Kategorie: Aktivitäten

Offener Brief:

Verbrennung von schwach radioaktivem Atommüll im Müllkraftwerk Schwandorf

Sehr geehrte Frau Maltz-Schwarzfischer,
Sehr geehrte Frau Schweiger

das Bündnis für Atomausstieg und Erneuerbare Energien, BüfA Regensburg, hat kürzlich erfahren, dass im Müllkraftwerk Schwandorf freigemessene Abfälle aus Atomkraftwerken verbrannt werden. 

Auf Anfrage bekamen wir vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz diese Auskunft:

Für die Verbrennung spezifisch freigegebener Abfälle des Kernkraftwerks Isar 1 (KKI 1) als nicht radioaktive Stoffe im Sinne der §§ 31-42 Strahlenschutzverordnung ist die Müllverbrennungsanlage Schwandorf vorgesehen. Es wurde seit dem Jahr 2013, also sowohl vor, als auch nach Erteilung der 1. SAG (Erste Genehmigung nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Isar 1 vom 17.01.2017) Material an die MVA Schwandorf abgegeben. Dabei handelt es sich um insgesamt ca. 28,0 Mg wie z.B. Kunststoffe, Textilien sowie Filter- und Dämmmaterial.

Für Sonderabfälle wurde die HIM GmbH in Hessen (bisher ca. 10,2 Mg Altöl) genutzt.

Die Beseitigung von spezifisch zur Deponierung freigegebenen Stoffen aus dem KKI 1 findet auf der Reststoffdeponie Spitzlberg statt. Seit dem Jahr 2010 wurden insgesamt ca. 309,4 Mg wie z.B. Bauschutt, Isoliermaterial oder Metalle an diese Deponie abgegeben.

Zur Erklärung da keine übliche Gewichtsbezeichnung: 1 Mg = Megagramm =  1t

Dieser, nach § 29 der Strahlenschutzverordnung  freigemessene Atommüll, ist nicht etwa frei von Radioaktivität, wie der Begriff suggeriert. 

Er bedeutet nur, dass dieser Atommüll aufgrund seiner schwachen Radioaktivität kein radioaktiver Stoff mehr im Sinne des Atomgesetzes  ist und daher nicht mehr öffentlich überwacht werden muss.

Die freigemessenen Abfälle enthalten immer noch radioaktive Isotope aus der Kernspaltung von Uran und Plutonium, die weiterhin mehrere tausend Jahre strahlen werden. Bei der Verbrennung im Müllkraftwerk werden diese radioaktiven Stoffe nicht verändert und verbleiben in den Filterstäuben, in der Ofenschlacke oder werden gar über die Verbrennungsgase unkontrolliert in die Umwelt abgegeben.

Die BüfA Regensburg hat die begründete Sorge, dass seit 2013 durch die Verbrennung von freigegebenem Atommüll im Müllkraftwerk Schwandorf die Bevölkerung gesundheitlich belastet wurde.

Nun haben wir folgende Fragen an Sie als Mitglieder im Zweckverband Müllverwertung Schwandorf und möchten Sie um eine Beantwortung bitten, gerne im Rahmen eines Gesprächs:

  • Ist Ihnen als Mitglied im Verwaltungsrat bekannt, dass Abfälle aus dem Rückbau von Atomkraftwerken in der Müllverbrennungsanlage Schwandorf verbrannt werden?

Folgende Fragen wurden von uns Herrn Knoll (Verbandsdirektor ZMS) am 21.07.2020 gestellt:

  • Seit wann und in welche Menge werden freigemessene Stoffe angenommen und verbrannt? Bitte mit Mengenangabe/Jahreszahl!
  • Ist das Verbrennen von freigemessenen Stoffen mit der Satzung des ZMS konform?
  • Ist die technische Ausführung der Verbrennungsanlage für diese Stoffe geeignet und wie werden evtl. kontaminierte Filter (Protokoll der Filteranlage) entsorgt? Wo, da eine hohe Konzentration anzunehmen ist? 
  • Sind die Mitglieder der Verbandsversammlung über die Annahme und Verbrennung dieser Stoffe informiert worden?
  • Wurde das Landesamt für Umwelt und die Regierung der Oberpfalz informiert bzw. beteiligt?
  • Wie wird sichergestellt, dass die angelieferten Stoffe die Grenzwerte nicht überschreiten? Welche Grenzwerte werden zugrunde gelegt? Werden diese Messungen, auch Abluftmessungen dokumentiert? Wir bitten um genaue Zeitangaben. Prüfprotokolle?
  • Sind die Mitarbeiter mit Dosimeter ausgestattet?
  • Wo wird der Restmüll aus der Verbrennung deponiert und welche Mengen sind bisher schon deponiert worden? Bitte um genaue Ortsangabe mit Postleitzahl!
  • Über welchen Transportweg und wie oft wird die anfallende Schlacke entsorgt? Menge, untersuchte Stichproben der Schlacke, Anzahl LKW, Sicherung der Verkehrswege!

