Solch beherztes Handeln vermissen wir leider bisher bei der Klimakrise, obwohl diese um
Dimensionen größer ist. So haben seit 2012 die Bundesregierungen entgegen den Aussagen fast aller
Experten den Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt für Schritt erschwert und eingeengt, indem
Einspeisevergütungen gekürzt und Bürokratie-Hemmnisse aufgebaut wurden. Die Energiewende ist in
Deutschland fast zum Erliegen gekommen, was sowohl Arbeitsplatzverluste als auch
Versorgungsengpässe zur Folge hat: Denn in der Photovoltaikbranche wurden über 80 000
Arbeitsplätze vernichtet, bei der Windkraft schon jetzt mehr als 20 000, Tendenz steigend – auch in
Regensburg. Auch für den unumgänglichen Umstieg auf erneuerbare Energien in den Sektoren Wärme
und Mobilität wird unser Strombedarf deutlich steigen. Wenn wir also eine gewaltige Stromlücke
vermeiden wollen, brauchen wir einen intensiven Ausbau der regenerativen Energien.
Leider drängt die Zeit sehr: Wir sind gerade dabei, beim Klima Kipp-Punkte zu überschreiten. Danach
werden wir keine Chance mehr haben, noch Einfluss zu nehmen, da sich die Erderhitzung automatisch
selbst verstärkt. Jetzt schon verliert die Antarktis über 250 Milliarden Tonnen Eis pro Jahr, den
Grönländischen Eispanzer werden wir weit schneller verlieren als befürchtet, immer größere Teile der
23 Millionen Quadratkilometer Permafrostböden tauen gerade auf, jetzt schon drohen Teile des
Amazonas-Regenwalds zur Steppe zu werden. Die Formulierung von Einsparungszielen bis 2050
bringt wenig, um diese Entwicklungen zu stoppen – vielmehr werden die wenigen nächsten Jahre
entscheidend sein.
Daher bitten wir Sie, sich bereits in den ersten Tagen Ihrer Arbeit im Stadtrat für unsere Forderungen
einzusetzen, die eine deutliche Erhöhung der Photovoltaik-Nutzung in unserer Stadt zum Ziel haben.
Die Anlagen auf städtischen Gebäuden müssen möglichst groß werden, damit sie möglichst viel Strom
produzieren und auch ins Netz einspeisen – und dürfen nicht (zur Erhöhung des
Eigenverbrauchsanteils) absichtlich möglichst klein werden. In der Wirtschaftlichkeitsrechnung mag
zwar der Eigenverbrauch im Vordergrund stehen, es ist aber die volle Ausschöpfung der
Solarpotentiale nötig – und weitsichtig – gerade im Hinblick auf die notwendige Sektorenkopplung.
Von allen Arten der Energiegewinnung genießt die Photovoltaik in der Bevölkerung die größte
Akzeptanz. Sie haben mit Photovoltaik die Menschen in Regensburg auf Ihrer Seite. Bei nur fünf Info-Aktionen konnten wir für unsere Forderungen, die Sie im Folgenden finden, über 1000 Unterschriften
auf Postkarten sammeln. Diese werden wir an den Strahlen der „Regensburger Sonne“ befestigen und
in Kürze präsentieren. Ein sehr kurzes Video skizziert unsere Kampagne: https://youtu.be/Tbb79_WSPsE
Wir bitten Sie, sich konkret für folgende drei Projekte einzusetzen:
- Auf Dach- und Parkplatzflächen städtischer Liegenschaften müssen in der nächsten
Legislaturperiode PV-Anlagen von mindestens drei Megawatt peak installiert werden.
- Die Stadt muss durch geeignete Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass private und
gewerbliche Neubauten grundsätzlich mit PV-Anlagen realisiert werden.
- Die Straßenbeleuchtung muss bis Ende 2021 auf LED umgerüstet sein.
Zu 1: Nach Angaben der Stadtverwaltung „wird im Zuge der ganzheitlichen Betrachtung der
Umweltfreundlichkeit jedes Bauvorhabens immer auch intensiv geprüft, wo die Installation einer
Photovoltaikanlage sinnvoll ist“. Diese Vorgehensweise ist zwar prinzipiell sehr zu begrüßen und
ebenso die Pläne, in Zukunft den Zubau zu steigern; gleichwohl ist das Ergebnis – die Installation von
gut 400 Kilowatt peak – völlig ungenügend. Bedenkt man, dass es das EEG schon seit fast 20 Jahren
gibt, so hat die Stadt pro Jahr durchschnittlich gerade einmal 20 Kilowatt peak auf die Dächer
gebracht, also etwa so viel, wie auf zwei Einfamilienhäuser passt. Ständig nur intensiv zu betrachten
und zu prüfen, wo Photovoltaik sinnvoll ist, ist offenbar zu wenig. Das beweist das niederschmetternde
Ergebnis ganz überdeutlich. Eine PV-Anlage ist ja fast überall sinnvoll und finanziell lukrativ: Daher
müssten fast alle Dächer und Parkplätze städtischer Liegenschaften doch eigentlich längst voller
Module sein! Da der Vorsatz, so viel zuzubauen wie sinnvoll, offenbar versagt hat, muss jetzt also ein
konkretes Ziel ins Auge gefasst und schnell umgesetzt werden: mindestens drei Megawatt peak PV-
Zubau in der nächsten Legislaturperiode. Flächen stehen genügend zur Verfügung und die Investition
beträgt insgesamt nur etwa drei
Zu 2: Die Anzahl der Kommunen, die in unterschiedlicher Ausformung eine PV-Pflicht bei Neubauten
vorschreiben, steigt kontinuierlich (Freiburg, Konstanz, Waiblingen, Tübingen, Moosburg und Ende
2019 Amberg, vgl. Anhang). Juristische Bedenken konnten offenbar ausgeräumt werden.
Zu 3: Je schneller die Umstellung auf die überaus effiziente LED-Technik in der Straßen-beleuchtung
erfolgt, desto mehr Energie und Kosten werden gespart. So vollzog die Stadt Rom mit fast drei
Millionen Einwohnern diese Umstellung innerhalb zweier Jahre. Bei uns hingegen begann sie anno
2009 und ein Ende ist auch jetzt anscheinend noch immer nicht in Sicht. Der Abschluss der Arbeiten
ist ökologisch wie ökonomisch spätestens Ende 2021 nötig.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie die Forderungen des Solarbündnisses aufnehmen und auf
politischer Ebene mit Nachdruck vertreten könnten.
Mit freundlichen Grüßen
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Petra Filbeck (BüfA Regensburg n.e.V.) |
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Dr. Harry Klimenta (Attac) |
Walter Nowotny (Bund Naturschutz) |
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Wolfgang Wegmann (Samos e.V.) |
Wolfgang Feiner (Greenpeace) |
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