Kategorie: 2020

Die BüfA Regensburg hat sowohl einen offenen Brief verfasst als auch eine Stellungnahme zu den Antworten ZMS (Zweckverband Müllkraftwerk Schwandorf verfasst):

• Keine Akw-Abfälle aus Grafenrheinfeld mehr nach Schwandorf
• Schwandorf: Demo gegen Müllverbrennung
• Streit um Atommüll-Verbrennung in Schwandorf geht weiter
• Chamer Streit um Müll aus Atomkraftwerk
• AKW-Müll: Debatte, aber kein Beschluss
• Schlagabtausch um AKW-Müll in Schwandorf
• ÖDP fordert Annahme-Stopp für Müll aus atomaren Anlagen

Am 02.02.2020 fand eine Aktion zur Verbrennung von freigemessenem Müll aus Atomkraftwerken statt. Die Verbandsvertreter wurden mit Transparenten und Spechchören empfangen und aufgefordert, dass im Müllkraftwerk Schwandorf keine freigemessenen Abfälle aus Atomkraftwerken verbrannt werden.

Auf Initiative der BüfA Regensburg schlossen sich diverse Gruppierungen wie der BUND Naturschutz, Greenpeace als auch Parteien, die das geschehen kritisch begleiten, an.

Hier noch ein paar Links zum Presseecho:

https://www.openpetition.de/petition/unterzeichner/keine-verbrennung-freigemessener-radioaktiver-abfaelle-im-muellkraftwerk-schwandorf-und-anderswo#petition-main

Regensburg, 11.11.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Diskussion um die Verbrennung von schwach radioaktivem Müll in der MVA Schwandorf möchten wir in folgender Presseerklärung auf fünf wesentliche Aspekteaufmerksam machen.

Die BüfA Regensburg, Bündnis für Atomausstieg und erneuerbaren Energien Regensburg, bittet Sie, die folgende Erklärung zur Problematik der Verbrennung radioaktiver Abfälle in der MVA Schwandorf bei der Berichterstattung zu berücksichtigen.

Fachlich wurde die Presseerklärung von zwei Physikern Dr. Harald Klimenta und Prof. Dr. Martin Creuzburg unterstützt.

Für Interviews oder Nachfragen kontaktieren Sie

Dr. Harald Klimenta, 0179-9435863

Oder schicken Sie eine Mail an sprecher@buefa-regensburg.de

Mit besten Grüßen,

• Petra Filbeck
• Franz Waldmann
• Walter Nowotny
• Wolfgang Wegmann

Sprecher*in BüfA Regensburg

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Presseerklärung des Bündnisses für Atomausstieg und erneuerbaren Energien Regensburg

Beim Rückbau von Atomkraftwerken fallen hoch-, mittel- und schwach radioaktive Materialien an. Der Anteil, der weniger als eine bestimmte Menge Radioaktivität enthält (Freimessungsgrenze) darf seit 2001 per Strahlenschutzverordnung § 29 als gewöhnlicher Gewerbeabfall entweder deponiert oder verbrannt werden.

Man unterscheidet Alpha-, Beta- und Gammastrahlung. Diese haben ganz unterschiedliche Wirkungen auf den Menschen, die als sogenannte Äquivalentdosis in Sievert aus den radioaktiven Zerfällen berechnet wird. Man hat festgelegt, dass eine Person durch freigemessenes radioaktives Material höchstens mit 10 Mikrosievert pro Jahr belastet werden darf. Dies ist nur rund ein Prozent der aufgrund von Atombombenversuchen, dem Betrieb von Atomkraftwerken, Röntgenuntersuchungen und auf Interkontinentalflügen durchschnittlichen Strahlendosis von rund 1000 Mikrosievert pro Jahr.[i] Jedoch ist bei diesem Grenzwert weder der Expositionsweg noch die Art der Exposition berücksichtigt. Als Beispiel: verzehrt ein Mensch 200 Gramm Pilze mit radioaktivem Cäsium, so erfährt er eine Belastung von vielleicht 10 Mikrosievert. Sein Tischnachbar aber Null.

