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Offener Brief an die neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte

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Solarbündnis Regensburg

Offener Brief an die neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte

Sehr geehrter Herr / sehr geehrte Frau

das Solarbündnis Regensburg gratuliert Ihnen herzlich zur Wahl in den Regensburger Stadtrat!

Derzeit hält noch die Corona-Krise Regensburg und die Welt in Atem. Glücklicherweise handelt hier die Politik auf Basis fast aller Expertenaussagen schnell und mit Nachdruck.

Solch beherztes Handeln vermissen wir leider bisher bei der Klimakrise, obwohl diese um Dimensionen größer ist. So haben seit 2012 die Bundesregierungen entgegen den Aussagen fast aller Experten den Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt für Schritt erschwert und eingeengt, indem Einspeisevergütungen gekürzt und Bürokratie-Hemmnisse aufgebaut wurden. Die Energiewende ist in Deutschland fast zum Erliegen gekommen, was sowohl Arbeitsplatzverluste als auch Versorgungsengpässe zur Folge hat: Denn in der Photovoltaikbranche wurden über 80 000 Arbeitsplätze vernichtet, bei der Windkraft schon jetzt mehr als 20 000, Tendenz steigend – auch in Regensburg. Auch für den unumgänglichen Umstieg auf erneuerbare Energien in den Sektoren Wärme und Mobilität wird unser Strombedarf deutlich steigen. Wenn wir also eine gewaltige Stromlücke vermeiden wollen, brauchen wir einen intensiven Ausbau der regenerativen Energien.

Leider drängt die Zeit sehr: Wir sind gerade dabei, beim Klima Kipp-Punkte zu überschreiten. Danach werden wir keine Chance mehr haben, noch Einfluss zu nehmen, da sich die Erderhitzung automatisch selbst verstärkt. Jetzt schon verliert die Antarktis über 250 Milliarden Tonnen Eis pro Jahr, den Grönländischen Eispanzer werden wir weit schneller verlieren als befürchtet, immer größere Teile der 23 Millionen Quadratkilometer Permafrostböden tauen gerade auf, jetzt schon drohen Teile des Amazonas-Regenwalds zur Steppe zu werden. Die Formulierung von Einsparungszielen bis 2050 bringt wenig, um diese Entwicklungen zu stoppen – vielmehr werden die wenigen nächsten Jahre entscheidend sein.

Daher bitten wir Sie, sich bereits in den ersten Tagen Ihrer Arbeit im Stadtrat für unsere Forderungen einzusetzen, die eine deutliche Erhöhung der Photovoltaik-Nutzung in unserer Stadt zum Ziel haben. Die Anlagen auf städtischen Gebäuden müssen möglichst groß werden, damit sie möglichst viel Strom produzieren und auch ins Netz einspeisen – und dürfen nicht (zur Erhöhung des Eigenverbrauchsanteils) absichtlich möglichst klein werden. In der Wirtschaftlichkeitsrechnung mag zwar der Eigenverbrauch im Vordergrund stehen, es ist aber die volle Ausschöpfung der Solarpotentiale nötig – und weitsichtig – gerade im Hinblick auf die notwendige Sektorenkopplung.

Von allen Arten der Energiegewinnung genießt die Photovoltaik in der Bevölkerung die größte Akzeptanz. Sie haben mit Photovoltaik die Menschen in Regensburg auf Ihrer Seite. Bei nur fünf Info-Aktionen konnten wir für unsere Forderungen, die Sie im Folgenden finden, über 1000 Unterschriften auf Postkarten sammeln. Diese werden wir an den Strahlen der „Regensburger Sonne“ befestigen und in Kürze präsentieren. Ein sehr kurzes Video skizziert unsere Kampagne: https://youtu.be/Tbb79_WSPsE

Wir bitten Sie, sich konkret für folgende drei Projekte einzusetzen:

  1. Auf Dach- und Parkplatzflächen städtischer Liegenschaften müssen in der nächsten Legislaturperiode PV-Anlagen von mindestens drei Megawatt peak installiert werden.
  2. Die Stadt muss durch geeignete Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass private und gewerbliche Neubauten grundsätzlich mit PV-Anlagen realisiert werden.
  3. Die Straßenbeleuchtung muss bis Ende 2021 auf LED umgerüstet sein.

