Kategorie: Aktivitäten

Herzlich Willkommen bei der BüfA Regensburg

Die Aktitivitäten der BüfA sind nicht nur auf den Atom-Ausstieg und den drohenden Atommüll beschränkt, auch politische Bewegungen und die Klimakrise bewegen uns .. . .

Die Atomlobby in der EU stoppen! EURATOM Nein danke!

Das Thema EURATOM spielt in der öffentlichen Diskussion keine zentrale Rolle. Dabei kann der EURATOM-Vertrag dazu beitragen, die Förderung von Atomkraft in den Staaten der Europäischen Union weiter zu beschleunigen, und Atomkraftwerke als vermeintliche ‚saubere und klimafreundliche“ Alternative zu Kohleverstromung durchzusetzen. Das wollen wir wir gemeinsam ändern. Der EURATOM-Vertrag ist das zentrale Instrument der Europäischen Atomgemeinschaft, um eine Renaissance der Atomenergie in Staaten der EU zu ermöglichen. Mit den Möglichkeiten des  EURATOM-Vertrags wollen eine Reihe von EU-Staaten den Ausbau der Atomenergie forcieren und mit hohen staatlichen Subventionen den Bau neuer Atomkraftwerke fördern. Atomkraftwerke sind aber mit einer umwelt- und sozialverträglichen Energieversorgung nicht vereinbar. Der Bau von neuen Atomreaktoren ist weder ökologisch noch betriebswirtschaftlich zu verantworten.

Ohne staatliche Subventionen ist der Neubau eines Atomkraftwerkes heute nicht mehr wirtschaftlich. Insofern ist das Urteil des EUGH eine Einladung an die Atomlobby, ihre Risikotechnologie auf Kosten der Steuerzahler weiterhin zu betreiben. Die Atomlobby ist in vielen EU-Staaten eng mit staatlichen Apparaten verbunden und nutzt ihren Einfluss, den Bau von neuen Atomkraftwerken voranzutreiben.

Der EUGH hat im Jahr 2018 hat entschieden, dass die Milliarden-Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C mit dem EURATOM-Vertrag sowie mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Die Richter erklärten, die „Förderung der Kernenergie auch mittels Anreizen decke sich mit dem Ziel der Euratom-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern“.

Obwohl die EU-Verträge und der EURATOM-Vertrag rechtlich getrennte Verträge sind, wurden beim Beitritt der Staaten zur EU alle heutigen EU-Mitgliedstaaten auch Mitglied in der EURATOM-Gemeinschaft.

Für eine neue Energiepolitik in Deutschland und Europa muss EURATOM aufgelöst werden. Dieser 1957 geschlossene Vertrag stellt die Förderung der Atomtechnologie in den Mittelpunkt und gewährt der Atomwirtschaft zahlreiche undemokratische Privilegien. Die NaturFreunde Deutschlands fordern alle Fraktionen im Bundestag auf, einer Auflösung von EURATOM zuzustimmen. Zudem unterstreichen die NaturFreunde ihre Forderung, dass Deutschland aus dem EURATOM-Vertrag einseitig austreten muss, wenn sich die anderen Mitgliedsstaaten weigern, diesen Vertrag aufzulösen.

Allein die Bundesrepublik muss jährlich über 120 Millionen Euro für die Erforschung der Atomkraft bezahlen. Geld, das sinnvoller in die Erforschung und den Ausbau der erneuerbaren Energien angelegt ist.

In der Präambel des EURATOM-Vertrages steht, dass „die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“. Weiter ist als Ziel des EURATOM-Vertrages „die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie […], welche die Energieerzeugung erweitert“ ausdrücklich festgeschrieben.

Die NaturFreunde Deutschlands werden gegen die unverantwortliche Atompolitik weiter Widerstand leisten und fordern,

  • dass EURATOM schnellstmöglich aufgelöst wird;
  • dass Deutschland seine EURATOM-Mitgliedschaft kündigt, wenn eine Auflösung innerhalb der EURATOM-Mitgliedsstaaten nicht durchsetzbar ist;
  • dass ein neuer europäischer Vertrag geschlossen wird, auf dessen Grundlage erneuerbare Energien gefördert und erhebliche Energieeinsparungen in ganz Europa durchgesetzt werden.