Wird „freigemessenes“ Material in einer Müllverbrennungsanlage „entsorgt“, so ist also allein ausschlaggebend, wieviel radioaktives Material durch Einatmen in der Nachbarschaft von der Bevölkerung inkorporiert wird. Dazu ist es natürlich notwendig, nicht nur das Eingangsmaterial zu kontrollieren,  sondern vor Allem die Emission durch kontinuierliche Messung am Schornstein zu ermitteln.

1. Es gibt keinen Grenzwert, unterhalb dem Radioaktivität generell unschädlich ist. Deshalb schreibt auch die Internationale Atomenergieorganisation IAO in den 10 Grundsätzen zum Strahlenschutz unter Punkt 5: „Alle Strahlenexpositionen oder Strahlungsrisiken müssen so niedrig wie vernünftigerweise möglich gehalten werden.“[ii] Wobei im vorliegenden Fall durch Vermeiden der Verbrennung des Mülls jede zusätzliche Radioaktivität verhindert werden kann. Es liegt in der Natur der ionisierenden Strahlung, dass es durch die Verbrennung von (wenn auch nur schwach radioaktivem) Müll mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu zusätzlichen Schäden kommen muss. Die Bevölkerung muss sich damit auseinandersetzen, ob sie das Risiko eingehen möchte, dass es in der Region z. B. zu zusätzlichen Kinderleukämien oder geschädigte Föten kommt.
2. Es gibt erhebliche Zweifel an einer Kontrolle zur Einhaltung der Grenzwerte. Um die bei der Verbrennung freigesetzte Strahlendosis zu ermitteln, muss die Zusammensetzung der kontaminierten Stoffe bekannt sein. Da dies nicht der Fall ist, muss auf Schätzungen zurückgegriffen werden, die im Zweifelsfall passend gemacht werden können (für Details vgl. unten).
3. Es gibt erhebliche Zweifel an der Höhe der festgelegten Grenzwerte. Seit 1974 wird zur Rechtfertigung der Grenzwerte die wahrscheinliche Schadlosigkeit eines „Referenz-Mannes“ (30 Jahren alt, 75 kg schwer) herangezogen, obwohl in vielen Studien auffällige Häufungen von Kinderleukämien bei viel geringeren Strahlendosen in der Nähe von AKW auftreten (z. B. der „KiKK-Studie“[iii]). Weshalb es interessant wäre zu ermitteln, ob der für die Verbrennung geplante Müll überhaupt noch freigemessen werden könnte, wenn die Grenzwertfestlegung anhand eines „Referenz-Embryos“ oder „Referenz-Säuglings“ geschehen würde.
4. Einerseits hat der Grenzwert von 10 Mikrosievert lediglich Richtwertcharakter. Der Gesetzgeber ist sich der Schwierigkeiten einer kontrollierten radioaktiven Zusatzbelastung offenbar bewusst. Andererseits ist der Grenzwert von 10 Mikrosievert selbst bei Experten umstritten. Anerkannte Fachkreise fordern einen Grenzwert von maximal 1 Mikrosievert, um Schäden für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.
5. Es gibt erhebliche Zweifel an einem vernünftigen Umgang mit dem freigemessenen Müll. Wird eine große Menge dieses Mülls innerhalb kurzer Zeit bei konstanter Windrichtung verbrannt, so werden regionale zusätzliche Strahlenbelastungen um ein Vielfaches höher sein als wenn der Müll sogar an unterschiedlichen Standorten zu unterschiedlichen Zeiten verbrannt wird.

Angesichts dieser Unsicherheiten kann nicht davon ausgegangen werden, dass die zusätzlichen Gefahren für die Bevölkerung klein sind. Die Bevölkerung sollte darauf hinwirken, dass der eiserne Grundsatz weiterhin gilt, nachdem die radioaktive Zusatzbelastung so gering wie möglich gehalten werden muss. Weil die Zusatzbelastung im vorliegenden Falle komplett vermieden werden kann, muss sie auch vermieden werden, d.h., das schwach-radioaktive Material muss kontrolliert endgelagert werden und darf nicht verbrannt werden.