Zusätzlich wird seit 2019, vermutlich auch eher, Material aus dem Rückbau vom AKW Grafenrheinfeld in Schwandorf angenommen und verbrannt, obwohl dies weit außerhalb des Verbandsgebietes liegt. Wie deckt sich diese Tatsache mit der Aussage des ZMV, dass wegen hoher Auslastung keinen Gewerbemüll außerhalb ihres Verbands annehmen kann?

Die BüfA Regensburg ist der Auffassung, dass freigemessener Atommüll nicht verbrannt werden darf, sondern weiterhin der Überwachung durch das Atomgesetz unterliegt. Dazu wäre eine Aufnahme in die Ausschlußliste des ZMV von freigemessenem Abfall aus kerntechnischen Anlagen durch die Verbandsmitglieder zu empfehlen.  Beispielsweise weigern Müllverbrennungsanlagen (z. B. MVA Weissenhorn LKR Neu-Ulm) die Verbrennung von freigemessenem Müll rückgebauter Atomkraftwerke.

Im Müllkraftwerk Schwandorf muss zusätzlich zu den bereits gemessenen Schadstoffen auch  die Radioaktivität kontinuierlich gemessen und veröffentlicht werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Petra Filbeck
Wolfgang Wegmann
Franz Waldmann
Walter Nowotny


Sprecher*in BüfA Regensburg

sprecher@buefa-regensburg.de

BüfA Regensburg n.e.V.

Bündnis für Atomausstieg und Erneuerbare Energien
c/o Petra Filbeck
Germanenstr. 9
93107 Thalmassing

0151 11684175

Verbrennung von freigemessenem Atommüll in Schwandorf

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Statement – 17. August 2020

Bündnis für Atomausstieg und Erneuerbare Energien Regensburg (BüfA) und Bürgerinitiative gegen atomare Anlagen Weiden-Neustadt/WN (BI WAA NAA) zur Verbrennung von sogenanntem „freigemessenem Atommüll“ in der Müllverbrennungsanlage Schwandorf

Als Sprecherinnen ihrer Bürgerinitiativen nehmen wir, Petra Filbeck BüfA und Hilde Lindner-Hausner BI WAA NAA Stellung zu den Presseberichten der vergangenen Tage, welche z.B. in der Mittelbayerischen Zeitung, sowie Oberpfalzmedien Der Neue Tag und onetz zum Thema Verbrennung von sogenanntem „freigemessenem Atommüll“ in der Müllverbrennungsanlage Schwandorf erschienen waren. Als Intitatorinnen eines Offenen Briefes an die Landrätinnen von Regensburg und Neustadt/Waldnaab, sowie die Oberbürgermeisterinnen von Weiden und Regensburg wurden wir in den Presseveröffentlichungen erwähnt und darin teilweise durch die befragten Personen aus den verantwortlichen Stellen angesprochen bzw. kritisiert. Darauf wollen wir nun reagieren. Auch möchten wir nun den Stand der Erkenntnisse aus den erhaltenen Antworten von Seiten des Müllzweckverbandes Schwandorf und von den angesprochenen Landkreisen und Städten, bzw. aus unseren eigenen weiteren Recherchen zusammenfassen.

Für uns ist das Freimessen von Atommüll und dessen Behandlung nicht erst seit kurzem ein Problem, da dies erst mit der Novellierung der Strahlenschutzverordnung 20.07.2001 gesetzlich erlaubt wurde. Jetzt liegt unser Fokus auf der Müllverbrennung. Gleich als bekannt wurde, dass im Müllkraftwerk Schwandorf neben freigemessenem Atommüll aus dem eigenen Zweckverband (AKW ISAR 1 u.2), auch Atommüll von außerhalb, nämlich aus dem AKW Grafenrheinfeld verbrannt wird, wurde die BüfA tätig. BI WAA NAA schloss sich an.

Mittlerweilen gingen Antwortschreiben auf den Offenen Brief von den angeschriebenen Landräten und Oberbürgermeistern (urlaubsbedingt teilweise von deren Vertretern) bei uns ein. Von Seiten des Müllzweckverbandes Schwandorf beantwortete Müllzweckverbandsdirektor Herr Knoll in zwei Briefen die Fragen, die die BüfA an ihn gerichtet hatte.