Referent: Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands

Aktionstag zum Planungssicherstellungsgesetz

Zahlreiche Menschen haben sich an Aktionen entlang der geplanten Stromtrassen zum Planungssicherstellungsgesetz beteiligt. Gerade in der Oberpfalz und Niederbayern beginnt nun das Planfeststellungsverfahren. Die Anhörungen bzw. Antragskonferenzen finden nun virtuell statt und die Einwender können sich dabei nicht austauschen.

Hier Auszüge aus der bundeweiten Pressemeldung des Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse:

am 24.05.2020 finden am bundesweiten Protesttag gegen das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) rund 60 Protestaktionen der Energiewende-Befürworter und Trassengegner statt.

Als lockeres bundesweites Aktionsbündnis sind wir über den Zusammenhalt der Gegner des überdimensionierten Netzausbaus von Niedersachsen bis Niederbayern beeindruckt. Der Protest an den geplanten Stromtrassen Juraleitung, Ultranet, Südlink und Südostlink ist bunt und vielfältig: An vielen Orten werden die 50 Meter breiten Baustellen-Schneisen der Erdkabel-Trassen von Südlink und Südostlink dargestellt, um den geplanten massiven Eingriff in die Natur darzustellen. In Brennberg wird beispielsweise darauf aufmerksam gemacht, dass die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Kommune mit einer Veränderungssperre belegt hat und den Brennbergern deshalb nun im wahrsten Wortsinn das Wasser abgegraben wird, weil die BNetzA damit die Erweiterung der Eigengewinnungskapazitäten für die Wasserversorgung verhindert. Im Nachbarort Altenthann werden rund 30 Traktoren die geplanten Trassenverläufe blockieren. Am Endpunkt des Südlink wird sich Rechtsanwalt Wolfgang Baumann aus Würzburg dem Protest der Bürgerinitiativen und Landwirte anschließen.

Die Bereitschaft, spontan und trotz widriger Umstände aufgrund der Corona-Pandemie so viele Versammlungen anzumelden, ist ein deutliches Zeichen an die Bundesregierung, dass der Eingriff in die demokratischen Rechte nicht ohne Protest hingenommen wird. Mit dem PlanSiG wird die Öffentlichkeitsbeteiligung in relevanten umweltrechtlichen Verfahren ausgeschaltet. Auch BUND Naturschutz und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU haben sich in Pressemitteilungen gegen den massiven Eingriff in das Umweltrecht gewandt.

Volle Sonne für Regensburg – Aktion am 04.05.

Pressemeldung zur Aktion am 04.05.2020:

am morgigen Montag, 4. Mai., präsentiert das Solarbündnis Regensburg (bestehend aus Attac, BUND Naturschutz, BüfA, Greenpeace und Samos) von 10 bis 11 Uhr am Dachauplatz seine „Volle Sonne für Regensburg“. Nachdem ihr bloßes Holzgerüst erstmals am 16. Januar unter großem Interesse der Öffentlichkeit auf der Steinernen Brücke gezeigt worden war, hatten die Organisationen auf gelben Postkarten Unterschriften für ihre Forderungen an den neu gewählten Stadtrat gesammelt. Bei Infoständen und Versammlungen konnten die Klimaschützer schnell über 1000 Unterschriften erreichen, die von der Stadt dreierlei fordern:

  • den Photovoltaik-Zubau von drei Megawatt peak auf eigenen Liegenschaften in der nächsten Legislaturperiode,
  • eine generelle PV-Pflicht bei Neubauten in der Stadt (erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Hamburg und Wien ebenfalls eine PV-Pflicht beschlossen haben)
  • sowie die Umstellung der Straßen- und Verkehrsbeleuchtung auf energiesparende LEDs bis spätestens Ende 2021.

Wolfgang Feiner von Greenpeace Regensburg: „Da es die Gesetzeslage wegen des Lockdowns bislang nicht zuließ, präsentieren wir erst jetzt, immerhin zum frühestmöglichen Zeitpunkt, im Symbol der Sonne den Wunsch der Menschen nach einer echten Wende hin zu Photovoltaik in Regensburg.“

Die große Menge an gelben Postkarten, an den Strahlen der Sonne befestigt, ist ein weithin sichtbares Zeichen für die neu gewählten Politikerinnen und Politiker, die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger baldmöglichst umzusetzen.