Anmerkung zu Punkt 3:

Eine Strahlendosis kann nicht unmittelbar gemessen, sie muss aufwendig errechnet werden. Mit einem Geigerzähler lassen sich lediglich die radioaktiven Zerfälle in einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort bestimmen. Die Einheit Becquerel gibt die radioaktiven Zerfälle pro Sekunde an. Da aber unterschiedliche Zerfälle unterschiedlich schädlich sind (Alpha-Strahlung rund 20 Mal so gefährlich wie Gamma-Strahlung) und unterschiedliche radioaktive Substanzen Strahlung unterschiedlicher Energie und damit Gefährlichkeit aussenden. Eine Umrechnung der gemessenen Radioaktivität auf die in Organismen einwirkende Strahlendosis ist sehr aufwändig – und sehr leicht zu manipulieren. Wer misst und berechnet? Der der den Müll entsorgen will oder eine unabhängige Prüfstelle vor Ort? Gibt es eine weitere Kontrollprüfung?

Bereits seit Jahren werden radioaktive Reststoffe aus Atomanlagen nach §29 / § 31 der StrlSchV freigegeben. Aus dem Abbau der Atomkraftwerke – weitere Atomanlagen nicht mitgerechnet – sind in Deutschland mehrere Millionen Tonnen Müll zu erwarten, deren Verbrennung wir grundsätzlich ablehnen- egal wo!

Würden bei der Deponierung Fehler passieren, wäre es auch schlimm, aber man hätte noch eine Chance dies zu korrigieren. Diese Option gibt es bei der thermischen Verwertung in einer Müllverbrennungsanlage nicht!

Freimessen heißt Freisetzen! Würde jedes Land wie Deutschland schwachradioaktiven Abfall „freimessen“ (= freisetzen) und verbrennen, würde weltweit die radioaktive Grundstrahlung steigen. Die immer wieder angeführte sogenannte natürliche Strahlung wurde erst nach den weltweiten Atombombenversuchen und diversen Unfällen als „natürlich“ festgelegt. Vor Hiroshima, Nagasaki und den Atombombenversuchen wurde versäumt die bis dahin vorhandene natürliche Strahlung zu bestimmen. Ein Versäumnis das nicht mehr nachzuholen ist und heute gerne als Grundstrahlung bezeichnet wird. Unser Freisetzen künstlicher radioaktiver Stoffe schafft Tatsachen, die nachfolgende Generationen nicht mehr korrigieren können.

[i]Die natürliche Hintergrundstrahlung beträgt etwa 2 mSv/a, 1 Personensievert führt zu ca. 0.01 Krebstoten, der Ursache-Wirkungszusammenhang ist allerdings bei kleinen Dosen unklar und von den Radionukliden abhängig

[ii] Vgl. den Wikipedia-Artikel zu „Strahlenschutz“, dort findet man die Links zum Originaldokument.

[iii] https://www.bfs.de/DE/bfs/wissenschaft-forschung/ergebnisse/kikk/kikk-studie.html

Zeitungsbericht vom 8. Oktober 2020 von Ulrike Löw (Nürnberger Nachrichten)

Mitbestimmung statt inszenierter Beteiligung

http://www.atommuellkonferenz.de/wp-content/uploads/Stellungnahme-Auftakt-Fachkonferenz_2020-09-16_AMK.pdf

Verbrennung von schwach radioaktivem Atommüll im Müllkraftwerk Schwandorf

Sehr geehrte Frau Maltz-Schwarzfischer,
Sehr geehrte Frau Schweiger

das Bündnis für Atomausstieg und Erneuerbare Energien, BüfA Regensburg, hat kürzlich erfahren, dass im Müllkraftwerk Schwandorf freigemessene Abfälle aus Atomkraftwerken verbrannt werden. 

