Kategorie: Themen

STOP TTIP Trauerrede am Grabe der Erneuerbaren Energien

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(verfasst anlässlich des STOP TTIP-Aktionstages am 26.09.2015 in Regensburg, wo symbolisch die Demokratie, die Natur und die Erneuerbaren Energien zu Grabe getragen wurden)

Liebe versammelte Trauergäste, liebe Angehörige, liebe Freunde der Erneuerbaren Energien!

Wir haben uns heute und hier versammelt, um Abschied zu nehmen von etwas einzigartigem und etwas unersetzbarem. Die Erneuerbaren Energien haben schon bessere Tage gesehen, aber es gab immer wieder Hoffnung auf Gesundung. Umso überraschter war ich, als ich vom plötzlichen Ableben der geliebten EE erfuhr.

Lassen Sie mich berichten, wie ich die Erneuerbaren Energien in Ihren Jahren erleben durfte.

Nach vielen Jahren des Raubbaus mit Kohlekraftwerken und Kernkraftwerken ohne Ende besannen sich die  Menschen 1992 in Rio, unseren Planeten für nachfolgende Generationen lebenswert zu erhalten.  Die  Erneuerbaren Energien sollten dafür der richtige Weg sein. Die Großkonzerne erkannten dies nicht und so nahmen wir, die Bürger, diese Sache selbst in die Hand und errichteten Fotovoltaikanlagen auf unseren Dächern und errichteten Windkraftanlagen. So erreichten wir, dass heute ein großer Teil unserer Energie aus Erneuerbaren Energien produziert wird. Die Natur freute sich, denn der Ausstoß von CO2 reduzierte sich und die Menschen lebten ohne Feinstaub gesünder. Doch wir waren noch nicht am Ziel, denn immer noch liefen Kraftwerke, die unsere Luft verschmutzen und radioaktiven Müll produzieren, womit wir nicht wissen wohin damit. Durch den Atomausstieg wurden aber in Deutschland die ersten richtigen Zeichen gesetzt.

Nicht alle waren damit zufrieden, denn die Gewinne der großen Energieversorger sanken.

Doch plötzlich begab sich folgendes:

Lobbyisten in Übersee und Europa schlugen vor, gemeinsam Handel zu betreiben und dies ohne Schranken und Zölle. Beide Seiten sollten durch dieses Abkommen gewinnen. Die Erneuerbaren Energien  sollten nicht betroffen sein. Im Gegenteil – auch die Erneuerbaren Energien sollten im wirtschaftlichen Sinne profitieren. Es gab viele kritische und ablehnende Kräfte, die diesem Abkommen nicht trauten und versuchten, das Abkommen mit dem Namen TTIP zu verhindern. Durch Ausschalten der Demokratie wurde aber das Abkommen dann doch abgeschlossen. und Weltkonzerne konnten ohne Rücksicht auf Mensch und die Erneuerbaren Energien handeln. Und von Jahr zu Jahr wurden die Möglichkeiten, selbst Teil der Energiewende zu sein, eingeschränkt. Eigenerzeugung wurde besteuert. Energiegenossenschaften konnten durch rechtliche Vorgaben nicht mehr sinnvoll arbeiten. Der Windkraft wurde auch durch politische Ränkespiele der Wind aus den Rotoren genommen. Elektroautos wurden nicht gefördert.  Braunkohleabbau ging weiter und Fracking wurden erlaubt. Großkonzerne erhielten noch mehr Erleichterungen – zu Lasten der privaten Endverbraucher.

Jetzt erst wurde  uns Menschen klar, was wir mit den Erneuerbaren Energien, der Energiewende von unten – verloren haben.

Nehmen wir ein letztes Mal  Abschied von den Erneuerbaren Energien. Nehmen wir Abschied von der Energiewende von unten.

Mehr Infos: https://www.buefa-regensburg.de/positionen/stop-ttip-trauerrede/

CSU Steinsberg und die Stromtrassen

Schuss ging nach hinten los.

Am 2. November lud die örtliche CSU in Steinsberg, Gemeinde Regenstauf zu einer Informationsveranstaltung zur geplanten Gleichstromtrassen der TENNET ein.

Der Ort Steinsberg ist von einem möglichen Korridor betroffen.

Auf dem Podium befanden sich um 18:00 Uhr neben drei Mitarbeitern der Tennet (Dr. Andeas Schieder, Carolin Kürth, René Queren) MdB Peter Aumer, CSU und rgermeister Siegfried Böhringer, SPD, sowie der für die einladende CSU verantwortliche Herr Maximilian Eigl.

Schon zu Beginn der Veranstaltung war Unmut bei den rund 120 anwesenden rgerinnen und Bürger zu vernehmen. So meldete sich eine Dame, weshalb man zu so einem wichtigen Thema, wie diesem Großprojekt-Stromtrasse, die den Ort kreuze, keine Einladung im den Briefkasten bekommen habe?

Der Termin war lt. Maximilian Eigl so kurzfristig, dass dieser nicht mehr im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden konnte. rgermeister Böhringer betonte, es wären ja die Karten zum Trassenverlauf auch auf der letzten Bürgerversammlung gezeigt worden.

Das Projekt wird von Tennet vorgestellt

Schon während der Vorträge der drei Tennet-Vertreter kam es immer wieder zu Fragen bei denen der Unmut vieler Bürger mit zu Ausdruck gebracht wurde.

Peter Aumer monierte, dass es in Brennberg, das ebenfalls von einer Trassenvariante betroffen ist, vier Wochen zuvor eine Veranstaltung gab, bei der sich keine Gelegenheit für die Tennet bot, ihre Argumente vorzutragen.

Man wollte sich damit offensichtlich den dortigen Trassenverlauf entgegenstellen, was durch die dortige Bürgermeistern und Gemeinde offenkundig vertreten würde.