Zu 1: Nach Angaben der Stadtverwaltung „wird im Zuge der ganzheitlichen Betrachtung der Umweltfreundlichkeit jedes Bauvorhabens immer auch intensiv geprüft, wo die Installation einer Photovoltaikanlage sinnvoll ist“. Diese Vorgehensweise ist zwar prinzipiell sehr zu begrüßen und ebenso die Pläne, in Zukunft den Zubau zu steigern; gleichwohl ist das Ergebnis – die Installation von gut 400 Kilowatt peak – völlig ungenügend. Bedenkt man, dass es das EEG schon seit fast 20 Jahren gibt, so hat die Stadt pro Jahr durchschnittlich gerade einmal 20 Kilowatt peak auf die Dächer gebracht, also etwa so viel, wie auf zwei Einfamilienhäuser passt. Ständig nur intensiv zu betrachten und zu prüfen, wo Photovoltaik sinnvoll ist, ist offenbar zu wenig. Das beweist das niederschmetternde Ergebnis ganz überdeutlich. Eine PV-Anlage ist ja fast überall sinnvoll und finanziell lukrativ: Daher müssten fast alle Dächer und Parkplätze städtischer Liegenschaften doch eigentlich längst voller Module sein! Da der Vorsatz, so viel zuzubauen wie sinnvoll, offenbar versagt hat, muss jetzt also ein konkretes Ziel ins Auge gefasst und schnell umgesetzt werden: mindestens drei Megawatt peak PV- Zubau in der nächsten Legislaturperiode. Flächen stehen genügend zur Verfügung und die Investition beträgt insgesamt nur etwa drei

Zu 2: Die Anzahl der Kommunen, die in unterschiedlicher Ausformung eine PV-Pflicht bei Neubauten vorschreiben, steigt kontinuierlich (Freiburg, Konstanz, Waiblingen, Tübingen, Moosburg und Ende 2019 Amberg, vgl. Anhang). Juristische Bedenken konnten offenbar ausgeräumt werden.

Zu 3: Je schneller die Umstellung auf die überaus effiziente LED-Technik in der Straßen-beleuchtung erfolgt, desto mehr Energie und Kosten werden gespart. So vollzog die Stadt Rom mit fast drei Millionen Einwohnern diese Umstellung innerhalb zweier Jahre. Bei uns hingegen begann sie anno 2009 und ein Ende ist auch jetzt anscheinend noch immer nicht in Sicht. Der Abschluss der Arbeiten ist ökologisch wie ökonomisch spätestens Ende 2021 nötig.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie die Forderungen des Solarbündnisses aufnehmen und auf politischer Ebene mit Nachdruck vertreten könnten.

Mit freundlichen Grüßen

  Petra Filbeck (BüfA Regensburg n.e.V.)
  Dr. Harry Klimenta (Attac) Walter Nowotny (Bund Naturschutz)
  Wolfgang Wegmann (Samos e.V.) Wolfgang Feiner (Greenpeace)

BüfA stellt Forderungen an Markus Söder vor dem Reginakino

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Am 4. März war MP Markus Söder bei Astrid Freudenstein im Reginakino. BüfA organisierte eine Versammlung um auf die ungenügende Umsetzung der Pariser Klimaziele hinzuweisen. Wir fordern:

  • 10 H- Abstandsregelung von Windrädern und den bundesweiten 52 GW- Deckel für PV- Anlagen abschaffen
  • auf Bundesebene die Befürwortung für den Bau der Stromtrassen kündigen
  • Unternehmen verpflichten, Teile ihres Energieverbrauchs vor Ort zu erzeugen Weniger anzeigen

07.02. – Ein Jahr FfF Regensburg

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Unser einjähriges Jubiläum in Regensburg steht an – Zeit, gemeinsame Erfolge zu feiern (mit Liquid & Maniac, Krachdemo und Elektrosound zum Schluss), vor allem aber weiter zu fordern. Denn es passiert viel zu wenig… Der Maßstab ist die Einhaltung der Klimaziele von Paris!

Also raus auf die Straße, macht mit bei der Krachdemo, zeigt euren Unmut!Wir haben eine spezielle Altstadtroute vor uns, entlang einer Vielzahl von Parteibüros. Am 15. März sind Kommunalwahlen in Bayern. Daher werden wir schon jetzt ordentlich lärmend auf uns aufmerksam machen. Die Zukunft gehört uns!

Und, ach ja: SAVE THE DATE – Freitag 13. März, zwei Tage vor den Wahlen, sind bayernweit Klimademos. Wir treffen uns um 16:00 auf dem Neupfarrplatz

Route 07.02.