Auf Anfrage bekamen wir vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz diese Auskunft:

Für die Verbrennung spezifisch freigegebener Abfälle des Kernkraftwerks Isar 1 (KKI 1) als nicht radioaktive Stoffe im Sinne der §§ 31-42 Strahlenschutzverordnung ist die Müllverbrennungsanlage Schwandorf vorgesehen. Es wurde seit dem Jahr 2013, also sowohl vor, als auch nach Erteilung der 1. SAG (Erste Genehmigung nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Isar 1 vom 17.01.2017) Material an die MVA Schwandorf abgegeben. Dabei handelt es sich um insgesamt ca. 28,0 Mg wie z.B. Kunststoffe, Textilien sowie Filter- und Dämmmaterial.

Für Sonderabfälle wurde die HIM GmbH in Hessen (bisher ca. 10,2 Mg Altöl) genutzt.

Die Beseitigung von spezifisch zur Deponierung freigegebenen Stoffen aus dem KKI 1 findet auf der Reststoffdeponie Spitzlberg statt. Seit dem Jahr 2010 wurden insgesamt ca. 309,4 Mg wie z.B. Bauschutt, Isoliermaterial oder Metalle an diese Deponie abgegeben.

Zur Erklärung da keine übliche Gewichtsbezeichnung: 1 Mg = Megagramm =  1t

Dieser, nach § 29 der Strahlenschutzverordnung  freigemessene Atommüll, ist nicht etwa frei von Radioaktivität, wie der Begriff suggeriert. 

Er bedeutet nur, dass dieser Atommüll aufgrund seiner schwachen Radioaktivität kein radioaktiver Stoff mehr im Sinne des Atomgesetzes  ist und daher nicht mehr öffentlich überwacht werden muss.

Die freigemessenen Abfälle enthalten immer noch radioaktive Isotope aus der Kernspaltung von Uran und Plutonium, die weiterhin mehrere tausend Jahre strahlen werden. Bei der Verbrennung im Müllkraftwerk werden diese radioaktiven Stoffe nicht verändert und verbleiben in den Filterstäuben, in der Ofenschlacke oder werden gar über die Verbrennungsgase unkontrolliert in die Umwelt abgegeben.

Die BüfA Regensburg hat die begründete Sorge, dass seit 2013 durch die Verbrennung von freigegebenem Atommüll im Müllkraftwerk Schwandorf die Bevölkerung gesundheitlich belastet wurde.

Nun haben wir folgende Fragen an Sie als Mitglieder im Zweckverband Müllverwertung Schwandorf und möchten Sie um eine Beantwortung bitten, gerne im Rahmen eines Gesprächs:

• Ist Ihnen als Mitglied im Verwaltungsrat bekannt, dass Abfälle aus dem Rückbau von Atomkraftwerken in der Müllverbrennungsanlage Schwandorf verbrannt werden?

Folgende Fragen wurden von uns Herrn Knoll (Verbandsdirektor ZMS) am 21.07.2020 gestellt:

• Seit wann und in welche Menge werden freigemessene Stoffe angenommen und verbrannt? Bitte mit Mengenangabe/Jahreszahl!
• Ist das Verbrennen von freigemessenen Stoffen mit der Satzung des ZMS konform?
• Ist die technische Ausführung der Verbrennungsanlage für diese Stoffe geeignet und wie werden evtl. kontaminierte Filter (Protokoll der Filteranlage) entsorgt? Wo, da eine hohe Konzentration anzunehmen ist? 
• Sind die Mitglieder der Verbandsversammlung über die Annahme und Verbrennung dieser Stoffe informiert worden?
• Wurde das Landesamt für Umwelt und die Regierung der Oberpfalz informiert bzw. beteiligt?
• Wie wird sichergestellt, dass die angelieferten Stoffe die Grenzwerte nicht überschreiten? Welche Grenzwerte werden zugrunde gelegt? Werden diese Messungen, auch Abluftmessungen dokumentiert? Wir bitten um genaue Zeitangaben. Prüfprotokolle?
• Sind die Mitarbeiter mit Dosimeter ausgestattet?
• Wo wird der Restmüll aus der Verbrennung deponiert und welche Mengen sind bisher schon deponiert worden? Bitte um genaue Ortsangabe mit Postleitzahl!
• Über welchen Transportweg und wie oft wird die anfallende Schlacke entsorgt? Menge, untersuchte Stichproben der Schlacke, Anzahl LKW, Sicherung der Verkehrswege!