Aumer plädiert für die Stromtrasse:

Aumer meldete sich wiederholt zu Wort, dass ihm noch niemand ein Konzept vorgelegt hätte, wie sich Regensburg vollständig mit regionaler erneuerbarer Energie versorgen sollte.

Auch die Berechnungen des Nürnberger Energieversorgers N-ERGIE, dass es für diese Leitung keine Bedarf für die Region gebe, wollte er nicht gelten lassen.

Aumer, der in seiner Wartezeit zwischen seinem ersten Bundestagsmandat, von 2009 bis 2013 und nach der verlorenen Landratswahl, bei der e.On-Tocher Bayernwerk tätig war, sprach von seiner Verantwortung für die Region mit seinem neuen Bundestagsmandat, für die 300.000 Bürger hier.

Der Strom muss von Norden kommen und da der Kohleausstieg lt. Kommission ja bis 2038 beschlossen sei, ist nur bis dahin mit einem Vermischung mit dreckigen Braunkohlestrom zu rechnen.

Die Vertreter der BüfA, die aus Regensburg gekommen waren, griff er direkt an. Gerade dieses Bündnis, das für den Atomausstieg und für Erneuerbare Energie ist, sollte doch hier eine andere Haltung einnehmen.

Dabei sollte es Aumer doch besser wissen. Diese Stromtrasse ist Teil eines in Brüssel privilegierten neuen Europäischen Super-Fernübertragungsnetzes (PCI Projekte: „Projekts of Common Interest”). Der Austausch von Erneuerbaren Energie, aber auch von Kohle und Atomstrom anderer EU-Länder, sollte damit die technische Voraussetzung erhalten, künftig einen Europäischen Stromhandel zu betrieben.

Aumer bekräftige, dass gerade Unternehmen wie Wacker Burghausen auf eine sichere Stromversorgung angewiesen seinen. Auf die Frage aus dem Publikum, ob Wacker Burghausen von den Netzentgelten befreit sei, mit dem diese Stromtrassen finanziert werden, stimme er zu. Als Gegenleistung würde Wacker ja Arbeitsplätze bieten.

Zur Motivation (Rendite) der Tennet

Ein weiter Teilnehmer stellte die Frage nach der gesetzlich zugesicherten Rendite durch die Bundesnetzagentur. Hier nannte Tennet, 6,91% auf das Eigenkapital, was im Saal erneut Unmutbekundigungen zur Folge hatte.

Dabei waren die Herren der Firma Tennet anscheinend nicht im Bilde:

Gegen die von der Bundesnetzagentur geforderte Reduzierung der Rendite von 9,05 % auf 6,91 % wurde vom Netzbetreibern und traditionellen Energieversorgern vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf geklagt und im März 2018 gewonnen. Eine Rendite von 6,91 % sei zu niedrig. Quelle: Link

Alternative, entlang der belasteten A93?

Weshalb die Leitung nicht zusammen mit der A93 geführt werden könne erläuterte Herr Queren, Tennet auf Nachfrage:

Viele der Bürger konnten dies nicht nachvollziehen und akzeptieren dies nicht. Zumal Herr Queren selbst sagte, dass man für jeglichen Verlauf eine technische Lösung finden kann, dies aber die Kosten verändere.

Nachdem Tennet die Detailkarten aufgelegt hatte wurde bestätigt, dass sich im derzeitigen Trassenkoridor auch der Veranstaltungsort selbst, die Waldschänke befinde. Gegen 20:00 Uhr verabschiedete sich Bürgermeister Böhringer mit den Worten, er sei nicht glücklich mit der Trasse, da diese allerdings Gesetz sei, könne dagegen nichts mehr gemacht werden.

Gesundheit und Entschädigung:

Auch nach mehrmalige Nachfrage aus der Bürgerschaft wollte Tennet keinen Mindestabstand in Metern zu Wohnbebauung nennen.

Der Abstand hängt von der magnetischen Wirkung des Kabel ab und diese liegt an der Erdoberfläche um das 10 fache niedriger als der gesetzliche Grenzwert, sagt Queren.

Bezüglich der Entschädigung für die Landwirte nannte Tennet eine Einmalzahlung von 20-30 % des Verkehrswertes. Der Landwirt könne ja auch künftig auf seinem Feld anbauen und bleibt ja auch Eigentümer.

Dennoch räumte Tennet ein, dass die notwendig Grunddienstbarkeit um die 15m breite Stromtrasse verlegen zu können, auch erzwungen werden kann. Auf weitere Nachfrage informierte Tennet, dass sich der Boden an der Oberfläche auch um bis zu 2° C erwärmen könne.

Tennet schätzt Gesamtkosten von 4-5 Mrd. Euro für diese eine Stromtrasse.

Ob diese für die 320 kV-Version gelte, oder für die noch völlig neue 525 kV-Version, welche nur halb so viele Leitungen bräuchte, sagte Herr Queren, dass für beiden Versionen die Kosten hierfür so geschätzt worden wären.

Die Kosten für diese Projekt werden auf die Bürger und Gewerbebetriebe über die sogenannte Netzentgelte beglichen. Ausgenommen hiervon sind stromintensive Betriebe wie beispielsweise eben Wacker Burghausen, die rund 5% des Bay Stromes verbrauchen. Weite Infos vom Bund der Energieverbraucher: Link

Um 21:00, nach 3 Stunden hin und her, beendete Herr Eigl (CSU) die Veranstaltung. Viele Teilnehmer sahen nicht nur Ihre Befürchtungen wenig entkräftet, sondern nahmen zudem Sachinformationen zu weiteren Nachteilen mit nach Hause.

Verfasser: © F. Waldmann, W. Wegmann BüfA Regensburg n.e.V.