Deutschland hat nichts mit Atomwaffen zu tun? Weit gefehlt!

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ICAN Deutschald berichtet über Atomwaffen in Deutschland:

Hallo ,Deutschland hat nichts mit Atomwaffen zu tun? Weit gefehlt!

Im rheinland-pfälzischen Büchel lagern noch immer US-Atombomben, die im Ernstfall von deutschen Soldaten abgeworfen würden. Die Bundesregierung in Berlin hält an den Atombomben fest und boykottiert den internationalen Verbotsvertrag. Derweil finanzieren zahlreiche Banken in Frankfurt das nukleare Wettrüsten.

Und es gibt weitere Orte, die kaum jemand kennt: In Garching bei München wird im Forschungsreaktor atomwaffenfähiges Material verwendet, obwohl die Abrüstung schon seit Jahren versprochen wird. Die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau ist in der Lage, innerhalb weniger Wochen atomwaffenfähiges Material herzustellen, und darf trotzdem ungehindert weiterlaufen. Und in Jülich bei Aachen werden die dafür verwendeten Zentrifugen erforscht, entwickelt und teilweise gebaut.

Wir haben eine neue Broschüre erstellt, die diese Orte beleuchtet. Sie zeigt die Doppelmoral der Bundesregierung, die sich gern als Vorreiterin für eine atomwaffenfreie Welt präsentiert, gleichzeitig aber nichts gegen den atomaren Wahnsinn in Deutschland unternimmt.Dank der Unterstützung durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung konnten wir 2.500 Exemplare drucken und Du kannst die Broschüre kostenlos bestellen!

Alternativ kannst Du die Broschüre als pdf-Dokument von unserer Website herunterladen.

Wenn Du sie verteilen magst, schicken wir auch gerne mehrere Exemplare zu.
Broschüre bestellen
Zitat Newsletter ICAN Berlin
Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen

Scheinexperten maßen sich Fachkompetenz an

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Gerne teilen wir einen Beitrag von Raimund Kamm vom FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.

Auch bei der Auswahl eines Endlagerstandortes werden wir es ab Herbst 2020 vermehrt mit Schein-Experten zu tun bekommen. Denn im Herbst 2020 sollen die Teilgebiete in Deutschland veröffentlicht werden, wo nach Recherchen „am Schreibtisch“ es aussichtsreich scheint, mit unterirdischen Untersuchungen einen Platz zu finden, um den über 1 Million Jahre tödlich strahlenden Atommüll einzuschließen. Hier wird es schwieriger als beim Klimaschutz werden, Experten von Scheinexperten zu unterscheiden. Deswegen versuche ich mal eine Beschreibung, was Schein-Experten sind:

Fachkompetenz anmaßende Männer

Prof. Sinn und Dr. Vahrenholt sind herausragende Beispiele für sich Fachkompetenz anmaßende Männer. In der Wissenschaft nennt man dies „Overclaiming“. Das sind Menschen, die in einem Fachgebiet beispielsweise durch Promotion oder Professur Fachkenntnisse nachgewiesen haben, und dann einen Expertenstatus auch in anderen Fachgebieten beanspruchen. 

Experte wird man, indem man in einem Gebiet Fachwissen erlangt und Erfahrung sammelt. Gerade wissenschaftliche Experten zeichnen sich dadurch aus, dass ihre Aussagen durch Offenlegung der Annahmen und Schlussfolgerungen wissenschaftlich überprüfbar sind und sie den Stand der wissenschaftlichen Diskussion in dem Fachgebiet berücksichtigen. Führende Wissenschaftler haben in der Regel in dem Fachgebiet wissenschaftliche Arbeiten in Fachzeitschriften veröffentlicht. Fachzeitschriften sichern die Qualität, indem sie solche Beiträge zur wissenschaftlichen Diskussion erst nach „Peer Reviews“ veröffentlichen. Ein Peer Review, manchmal auch Kreuzgutachten genannt, ist eine Begutachtung des Beitrags durch gleichrangige Wissenschaftler. Selbstverständlich ist auch diese Qualitätssicherung nicht fehlerfrei. Doch insgesamt sichert sie die Qualität von Experten-Aussagen.

Für Experten gehört es sich auch, eigene Interessen oder Interessenskonflikte – beispielsweise Zuwendungen oder Abhängigkeiten von anderen – transparent zu machen.

13.12.19: Wir tragen die Windkraft zu Grabe

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Trauermarsch am 13.12. um 16:00 Uhr am Domplatz in Regensburg