Zusätzlich wird seit 2019, vermutlich auch eher, Material aus dem Rückbau vom AKW Grafenrheinfeld in Schwandorf angenommen und verbrannt, obwohl dies weit außerhalb des Verbandsgebietes liegt. Wie deckt sich diese Tatsache mit der Aussage des ZMV, dass wegen hoher Auslastung keinen Gewerbemüll außerhalb ihres Verbands annehmen kann?

Die BüfA Regensburg ist der Auffassung, dass freigemessener Atommüll nicht verbrannt werden darf, sondern weiterhin der Überwachung durch das Atomgesetz unterliegt. Dazu wäre eine Aufnahme in die Ausschlußliste des ZMV von freigemessenem Abfall aus kerntechnischen Anlagen durch die Verbandsmitglieder zu empfehlen.  Beispielsweise weigern Müllverbrennungsanlagen (z. B. MVA Weissenhorn LKR Neu-Ulm) die Verbrennung von freigemessenem Müll rückgebauter Atomkraftwerke.

Im Müllkraftwerk Schwandorf muss zusätzlich zu den bereits gemessenen Schadstoffen auch  die Radioaktivität kontinuierlich gemessen und veröffentlicht werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Petra Filbeck
Wolfgang Wegmann
Franz Waldmann
Walter Nowotny

Sprecher*in BüfA Regensburg

sprecher@buefa-regensburg.de

BüfA Regensburg n.e.V.

Bündnis für Atomausstieg und Erneuerbare Energien
c/o Petra Filbeck
Germanenstr. 9
93107 Thalmassing

0151 11684175

Statement – 17. August 2020

Bündnis für Atomausstieg und Erneuerbare Energien Regensburg (BüfA) und Bürgerinitiative gegen atomare Anlagen Weiden-Neustadt/WN (BI WAA NAA) zur Verbrennung von sogenanntem „freigemessenem Atommüll“ in der Müllverbrennungsanlage Schwandorf

Als Sprecherinnen ihrer Bürgerinitiativen nehmen wir, Petra Filbeck BüfA und Hilde Lindner-Hausner BI WAA NAA Stellung zu den Presseberichten der vergangenen Tage, welche z.B. in der Mittelbayerischen Zeitung, sowie Oberpfalzmedien Der Neue Tag und onetz zum Thema Verbrennung von sogenanntem „freigemessenem Atommüll“ in der Müllverbrennungsanlage Schwandorf erschienen waren. Als Intitatorinnen eines Offenen Briefes an die Landrätinnen von Regensburg und Neustadt/Waldnaab, sowie die Oberbürgermeisterinnen von Weiden und Regensburg wurden wir in den Presseveröffentlichungen erwähnt und darin teilweise durch die befragten Personen aus den verantwortlichen Stellen angesprochen bzw. kritisiert. Darauf wollen wir nun reagieren. Auch möchten wir nun den Stand der Erkenntnisse aus den erhaltenen Antworten von Seiten des Müllzweckverbandes Schwandorf und von den angesprochenen Landkreisen und Städten, bzw. aus unseren eigenen weiteren Recherchen zusammenfassen.

Für uns ist das Freimessen von Atommüll und dessen Behandlung nicht erst seit kurzem ein Problem, da dies erst mit der Novellierung der Strahlenschutzverordnung 20.07.2001 gesetzlich erlaubt wurde. Jetzt liegt unser Fokus auf der Müllverbrennung. Gleich als bekannt wurde, dass im Müllkraftwerk Schwandorf neben freigemessenem Atommüll aus dem eigenen Zweckverband (AKW ISAR 1 u.2), auch Atommüll von außerhalb, nämlich aus dem AKW Grafenrheinfeld verbrannt wird, wurde die BüfA tätig. BI WAA NAA schloss sich an.