Wir stellen fest: Unsere Anliegen wie größtmöglichste Schutz der Bevölkerung, sowie speziell der betroffenen Arbeitnehmer*innen vor radioaktiver Strahlung, sorgfältigster und vorsichtigster Umgang mit Atommüll sowie umfassende Messungen und bestmögliche Transparenz, werden in den eingegangenen Antworten nicht gewürdigt.

Im Gegenteil, weitere Fragen allgemeiner und spezieller Art stellen sich:

  • warum wird Radioaktivität generell nicht gemessen?
  • wird angelieferter Müll mit einem Strahlenmessgerät kontrolliert? Wenn nicht, kann
  • dann radioaktiver Müll einfach eingebracht werden, ohne dass dies erkannt wird?
  • warum tragen die Beschäftigten keine Dosimeter?

Zusätzlich ist uns beim Vergleich der Messwerte anderer Müllverbrennungsanlagen aufgefallen, dass dort weit mehr Schadstoffe gemessen und die Messwerte veröffentlicht werden als in Schwandorf:

  • wieso misst man kein Quecksilber, wenn es doch gesetzlich vorgeschrieben ist und andere Müllkraftwerke veröffentlichen Quecksilbermesswerte?
  • wieso misst man keine Schwermetalle wie Blei, schon der Hausmüll kann doch immer wieder Belastungen dieser Art haben?
  • werden diese Stoffe nun gar nicht gemessen, oder werden sie gemessen und nicht veröffentlicht?
  • was ist mit den anderen Stoffen, die in den Hausmüll wandern und aus dem Gewerbemüll kommen, der vom Müllzweckverband bekanntzugebende
  • Emissionsdatenbericht zeigt nur Messwerte für die Stoffe – HCl, SO2, C0, C, Staub sowie NO2, werden sie nicht gemessen oder werden sie nicht veröffentlicht?

Sowohl in den Antworten, als auch in den Presseberichten wird die Praxis des Freimessens von Atommüll nicht in Frage gestellt, weil sie gesetzlich geregelt sei. Gesetze und Regelungen und deren Anwendung kann man ändern, wenn es geboten ist, deshalb ist aus unserer Sicht Zweifel daran erlaubt und von Strahlenschutzexperten wie u.a. Dr. Alex Rosen, Oberarzt der Berliner Charité und Vorsitzender des IPPNW begründet.

Erst im März zeichneten wir Bürgerinitiativen gemeinsam mit vielen anderen Antiatomgruppen einen offenen Brief der Atommüllkonferenz an die Mitglieder der Umweltministerkonferenz. Der gesamte Inhalt des Briefes ist hier nachzulesen:

http://www.atommuellkonferenz.de/wp-content/uploads/Offener-Brief-2-an-die-UmweltministerInnenkonferenz.pdf

Er trug die Überschrift:
Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die nächste Umweltministerkonferenz (UMK):
Umgang mit der Freigabe nach § 29 (alt) / § 31 (neu) der Strahlenschutzverordnung

Die wesentlichen Kritikpunkte sind: Die dafür zugrunde gelegten Daten und Berechnungen sind nicht nachvollziehbar, da Ausgangsbasis und Rechenvorgang nicht offengelegt sind; sie beruhen auf veralteten Annahmen und Daten und entsprechen nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik; die Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung durch radioaktive Strahlung und radioaktive Stoffe, gerade auch im Niedrigstrahlungsbereich, ist zu optimistisch angesetzt und muss neu bewertet werden…..

Bereits seit Jahren werden radioaktive Reststoffe aus Atomanlagen nach §29 / § 31 der StrlSchV freigegeben. Aus dem Abbau der Atomkraftwerke – weitere Atomanlagen nicht mitgerechnet – sind in Deutschland mehrere Millionen Tonnen Müll zu erwarten, die als „freigemessene“ Abfälle auf Deponien, in Verbrennungsanlagen und zum allergrößten Teil zur freien Verwertung in die Umwelt verteilt werden sollen und dann nicht mehr rückholbar wären…..

Die Delegierten des 120. Deutsche Ärztetags haben sich in einer Entschließung gegen dieFreigabe gering radioaktiven Atommülls ausgesprochen und vor der Verharmlosung möglicher Strahlenschäden gewarnt…

IPPNW und BUND haben sich ebenso gegen die praktizierte Freimessung radioaktiver Stoffe positioniert.

Das unterstreicht unser Vorgehen, genau hinzusehen und nicht etwa leichten Entschlusses froh zu sein, wie Landrat Ebeling in gleich zwei Presseartikeln in der MZ sich über uns wundert:

wir müssen doch froh sein über alles, was wir aus dem Rückbau gut entsorgen können (. . .), ein Endlager zu finden wird schwer genug.

Landrat Ebeling – Landkreis Schwandorf

Wir glauben nicht, dass es viele Bürger*innen in politischer Funktion in unserer Region gibt, die sich ähnlich viel mit dem Thema Atommüll und Endlagerung beschäftigt haben. Dass wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen müssen hat uns die falsche Atompolitik der 60er und 70er Jahre beschert. Nie wurde ernsthaft nach einer sicheren Endlagerstätte gesucht, maßgeblich entscheidend war die Bevölkerungsdichte und mögliche Grenznähe. In Gorleben musste man so tun, als ob, weil nur während eines Endlagersuchverfahrens AKW weiterbetrieben werden dürfen.

Ja es wurde und wird von uns als Antiatominitiativen immer wieder betont, dass nach dem Abschalten der Atomkraftwerke immense Kosten entstehen werden. Würden diese jetzt schon bestehenden Kosten auf den Stromkunden umgelegt werden, wäre der Strom der vergangenen Jahrzehnte mindestens 3- mal so teuer gewesen.

Es ist gängige Praxis, Radioaktiv kontaminiertes Material wie z. B. Schutzanzüge in einer Tonne mit anderen nicht kontaminierten Abfällen so lange zu mischen, bis die gesetzlichen Grenzwerte unterschritten werden. Somit dürfen diese Abfälle wie gewöhnlicher Gewerbemüll verbrannt werden. Dies reduziert die Radioaktivität nicht, sondern macht nur den Umfang geringer. Das dieses Wissen in der Oberpfalz um gleichmäßige und möglichst
unauffällige kostengünstige Verteilung in unserer Umwelt nach dem Ende der WAA verloren gegangen ist, lässt uns, die sich weiter damit beschäftigt haben, erstaunen. Noch am Anfang der Praxis des „Freimessens“ dachten wir, dass wir die Gefahr bei uns in Schwandorf nicht sehen, da die Region so viel Grundausbildung im Thema Radioaktivität hätte und dies auch an Verwaltung und Politik nicht vorbeigegangen sein dürfte. Verbandsdirektor Knolls Aussage in einem Zeitungsartikel, dass dies keineswegs geheim sei, interessierte Bürger könnten sich jederzeit auf den Internetseiten von Bürgerinitiativen informieren, empfinden wir als Ablenkungsmanöver, denn wir im Ehrenamt tätige sind nicht verpflichtet Detektiv zu spielen, der ZMV hingegen ist gesetzlich zur transparenten Veröffentlichung der Daten verpflichtet. Warum er dann auf unsere Anschreiben hin so ungenau antwortete, ja auch noch schreibt, dass eine detailliertere Auskunft für uns als BüfA Regensburg kostenpflichtig sei, ist fraglich. Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand wurden auch die Verbandsmitglieder zu keiner Zeit über die Annahme von freigemessenem Müll aus Atomkraftwerken informiert.

Grenz- bzw. Risikowerte sind politische Werte – aus medizinischer Sicht gibt es keinen Schwellenwert, unterhalb dessen radioaktive Strahlung nachweislich nicht gesundheitsgefährdend ist. Deshalb kann es kein Freimessen geben und jegliches strahlendes Material aus Atomkraftwerken darf nicht aus der atomrechtlichen Verantwortung entlassen werden!

Kohleausstieg und lokale Energiewende gestalten!

Am Freitag, 3. Juli demonstrierten FFF und Umweltgruppen am Neupfarrplatz gegen das beschlossene Kohleausstiegsgesetz, die damit die Pariser COP21 Ziele nie erricht werden können. Michael Sterner Proffessor an der OTH Regensburg wurde mit einer Audiodatei zugeschaltet. Bitte hören Sie sich diese Rede an. Sein Fazit: Bringen Sie sich ein für eine breite Stimme für den Klimaschutz vor Ort. Für die Debatte um einen PV-Park in Sinzing, der aus optischen Gründen von Teilen der Sinzinger Bürger abgelehnt wird, findet Prof. Sterner deutliche Worte, denen wir uns anschließen.

Die Atomlobby in der EU stoppen! EURATOM Nein danke!

Das Thema EURATOM spielt in der öffentlichen Diskussion keine zentrale Rolle. Dabei kann der EURATOM-Vertrag dazu beitragen, die Förderung von Atomkraft in den Staaten der Europäischen Union weiter zu beschleunigen, und Atomkraftwerke als vermeintliche ‚saubere und klimafreundliche“ Alternative zu Kohleverstromung durchzusetzen. Das wollen wir wir gemeinsam ändern. Der EURATOM-Vertrag ist das zentrale Instrument der Europäischen Atomgemeinschaft, um eine Renaissance der Atomenergie in Staaten der EU zu ermöglichen. Mit den Möglichkeiten des  EURATOM-Vertrags wollen eine Reihe von EU-Staaten den Ausbau der Atomenergie forcieren und mit hohen staatlichen Subventionen den Bau neuer Atomkraftwerke fördern. Atomkraftwerke sind aber mit einer umwelt- und sozialverträglichen Energieversorgung nicht vereinbar. Der Bau von neuen Atomreaktoren ist weder ökologisch noch betriebswirtschaftlich zu verantworten.

Ohne staatliche Subventionen ist der Neubau eines Atomkraftwerkes heute nicht mehr wirtschaftlich. Insofern ist das Urteil des EUGH eine Einladung an die Atomlobby, ihre Risikotechnologie auf Kosten der Steuerzahler weiterhin zu betreiben. Die Atomlobby ist in vielen EU-Staaten eng mit staatlichen Apparaten verbunden und nutzt ihren Einfluss, den Bau von neuen Atomkraftwerken voranzutreiben.

Der EUGH hat im Jahr 2018 hat entschieden, dass die Milliarden-Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C mit dem EURATOM-Vertrag sowie mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Die Richter erklärten, die „Förderung der Kernenergie auch mittels Anreizen decke sich mit dem Ziel der Euratom-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern“.

Obwohl die EU-Verträge und der EURATOM-Vertrag rechtlich getrennte Verträge sind, wurden beim Beitritt der Staaten zur EU alle heutigen EU-Mitgliedstaaten auch Mitglied in der EURATOM-Gemeinschaft.

Für eine neue Energiepolitik in Deutschland und Europa muss EURATOM aufgelöst werden. Dieser 1957 geschlossene Vertrag stellt die Förderung der Atomtechnologie in den Mittelpunkt und gewährt der Atomwirtschaft zahlreiche undemokratische Privilegien. Die NaturFreunde Deutschlands fordern alle Fraktionen im Bundestag auf, einer Auflösung von EURATOM zuzustimmen. Zudem unterstreichen die NaturFreunde ihre Forderung, dass Deutschland aus dem EURATOM-Vertrag einseitig austreten muss, wenn sich die anderen Mitgliedsstaaten weigern, diesen Vertrag aufzulösen.

Allein die Bundesrepublik muss jährlich über 120 Millionen Euro für die Erforschung der Atomkraft bezahlen. Geld, das sinnvoller in die Erforschung und den Ausbau der erneuerbaren Energien angelegt ist.

In der Präambel des EURATOM-Vertrages steht, dass „die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“. Weiter ist als Ziel des EURATOM-Vertrages „die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie […], welche die Energieerzeugung erweitert“ ausdrücklich festgeschrieben.

Die NaturFreunde Deutschlands werden gegen die unverantwortliche Atompolitik weiter Widerstand leisten und fordern,

  • dass EURATOM schnellstmöglich aufgelöst wird;
  • dass Deutschland seine EURATOM-Mitgliedschaft kündigt, wenn eine Auflösung innerhalb der EURATOM-Mitgliedsstaaten nicht durchsetzbar ist;
  • dass ein neuer europäischer Vertrag geschlossen wird, auf dessen Grundlage erneuerbare Energien gefördert und erhebliche Energieeinsparungen in ganz Europa durchgesetzt werden.

Referent: Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands

Volle Sonne für Regensburg – Aktion am 04.05.

Pressemeldung zur Aktion am 04.05.2020:

am morgigen Montag, 4. Mai., präsentiert das Solarbündnis Regensburg (bestehend aus Attac, BUND Naturschutz, BüfA, Greenpeace und Samos) von 10 bis 11 Uhr am Dachauplatz seine „Volle Sonne für Regensburg“. Nachdem ihr bloßes Holzgerüst erstmals am 16. Januar unter großem Interesse der Öffentlichkeit auf der Steinernen Brücke gezeigt worden war, hatten die Organisationen auf gelben Postkarten Unterschriften für ihre Forderungen an den neu gewählten Stadtrat gesammelt. Bei Infoständen und Versammlungen konnten die Klimaschützer schnell über 1000 Unterschriften erreichen, die von der Stadt dreierlei fordern:

  • den Photovoltaik-Zubau von drei Megawatt peak auf eigenen Liegenschaften in der nächsten Legislaturperiode,
  • eine generelle PV-Pflicht bei Neubauten in der Stadt (erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Hamburg und Wien ebenfalls eine PV-Pflicht beschlossen haben)
  • sowie die Umstellung der Straßen- und Verkehrsbeleuchtung auf energiesparende LEDs bis spätestens Ende 2021.

Wolfgang Feiner von Greenpeace Regensburg: „Da es die Gesetzeslage wegen des Lockdowns bislang nicht zuließ, präsentieren wir erst jetzt, immerhin zum frühestmöglichen Zeitpunkt, im Symbol der Sonne den Wunsch der Menschen nach einer echten Wende hin zu Photovoltaik in Regensburg.“

Die große Menge an gelben Postkarten, an den Strahlen der Sonne befestigt, ist ein weithin sichtbares Zeichen für die neu gewählten Politikerinnen und Politiker, die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger baldmöglichst umzusetzen.

An der aktuellen Entscheidung des alten Stadtrates, Photovoltaik und Denkmalschutz nicht vereinen zu wollen, übt das Solarbündnis hingegen harsche Kritik.

Wir würden uns sehr freuen, wenn uns eine Vertreterin oder einen Vertreter ihres Hauses morgen besuchen würde.

Vielen Dank, viele Grüße

Wolfgang Feiner (Greenpeace) für das Solarbündnis Regensburg

Geht uns aus der Sonne

Hallo!

Auf den Dächern unserer Städte und Gemeinden gibt es ein riesiges Potenzial für die Nutzung der Solarenergie ☀️. Doch zahlreiche Regelungen stehen der Bürgerenergiewende im Weg, obwohl sie unsere Energieversorgung nicht nur klimafreundlicher, sondern auch krisenfester machen würde.

Deshalb habe ich gerade einen Aufruf an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier unterschreiben – er muss die Hürden für den Ausbau der Solarenergie beseitigen!

Hier kannst auch Du mitmachen:
https://www.umweltinstitut.org/geht-uns-aus-der-sonne

Danke für Deinen Einsatz und herzliche Grüße!

Gutachten von Prof. Jarass zum Netzausbau

Prof.Dr.Lorenz J. Jarass hat in seiner Studie nachgewiesen: der überdimensionierte Netzausbau entsprechend dem Netzentwicklungsplans ist nicht notwendig.https://www.bund-naturschutz.de/filea… . Das BUND Hintergrundpapier „Verabschiedung des Bundesbedarfsplans 2020 Stromnetz“ räumt mit 8 Mythen der Netzplanung auf. Der BUND Fachmann Dr. Werner Neumann hat das Papier erstellt. https://www.bund-naturschutz.de/filea…

Offener Brief an die neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte

 

Solarbündnis Regensburg

Offener Brief an die neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte

Sehr geehrter Herr / sehr geehrte Frau

das Solarbündnis Regensburg gratuliert Ihnen herzlich zur Wahl in den Regensburger Stadtrat!

Derzeit hält noch die Corona-Krise Regensburg und die Welt in Atem. Glücklicherweise handelt hier die Politik auf Basis fast aller Expertenaussagen schnell und mit Nachdruck.

Solch beherztes Handeln vermissen wir leider bisher bei der Klimakrise, obwohl diese um Dimensionen größer ist. So haben seit 2012 die Bundesregierungen entgegen den Aussagen fast aller Experten den Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt für Schritt erschwert und eingeengt, indem Einspeisevergütungen gekürzt und Bürokratie-Hemmnisse aufgebaut wurden. Die Energiewende ist in Deutschland fast zum Erliegen gekommen, was sowohl Arbeitsplatzverluste als auch Versorgungsengpässe zur Folge hat: Denn in der Photovoltaikbranche wurden über 80 000 Arbeitsplätze vernichtet, bei der Windkraft schon jetzt mehr als 20 000, Tendenz steigend – auch in Regensburg. Auch für den unumgänglichen Umstieg auf erneuerbare Energien in den Sektoren Wärme und Mobilität wird unser Strombedarf deutlich steigen. Wenn wir also eine gewaltige Stromlücke vermeiden wollen, brauchen wir einen intensiven Ausbau der regenerativen Energien.

Leider drängt die Zeit sehr: Wir sind gerade dabei, beim Klima Kipp-Punkte zu überschreiten. Danach werden wir keine Chance mehr haben, noch Einfluss zu nehmen, da sich die Erderhitzung automatisch selbst verstärkt. Jetzt schon verliert die Antarktis über 250 Milliarden Tonnen Eis pro Jahr, den Grönländischen Eispanzer werden wir weit schneller verlieren als befürchtet, immer größere Teile der 23 Millionen Quadratkilometer Permafrostböden tauen gerade auf, jetzt schon drohen Teile des Amazonas-Regenwalds zur Steppe zu werden. Die Formulierung von Einsparungszielen bis 2050 bringt wenig, um diese Entwicklungen zu stoppen – vielmehr werden die wenigen nächsten Jahre entscheidend sein.

