bayerischem Boden
17. Mai 2017
Erste Antragskonferenz zur Stromtrasse SüdOstLink auf Bayerischem Boden –
– mit Protest der Trassengegner –
Für die unterirdische Stromtrasse SüdOstLink fand am Mittwoch, 17. Mai. 2017 die erste Antragskonferenz statt. Veranstalter in Weiden war die Bundesnetzagentur. Auch der Widerstand war vor Ort. Der Bund Naturschutz und unser „Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse“ haben eine Demonstration abgehalten. Die über 150 Demo-Teilnehmer stellten die Notwendigkeit der Leitung grundsätzlich in Frage und sprachen sich für eine dezentrale Energieversorgung aus.
Wir haben zusammen mit weiteren Bürgerinitiativen beim Auftakt der Konferenz wiederholt die Notwendigkeit der Leitung in Frage gestellt. Eine Antwort wurde jedoch mit üblichen Verweis auf den Gesetzgeber vermieden.250 Teilnehmer zur Konferenz und 150 Demonstranten waren vor Ort. Foto und Tonaufnahmen waren während der Konferenz verboten. Die Veröffentlichung des Protokolls wurde eingangs von etlichen Teilnehmern gefordert und hatte vage Aussagen seitens der Bundesnetzagentur zum Ergebnis. Allein hierfür wurden mehr als 30 Minuten beansprucht.
Eigentlich sollte es nur über das „wie“ und nicht über das „ob“ auf der Veranstaltung der Bundesnetzagentur gehen. Kommunalpolitiker und Sprecher der BIs haben sich jedoch zu Wort gemeldet und weitere Vertreter von Behörden- und Verbänden auch zur wackligen juristischen Situation über das „ob“ informiert. Zwei Tage hat die Konferenz gedauert. Die BüfA konnte sich während der Zeit mit den anderen BIs über weitere fachliche Argumente austauschen.
Nur bis zu diesem Zeitpunkt haben die Kommunen das Recht die Frage nach einer Alternative per Freileitung zu stellen. Dies ist Teil des förmlichen Genehmigungsverfahrens für die Leitung. Der vorgesehene Trassenkorridor und auch Alternativen für die jeweiligen Abschnitte wurden bei der Konferenz vorgestellt. Der Korridor ist zwischen 500 und 1.000 Meter breit. Er verläuft östlich von Weiden nahe der B22 weiter nach Süden in Richtung Pfreimd (Lkr. Schwandorf) nach Regensburg und Isar. Der eigentliche Bau- und Rodungsstreifen wird bis zu 50 Meter breit sein.
Mit der Gleichstromtrasse SüdOstLink möchte man Wolmirstedt, Sachsen-Anhalt mit „Isar“ bei Landshut verbinden. Geplante Fertigstellung ab 2025. Billiger Kohle Strom, unter anderem aus der Lausitz, soll nach Bayern und Österreich kommen. Bei Starkwind auch mal Energie aus den Offshore-Windparks der dortigen Konzerne. Proteste aus Franken und der Oberpfalz beklagen, das Ausbremsen der lokalen Bürgerenergiewende. Lt. Lex Hartmann geht man derzeit von Kosten von 10 Mio. € je Kilometer aus. Geplante Länge ca. 560 km. Während industrielle Großabnehmer von den Netzentgelten (aktuell rd 7 Cent je kWh) befreit sind, werden Bürger, Kommunen und Gewerbe damit zu Kasse „gebeten“. Tennet hat alleine in 2017 die Preise um 80 % (kein Schreibfehler) angehoben. Entsprechend haben E-ON Kunden bereits einen deutliche Anhebung ihrer Strompreise im Briefkasten gefunden. Erst Vorschläge liegen seitens der Politik bereits auf dem Tisch, diese Netzgebühren auf Pauschalen umzustellen, da ja etliche Bürger, Kommunen und Gewerbetreibende mit eigenen Erneuerbare Energie Anlagen sich mit Strom versorgen und diesen auch ins Netz abgeben.