Mittlerweilen gingen Antwortschreiben auf den Offenen Brief von den angeschriebenen Landräten und Oberbürgermeistern (urlaubsbedingt teilweise von deren Vertretern) bei uns ein. Von Seiten des Müllzweckverbandes Schwandorf beantwortete Müllzweckverbandsdirektor Herr Knoll in zwei Briefen die Fragen, die die BüfA an ihn gerichtet hatte.

Wir stellen fest: Unsere Anliegen wie größtmöglichste Schutz der Bevölkerung, sowie speziell der betroffenen Arbeitnehmer*innen vor radioaktiver Strahlung, sorgfältigster und vorsichtigster Umgang mit Atommüll sowie umfassende Messungen und bestmögliche Transparenz, werden in den eingegangenen Antworten nicht gewürdigt.

Im Gegenteil, weitere Fragen allgemeiner und spezieller Art stellen sich:

• warum wird Radioaktivität generell nicht gemessen?
• wird angelieferter Müll mit einem Strahlenmessgerät kontrolliert? Wenn nicht, kann
• dann radioaktiver Müll einfach eingebracht werden, ohne dass dies erkannt wird?
• warum tragen die Beschäftigten keine Dosimeter?

Zusätzlich ist uns beim Vergleich der Messwerte anderer Müllverbrennungsanlagen aufgefallen, dass dort weit mehr Schadstoffe gemessen und die Messwerte veröffentlicht werden als in Schwandorf:

• wieso misst man kein Quecksilber, wenn es doch gesetzlich vorgeschrieben ist und andere Müllkraftwerke veröffentlichen Quecksilbermesswerte?
• wieso misst man keine Schwermetalle wie Blei, schon der Hausmüll kann doch immer wieder Belastungen dieser Art haben?
• werden diese Stoffe nun gar nicht gemessen, oder werden sie gemessen und nicht veröffentlicht?
• was ist mit den anderen Stoffen, die in den Hausmüll wandern und aus dem Gewerbemüll kommen, der vom Müllzweckverband bekanntzugebende
• Emissionsdatenbericht zeigt nur Messwerte für die Stoffe – HCl, SO2, C0, C, Staub sowie NO2, werden sie nicht gemessen oder werden sie nicht veröffentlicht?

Sowohl in den Antworten, als auch in den Presseberichten wird die Praxis des Freimessens von Atommüll nicht in Frage gestellt, weil sie gesetzlich geregelt sei. Gesetze und Regelungen und deren Anwendung kann man ändern, wenn es geboten ist, deshalb ist aus unserer Sicht Zweifel daran erlaubt und von Strahlenschutzexperten wie u.a. Dr. Alex Rosen, Oberarzt der Berliner Charité und Vorsitzender des IPPNW begründet.

Erst im März zeichneten wir Bürgerinitiativen gemeinsam mit vielen anderen Antiatomgruppen einen offenen Brief der Atommüllkonferenz an die Mitglieder der Umweltministerkonferenz. Der gesamte Inhalt des Briefes ist hier nachzulesen:

http://www.atommuellkonferenz.de/wp-content/uploads/Offener-Brief-2-an-die-UmweltministerInnenkonferenz.pdf

Er trug die Überschrift:
Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die nächste Umweltministerkonferenz (UMK):
„Umgang mit der Freigabe nach § 29 (alt) / § 31 (neu) der Strahlenschutzverordnung“

Die wesentlichen Kritikpunkte sind: Die dafür zugrunde gelegten Daten und Berechnungen sind nicht nachvollziehbar, da Ausgangsbasis und Rechenvorgang nicht offengelegt sind; sie beruhen auf veralteten Annahmen und Daten und entsprechen nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik; die Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung durch radioaktive Strahlung und radioaktive Stoffe, gerade auch im Niedrigstrahlungsbereich, ist zu optimistisch angesetzt und muss neu bewertet werden…..

Bereits seit Jahren werden radioaktive Reststoffe aus Atomanlagen nach §29 / § 31 der StrlSchV freigegeben. Aus dem Abbau der Atomkraftwerke – weitere Atomanlagen nicht mitgerechnet – sind in Deutschland mehrere Millionen Tonnen Müll zu erwarten, die als „freigemessene“ Abfälle auf Deponien, in Verbrennungsanlagen und zum allergrößten Teil zur freien Verwertung in die Umwelt verteilt werden sollen und dann nicht mehr rückholbar wären…..