An der aktuellen Entscheidung des alten Stadtrates, Photovoltaik und Denkmalschutz nicht vereinen zu wollen, übt das Solarbündnis hingegen harsche Kritik.

Wir würden uns sehr freuen, wenn uns eine Vertreterin oder einen Vertreter ihres Hauses morgen besuchen würde.

Vielen Dank, viele Grüße

Wolfgang Feiner (Greenpeace) für das Solarbündnis Regensburg

Geht uns aus der Sonne

Hallo!

Auf den Dächern unserer Städte und Gemeinden gibt es ein riesiges Potenzial für die Nutzung der Solarenergie ☀️. Doch zahlreiche Regelungen stehen der Bürgerenergiewende im Weg, obwohl sie unsere Energieversorgung nicht nur klimafreundlicher, sondern auch krisenfester machen würde.

Deshalb habe ich gerade einen Aufruf an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier unterschreiben – er muss die Hürden für den Ausbau der Solarenergie beseitigen!

Hier kannst auch Du mitmachen:
https://www.umweltinstitut.org/geht-uns-aus-der-sonne

Danke für Deinen Einsatz und herzliche Grüße!

Gutachten von Prof. Jarass zum Netzausbau

Prof.Dr.Lorenz J. Jarass hat in seiner Studie nachgewiesen: der überdimensionierte Netzausbau entsprechend dem Netzentwicklungsplans ist nicht notwendig.https://www.bund-naturschutz.de/filea… . Das BUND Hintergrundpapier „Verabschiedung des Bundesbedarfsplans 2020 Stromnetz“ räumt mit 8 Mythen der Netzplanung auf. Der BUND Fachmann Dr. Werner Neumann hat das Papier erstellt. https://www.bund-naturschutz.de/filea…

Offener Brief an die neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte

 

Solarbündnis Regensburg

Offener Brief an die neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte

Sehr geehrter Herr / sehr geehrte Frau

das Solarbündnis Regensburg gratuliert Ihnen herzlich zur Wahl in den Regensburger Stadtrat!

Derzeit hält noch die Corona-Krise Regensburg und die Welt in Atem. Glücklicherweise handelt hier die Politik auf Basis fast aller Expertenaussagen schnell und mit Nachdruck.

Solch beherztes Handeln vermissen wir leider bisher bei der Klimakrise, obwohl diese um Dimensionen größer ist. So haben seit 2012 die Bundesregierungen entgegen den Aussagen fast aller Experten den Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt für Schritt erschwert und eingeengt, indem Einspeisevergütungen gekürzt und Bürokratie-Hemmnisse aufgebaut wurden. Die Energiewende ist in Deutschland fast zum Erliegen gekommen, was sowohl Arbeitsplatzverluste als auch Versorgungsengpässe zur Folge hat: Denn in der Photovoltaikbranche wurden über 80 000 Arbeitsplätze vernichtet, bei der Windkraft schon jetzt mehr als 20 000, Tendenz steigend – auch in Regensburg. Auch für den unumgänglichen Umstieg auf erneuerbare Energien in den Sektoren Wärme und Mobilität wird unser Strombedarf deutlich steigen. Wenn wir also eine gewaltige Stromlücke vermeiden wollen, brauchen wir einen intensiven Ausbau der regenerativen Energien.

Leider drängt die Zeit sehr: Wir sind gerade dabei, beim Klima Kipp-Punkte zu überschreiten. Danach werden wir keine Chance mehr haben, noch Einfluss zu nehmen, da sich die Erderhitzung automatisch selbst verstärkt. Jetzt schon verliert die Antarktis über 250 Milliarden Tonnen Eis pro Jahr, den Grönländischen Eispanzer werden wir weit schneller verlieren als befürchtet, immer größere Teile der 23 Millionen Quadratkilometer Permafrostböden tauen gerade auf, jetzt schon drohen Teile des Amazonas-Regenwalds zur Steppe zu werden. Die Formulierung von Einsparungszielen bis 2050 bringt wenig, um diese Entwicklungen zu stoppen – vielmehr werden die wenigen nächsten Jahre entscheidend sein.