Daher bitten wir Sie, sich bereits in den ersten Tagen Ihrer Arbeit im Stadtrat für unsere Forderungen einzusetzen, die eine deutliche Erhöhung der Photovoltaik-Nutzung in unserer Stadt zum Ziel haben. Die Anlagen auf städtischen Gebäuden müssen möglichst groß werden, damit sie möglichst viel Strom produzieren und auch ins Netz einspeisen – und dürfen nicht (zur Erhöhung des Eigenverbrauchsanteils) absichtlich möglichst klein werden. In der Wirtschaftlichkeitsrechnung mag zwar der Eigenverbrauch im Vordergrund stehen, es ist aber die volle Ausschöpfung der Solarpotentiale nötig – und weitsichtig – gerade im Hinblick auf die notwendige Sektorenkopplung.

Von allen Arten der Energiegewinnung genießt die Photovoltaik in der Bevölkerung die größte Akzeptanz. Sie haben mit Photovoltaik die Menschen in Regensburg auf Ihrer Seite. Bei nur fünf Info-Aktionen konnten wir für unsere Forderungen, die Sie im Folgenden finden, über 1000 Unterschriften auf Postkarten sammeln. Diese werden wir an den Strahlen der „Regensburger Sonne“ befestigen und in Kürze präsentieren. Ein sehr kurzes Video skizziert unsere Kampagne: https://youtu.be/Tbb79_WSPsE

Wir bitten Sie, sich konkret für folgende drei Projekte einzusetzen:

  1. Auf Dach- und Parkplatzflächen städtischer Liegenschaften müssen in der nächsten Legislaturperiode PV-Anlagen von mindestens drei Megawatt peak installiert werden.
  2. Die Stadt muss durch geeignete Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass private und gewerbliche Neubauten grundsätzlich mit PV-Anlagen realisiert werden.
  3. Die Straßenbeleuchtung muss bis Ende 2021 auf LED umgerüstet sein.

Zu 1: Nach Angaben der Stadtverwaltung „wird im Zuge der ganzheitlichen Betrachtung der Umweltfreundlichkeit jedes Bauvorhabens immer auch intensiv geprüft, wo die Installation einer Photovoltaikanlage sinnvoll ist“. Diese Vorgehensweise ist zwar prinzipiell sehr zu begrüßen und ebenso die Pläne, in Zukunft den Zubau zu steigern; gleichwohl ist das Ergebnis – die Installation von gut 400 Kilowatt peak – völlig ungenügend. Bedenkt man, dass es das EEG schon seit fast 20 Jahren gibt, so hat die Stadt pro Jahr durchschnittlich gerade einmal 20 Kilowatt peak auf die Dächer gebracht, also etwa so viel, wie auf zwei Einfamilienhäuser passt. Ständig nur intensiv zu betrachten und zu prüfen, wo Photovoltaik sinnvoll ist, ist offenbar zu wenig. Das beweist das niederschmetternde Ergebnis ganz überdeutlich. Eine PV-Anlage ist ja fast überall sinnvoll und finanziell lukrativ: Daher müssten fast alle Dächer und Parkplätze städtischer Liegenschaften doch eigentlich längst voller Module sein! Da der Vorsatz, so viel zuzubauen wie sinnvoll, offenbar versagt hat, muss jetzt also ein konkretes Ziel ins Auge gefasst und schnell umgesetzt werden: mindestens drei Megawatt peak PV- Zubau in der nächsten Legislaturperiode. Flächen stehen genügend zur Verfügung und die Investition beträgt insgesamt nur etwa drei

Zu 2: Die Anzahl der Kommunen, die in unterschiedlicher Ausformung eine PV-Pflicht bei Neubauten vorschreiben, steigt kontinuierlich (Freiburg, Konstanz, Waiblingen, Tübingen, Moosburg und Ende 2019 Amberg, vgl. Anhang). Juristische Bedenken konnten offenbar ausgeräumt werden.

Zu 3: Je schneller die Umstellung auf die überaus effiziente LED-Technik in der Straßen-beleuchtung erfolgt, desto mehr Energie und Kosten werden gespart. So vollzog die Stadt Rom mit fast drei Millionen Einwohnern diese Umstellung innerhalb zweier Jahre. Bei uns hingegen begann sie anno 2009 und ein Ende ist auch jetzt anscheinend noch immer nicht in Sicht. Der Abschluss der Arbeiten ist ökologisch wie ökonomisch spätestens Ende 2021 nötig.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie die Forderungen des Solarbündnisses aufnehmen und auf politischer Ebene mit Nachdruck vertreten könnten.

Mit freundlichen Grüßen

  Petra Filbeck (BüfA Regensburg n.e.V.)
  Dr. Harry Klimenta (Attac) Walter Nowotny (Bund Naturschutz)
  Wolfgang Wegmann (Samos e.V.) Wolfgang Feiner (Greenpeace)

BüfA stellt Forderungen an Markus Söder vor dem Reginakino

Am 4. März war MP Markus Söder bei Astrid Freudenstein im Reginakino. BüfA organisierte eine Versammlung um auf die ungenügende Umsetzung der Pariser Klimaziele hinzuweisen. Wir fordern:

  • 10 H- Abstandsregelung von Windrädern und den bundesweiten 52 GW- Deckel für PV- Anlagen abschaffen
  • auf Bundesebene die Befürwortung für den Bau der Stromtrassen kündigen
  • Unternehmen verpflichten, Teile ihres Energieverbrauchs vor Ort zu erzeugen Weniger anzeigen

HGÜ – ein Irrweg

Die Geschwindigkeit bei der Realisierung der HGÜ Trassen nimmt schnell Fahrt auf. Wir haben eine kleines Video erstellt um gegen diese unnötige Investition zu protestieren. Verbreiten Sie dieses Video, wenn es Ihnen gefällt.

Offener Brief an Stefan Christoph:

Sehr geehrter Stefan Christoph,

die BüfA n.e.V. verfolgt mit Interesse die Aussagen der Regensburger Bürgermeisterkandidaten zu den erneuerbaren Energien. Die Erwärmung bis 2030 nicht über 1,5 Grad Celsius steigen zu lassen haben Fridays for Future nun schon oft genug eingefordert. Dazu hat sich Deutschland auch völkerrechtlich beim COP21 verpflichtet.

Wir dachten, dass dies auch einer der Hauptschwerpunkte sein wird für Ihre Ziele als Bürgermeisterkandidat. Beim Porträt in der Mittelbayerischen Zeitung vom 18.02.2020 fehlen aber Aussagen zu diesen für den Planeten überlebenswichtigen Maßnahmen. Selbst das eine konkrete Ziel: „1000 neue Hausbegrünungen in der Stadt sollen errichtet werden“, hat wenig damit zu tun oder behindert es sogar. Hausbegrünungen sind verglichen mit energetischer Nutzung der Dachflächen nur die schlechtere Wahl. Von der Möglichkeit der doppelten Nutzung PV und Dachbegrünung haben Sie sicher auch schon gehört. Dachbegrünungen wurden in der Vergangenheit bei Neubauten immer den Ausgleichsmaßnahmen angerechnet und stellten somit keine substanzielle Verbesserung dar.

Es fehlen uns konkrete Projekte wie Sie Regensburg klimaneutral machen möchten und bis wann. Es gibt mehrere Kommunen, die zusammen mit ihren Stadtwerken innovativ unterwegs sind. Wir hätten uns mehr Mut gewünscht!

Zur Gerechtigkeit gehört auch das Klima – global gesehen. Wir wünschen uns von Ihnen und Ihrer Partei mehr konkrete Aussagen zur Energiepolitik vor Ort. Die Stadtwerke mit der REWAG kann sich hier bereits an Vorbilder aus der Praxis anlehnen. Stadtwerke leisten einen wichtigen Betrag zur Daseinsvorsorge und können das künftig nur, wenn dies von einer zukunftssichere Stadt-, Umwelt- und Klimapolitik geführt wird.

Mit klimafreundlichen Grüßen

Die SprecherInnen des Bündnisses:

Petra Filbeck, Franz Waldmann,

Wolfgang Wegmann, Walter Nowotny

Methan – das unterschätzte Klimagas

Erdgas, also Methan, emittiert bei seiner Verbrennung nur halb so viel CO2 wie Kohle. Bei der Förderung und dem Transport entweichen jedoch ca. 3,5 % des Methans. Wegen des mindestens 80 mal grösseren Treibhauseffekts des Methan-Moleküls gegenüber dem CO2-Molekül verursacht also die Gaswirtschaft nicht halb soviel Treibhauseffekt wie die Kohleindustrie, sondern rund das Dreifache.

Auf diesen Sachverhalt will Dr. Martin Creuzburg in seinem Vortrag eindringlich hinweisen.