Die Delegierten des 120. Deutsche Ärztetags haben sich in einer Entschließung gegen dieFreigabe gering radioaktiven Atommülls ausgesprochen und vor der Verharmlosung möglicher Strahlenschäden gewarnt…

IPPNW und BUND haben sich ebenso gegen die praktizierte Freimessung radioaktiver Stoffe positioniert.

Das unterstreicht unser Vorgehen, genau hinzusehen und nicht etwa leichten Entschlusses froh zu sein, wie Landrat Ebeling in gleich zwei Presseartikeln in der MZ sich über uns wundert:

wir müssen doch froh sein über alles, was wir aus dem Rückbau gut entsorgen können (. . .), ein Endlager zu finden wird schwer genug.

Landrat Ebeling – Landkreis Schwandorf

Wir glauben nicht, dass es viele Bürger*innen in politischer Funktion in unserer Region gibt, die sich ähnlich viel mit dem Thema Atommüll und Endlagerung beschäftigt haben. Dass wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen müssen hat uns die falsche Atompolitik der 60er und 70er Jahre beschert. Nie wurde ernsthaft nach einer sicheren Endlagerstätte gesucht, maßgeblich entscheidend war die Bevölkerungsdichte und mögliche Grenznähe. In Gorleben musste man so tun, als ob, weil nur während eines Endlagersuchverfahrens AKW weiterbetrieben werden dürfen.

Ja es wurde und wird von uns als Antiatominitiativen immer wieder betont, dass nach dem Abschalten der Atomkraftwerke immense Kosten entstehen werden. Würden diese jetzt schon bestehenden Kosten auf den Stromkunden umgelegt werden, wäre der Strom der vergangenen Jahrzehnte mindestens 3- mal so teuer gewesen.

Es ist gängige Praxis, Radioaktiv kontaminiertes Material wie z. B. Schutzanzüge in einer Tonne mit anderen nicht kontaminierten Abfällen so lange zu mischen, bis die gesetzlichen Grenzwerte unterschritten werden. Somit dürfen diese Abfälle wie gewöhnlicher Gewerbemüll verbrannt werden. Dies reduziert die Radioaktivität nicht, sondern macht nur den Umfang geringer. Das dieses Wissen in der Oberpfalz um gleichmäßige und möglichst
unauffällige kostengünstige Verteilung in unserer Umwelt nach dem Ende der WAA verloren gegangen ist, lässt uns, die sich weiter damit beschäftigt haben, erstaunen. Noch am Anfang der Praxis des „Freimessens“ dachten wir, dass wir die Gefahr bei uns in Schwandorf nicht sehen, da die Region so viel Grundausbildung im Thema Radioaktivität hätte und dies auch an Verwaltung und Politik nicht vorbeigegangen sein dürfte. Verbandsdirektor Knolls Aussage in einem Zeitungsartikel, dass dies keineswegs geheim sei, interessierte Bürger könnten sich jederzeit auf den Internetseiten von Bürgerinitiativen informieren, empfinden wir als Ablenkungsmanöver, denn wir im Ehrenamt tätige sind nicht verpflichtet Detektiv zu spielen, der ZMV hingegen ist gesetzlich zur transparenten Veröffentlichung der Daten verpflichtet. Warum er dann auf unsere Anschreiben hin so ungenau antwortete, ja auch noch schreibt, dass eine detailliertere Auskunft für uns als BüfA Regensburg kostenpflichtig sei, ist fraglich. Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand wurden auch die Verbandsmitglieder zu keiner Zeit über die Annahme von freigemessenem Müll aus Atomkraftwerken informiert.

Grenz- bzw. Risikowerte sind politische Werte – aus medizinischer Sicht gibt es keinen Schwellenwert, unterhalb dessen radioaktive Strahlung nachweislich nicht gesundheitsgefährdend ist. Deshalb kann es kein Freimessen geben und jegliches strahlendes Material aus Atomkraftwerken darf nicht aus der atomrechtlichen Verantwortung entlassen werden!