Daher bitten wir Sie, sich bereits in den ersten Tagen Ihrer Arbeit im Stadtrat für unsere Forderungen einzusetzen, die eine deutliche Erhöhung der Photovoltaik-Nutzung in unserer Stadt zum Ziel haben. Die Anlagen auf städtischen Gebäuden müssen möglichst groß werden, damit sie möglichst viel Strom produzieren und auch ins Netz einspeisen – und dürfen nicht (zur Erhöhung des Eigenverbrauchsanteils) absichtlich möglichst klein werden. In der Wirtschaftlichkeitsrechnung mag zwar der Eigenverbrauch im Vordergrund stehen, es ist aber die volle Ausschöpfung der Solarpotentiale nötig – und weitsichtig – gerade im Hinblick auf die notwendige Sektorenkopplung.

Von allen Arten der Energiegewinnung genießt die Photovoltaik in der Bevölkerung die größte Akzeptanz. Sie haben mit Photovoltaik die Menschen in Regensburg auf Ihrer Seite. Bei nur fünf Info-Aktionen konnten wir für unsere Forderungen, die Sie im Folgenden finden, über 1000 Unterschriften auf Postkarten sammeln. Diese werden wir an den Strahlen der „Regensburger Sonne“ befestigen und in Kürze präsentieren. Ein sehr kurzes Video skizziert unsere Kampagne: https://youtu.be/Tbb79_WSPsE

Wir bitten Sie, sich konkret für folgende drei Projekte einzusetzen:

  1. Auf Dach- und Parkplatzflächen städtischer Liegenschaften müssen in der nächsten Legislaturperiode PV-Anlagen von mindestens drei Megawatt peak installiert werden.
  2. Die Stadt muss durch geeignete Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass private und gewerbliche Neubauten grundsätzlich mit PV-Anlagen realisiert werden.
  3. Die Straßenbeleuchtung muss bis Ende 2021 auf LED umgerüstet sein.

Zu 1: Nach Angaben der Stadtverwaltung „wird im Zuge der ganzheitlichen Betrachtung der Umweltfreundlichkeit jedes Bauvorhabens immer auch intensiv geprüft, wo die Installation einer Photovoltaikanlage sinnvoll ist“. Diese Vorgehensweise ist zwar prinzipiell sehr zu begrüßen und ebenso die Pläne, in Zukunft den Zubau zu steigern; gleichwohl ist das Ergebnis – die Installation von gut 400 Kilowatt peak – völlig ungenügend. Bedenkt man, dass es das EEG schon seit fast 20 Jahren gibt, so hat die Stadt pro Jahr durchschnittlich gerade einmal 20 Kilowatt peak auf die Dächer gebracht, also etwa so viel, wie auf zwei Einfamilienhäuser passt. Ständig nur intensiv zu betrachten und zu prüfen, wo Photovoltaik sinnvoll ist, ist offenbar zu wenig. Das beweist das niederschmetternde Ergebnis ganz überdeutlich. Eine PV-Anlage ist ja fast überall sinnvoll und finanziell lukrativ: Daher müssten fast alle Dächer und Parkplätze städtischer Liegenschaften doch eigentlich längst voller Module sein! Da der Vorsatz, so viel zuzubauen wie sinnvoll, offenbar versagt hat, muss jetzt also ein konkretes Ziel ins Auge gefasst und schnell umgesetzt werden: mindestens drei Megawatt peak PV- Zubau in der nächsten Legislaturperiode. Flächen stehen genügend zur Verfügung und die Investition beträgt insgesamt nur etwa drei

Zu 2: Die Anzahl der Kommunen, die in unterschiedlicher Ausformung eine PV-Pflicht bei Neubauten vorschreiben, steigt kontinuierlich (Freiburg, Konstanz, Waiblingen, Tübingen, Moosburg und Ende 2019 Amberg, vgl. Anhang). Juristische Bedenken konnten offenbar ausgeräumt werden.

Zu 3: Je schneller die Umstellung auf die überaus effiziente LED-Technik in der Straßen-beleuchtung erfolgt, desto mehr Energie und Kosten werden gespart. So vollzog die Stadt Rom mit fast drei Millionen Einwohnern diese Umstellung innerhalb zweier Jahre. Bei uns hingegen begann sie anno 2009 und ein Ende ist auch jetzt anscheinend noch immer nicht in Sicht. Der Abschluss der Arbeiten ist ökologisch wie ökonomisch spätestens Ende 2021 nötig.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie die Forderungen des Solarbündnisses aufnehmen und auf politischer Ebene mit Nachdruck vertreten könnten.

Mit freundlichen Grüßen

  Petra Filbeck (BüfA Regensburg n.e.V.)
  Dr. Harry Klimenta (Attac) Walter Nowotny (Bund Naturschutz)
  Wolfgang Wegmann (Samos e.V.) Wolfgang Feiner (Greenpeace)

BüfA stellt Forderungen an Markus Söder vor dem Reginakino

Am 4. März war MP Markus Söder bei Astrid Freudenstein im Reginakino. BüfA organisierte eine Versammlung um auf die ungenügende Umsetzung der Pariser Klimaziele hinzuweisen. Wir fordern:

  • 10 H- Abstandsregelung von Windrädern und den bundesweiten 52 GW- Deckel für PV- Anlagen abschaffen
  • auf Bundesebene die Befürwortung für den Bau der Stromtrassen kündigen
  • Unternehmen verpflichten, Teile ihres Energieverbrauchs vor Ort zu erzeugen Weniger anzeigen

HGÜ – ein Irrweg

Die Geschwindigkeit bei der Realisierung der HGÜ Trassen nimmt schnell Fahrt auf. Wir haben eine kleines Video erstellt um gegen diese unnötige Investition zu protestieren. Verbreiten Sie dieses Video, wenn es Ihnen gefällt.

Offener Brief an Stefan Christoph:

Sehr geehrter Stefan Christoph,

die BüfA n.e.V. verfolgt mit Interesse die Aussagen der Regensburger Bürgermeisterkandidaten zu den erneuerbaren Energien. Die Erwärmung bis 2030 nicht über 1,5 Grad Celsius steigen zu lassen haben Fridays for Future nun schon oft genug eingefordert. Dazu hat sich Deutschland auch völkerrechtlich beim COP21 verpflichtet.

Wir dachten, dass dies auch einer der Hauptschwerpunkte sein wird für Ihre Ziele als Bürgermeisterkandidat. Beim Porträt in der Mittelbayerischen Zeitung vom 18.02.2020 fehlen aber Aussagen zu diesen für den Planeten überlebenswichtigen Maßnahmen. Selbst das eine konkrete Ziel: „1000 neue Hausbegrünungen in der Stadt sollen errichtet werden“, hat wenig damit zu tun oder behindert es sogar. Hausbegrünungen sind verglichen mit energetischer Nutzung der Dachflächen nur die schlechtere Wahl. Von der Möglichkeit der doppelten Nutzung PV und Dachbegrünung haben Sie sicher auch schon gehört. Dachbegrünungen wurden in der Vergangenheit bei Neubauten immer den Ausgleichsmaßnahmen angerechnet und stellten somit keine substanzielle Verbesserung dar.

Es fehlen uns konkrete Projekte wie Sie Regensburg klimaneutral machen möchten und bis wann. Es gibt mehrere Kommunen, die zusammen mit ihren Stadtwerken innovativ unterwegs sind. Wir hätten uns mehr Mut gewünscht!

Zur Gerechtigkeit gehört auch das Klima – global gesehen. Wir wünschen uns von Ihnen und Ihrer Partei mehr konkrete Aussagen zur Energiepolitik vor Ort. Die Stadtwerke mit der REWAG kann sich hier bereits an Vorbilder aus der Praxis anlehnen. Stadtwerke leisten einen wichtigen Betrag zur Daseinsvorsorge und können das künftig nur, wenn dies von einer zukunftssichere Stadt-, Umwelt- und Klimapolitik geführt wird.

Mit klimafreundlichen Grüßen

Die SprecherInnen des Bündnisses:

Petra Filbeck, Franz Waldmann,

Wolfgang Wegmann, Walter Nowotny