Das Thema EURATOM spielt in der öffentlichen Diskussion keine zentrale Rolle. Dabei kann der EURATOM-Vertrag dazu beitragen, die Förderung von Atomkraft in den Staaten der Europäischen Union weiter zu beschleunigen, und Atomkraftwerke als vermeintliche ‚saubere und klimafreundliche“ Alternative zu Kohleverstromung durchzusetzen. Das wollen wir wir gemeinsam ändern. Der EURATOM-Vertrag ist das zentrale Instrument der Europäischen Atomgemeinschaft, um eine Renaissance der Atomenergie in Staaten der EU zu ermöglichen. Mit den Möglichkeiten des  EURATOM-Vertrags wollen eine Reihe von EU-Staaten den Ausbau der Atomenergie forcieren und mit hohen staatlichen Subventionen den Bau neuer Atomkraftwerke fördern. Atomkraftwerke sind aber mit einer umwelt- und sozialverträglichen Energieversorgung nicht vereinbar. Der Bau von neuen Atomreaktoren ist weder ökologisch noch betriebswirtschaftlich zu verantworten.

Ohne staatliche Subventionen ist der Neubau eines Atomkraftwerkes heute nicht mehr wirtschaftlich. Insofern ist das Urteil des EUGH eine Einladung an die Atomlobby, ihre Risikotechnologie auf Kosten der Steuerzahler weiterhin zu betreiben. Die Atomlobby ist in vielen EU-Staaten eng mit staatlichen Apparaten verbunden und nutzt ihren Einfluss, den Bau von neuen Atomkraftwerken voranzutreiben.

Der EUGH hat im Jahr 2018 hat entschieden, dass die Milliarden-Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C mit dem EURATOM-Vertrag sowie mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Die Richter erklärten, die „Förderung der Kernenergie auch mittels Anreizen decke sich mit dem Ziel der Euratom-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern“.

Obwohl die EU-Verträge und der EURATOM-Vertrag rechtlich getrennte Verträge sind, wurden beim Beitritt der Staaten zur EU alle heutigen EU-Mitgliedstaaten auch Mitglied in der EURATOM-Gemeinschaft.

Für eine neue Energiepolitik in Deutschland und Europa muss EURATOM aufgelöst werden. Dieser 1957 geschlossene Vertrag stellt die Förderung der Atomtechnologie in den Mittelpunkt und gewährt der Atomwirtschaft zahlreiche undemokratische Privilegien. Die NaturFreunde Deutschlands fordern alle Fraktionen im Bundestag auf, einer Auflösung von EURATOM zuzustimmen. Zudem unterstreichen die NaturFreunde ihre Forderung, dass Deutschland aus dem EURATOM-Vertrag einseitig austreten muss, wenn sich die anderen Mitgliedsstaaten weigern, diesen Vertrag aufzulösen.

Allein die Bundesrepublik muss jährlich über 120 Millionen Euro für die Erforschung der Atomkraft bezahlen. Geld, das sinnvoller in die Erforschung und den Ausbau der erneuerbaren Energien angelegt ist.

In der Präambel des EURATOM-Vertrages steht, dass „die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“. Weiter ist als Ziel des EURATOM-Vertrages „die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie […], welche die Energieerzeugung erweitert“ ausdrücklich festgeschrieben.

Die NaturFreunde Deutschlands werden gegen die unverantwortliche Atompolitik weiter Widerstand leisten und fordern,

• dass EURATOM schnellstmöglich aufgelöst wird;
• dass Deutschland seine EURATOM-Mitgliedschaft kündigt, wenn eine Auflösung innerhalb der EURATOM-Mitgliedsstaaten nicht durchsetzbar ist;
• dass ein neuer europäischer Vertrag geschlossen wird, auf dessen Grundlage erneuerbare Energien gefördert und erhebliche Energieeinsparungen in ganz Europa durchgesetzt werden.

Referent: Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands