Kategorie: Aktivitäten

Greenpeace veröffentlicht 31 Klimabremser der aktuellen Regierungskoalition

In einer Veröffentlichung von Greenpeace werden die 31 Klmabremser von CDU/CSU und SPD. Da gehts sowohl um Braunkohlefürsten, um sog. Interessenvertretungen als auch um üble Strippenzieher im Hintergrund. Nicht zu vergessen sind die Klimawandelleugner, die es anscheinend auch innerhalb der CDU gibt.

https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/210721_s03572_es_gp_schwarzbuch_klimabremse_07_21.pdf

Neue EURATOM-Analyse

(Juli 2021) Die Europäische Atomgemeinschaft wird dieses Jahr 64 Jahre alt. Es ist höchste Zeit, den zugrunde liegenden EURATOM-Vertrag endlich zu entmachten und abzuschaffen! Der EURATOM-Vertrag existiert seit 1957 und ist ein Relikt der Frühphase europäischer Politik. Er ist wie ein lebender Dinosaurier, der völlig aus der Zeit fällt und (dennoch) sämtliche Fortschritte des EU-Rechts und der europäischen Integration schlagkräftig abwehrt. Atomkatastrophen wie Tschernobyl und Fukushima hat er überlebt. Grundlegenden Veränderungen auf energiepolitischer Ebene sowie in der gesellschaftspolitischen Akzeptanz von Atomenergie hielt er beharrlich stand. Im Verborgenen schlägt er Förderungs-, Schutz- und Auffangschneisen für die Atomindustrie. Bis heute spielt der Dinosaurier eine wesentliche Rolle in der Europäischen Energiepolitik und zieht machtwirksam seine Kreise zugunsten der Atomindustrie. Seit 1957: unverändert! 

Mythen über die Europäische Atomgemeinschaft halten sich so beharrlich wie der Vertrag selbst. Wir haben uns daran gesetzt und die Fakten zusammengetragen. Das Resultat ist eine fundierte und übersichtliche Grundlage für die Aufklärung über und das politische Handeln gegen EURATOM. Wir freuen uns sehr über Ihre Mithilfe, dieses Grundlagenwerk zu verbreiten und zu bewerben! 

Printversionen können Sie unter info@plage.at bestellen. Wir freuen uns über freiwillige Spenden für unsere Arbeit! 

Wir bedanken uns bei dem Umweltressort des Landes Salzburg, das unsere intensive Arbeit an der Erstellung dieser Analyse im Rahmen eines Sonderprojektes förderte. 

Plattform gegen Atomgefahren Salzburg / Platform Against Nuclear Dangers Salzburg
Nonntaler Hauptstraße 86, 5020 Salzburg, Österreich / Austria
Tel 0043 662 643567 – mail: info@plage.at – Datenschutz

Quelle, weitere Info und die gesamte Analyse:www.plage.at

https://www.plage.at/OnlinePdf/Euratom_Analyse_2021/index.html#0

26 UMWELTINITIATIVEN, VEREINE UND PARTEIEN FORDERN SCHNELLES UND ENTSCHLOSSENES HANDELN:

Es ist 5 vor 12. Die neue Stadtregierung hatte nun 1 Jahr Zeit bei der wichtigste Herausforderung der Zeit – die Verhinderung der Klimakatastrophe – gegenzusteuern. Leider ist fast nichts geschehen – außer Versprechungen und Papier. Das ist uns zu wenig! 24 Umweltinitiativen, Vereine und Parteien fordern deshalb ein schnelles und entschlossenes Handeln. Weitere Organisationen schließen sich den Forderungen an. Die BüfA n.e.V. hat schon seit 2012 mehr Engagement in EE gefordert. Es gab Fortschritte, aber nicht in dem erfordelichen und notwendigen Umfang. In letzeter Zeit scheint sich das Tempo auf den Weg zur Klimaneutralität eher deutlich zu verlangsamen.

 


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
am 20. April wurde der Start des Projektes „Green Deal Regensburg“ verkündet, welches den Rahmen für die kommunalen Klimaschutzaktivitäten der nächsten Jahre bildet. Als Zielsetzung wurde eine 60-prozentige Reduktion von Treibhausgasemissionen bis 2030 formuliert. Gleichzeitig wird das Ziel genannt, gesamtstädtische Klimaneutralität bis 2035 realisieren zu wollen. Laut aktuellen Studien passen beide Zahlen nicht zusammen, auch ist das Reduktionsziel des Green Deals unzureichend, um als Stadt Regensburg den notwendigen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zu erbringen1. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2021 erklärt die 1,5-Grad-Grenze dieses Abkommens für verfassungsrechtlich verbindlich, womit auch die Stadt Regensburg ihre CO2-Reduktionsanstrengungen deutlich ausweiten muss.

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Konsequente Energiewende statt Atomkraft

In jüngster Zeit wird vermehrt Atomkraft unreflektiert als „klimaneutral“ und dementsprechend „umweltfreundlich“ dargestellt und auf die jahrzehntealte Mär von angeblich sicheren zukünftigen Reaktoren zurückgegriffen.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, Gruppen und Verbände erklären: Diese Aussagen sind Gift für eine sichere und klimagerechte Zukunft!

  • Atomenergie ist keine Lösung für die Klimakatastrophe! Im Gegenteil, Atomkraft blockiert verfügbare Investitionsmittel für den Ausbau Erneuerbarer Energien und sie blockiert Kapazitäten im Stromnetz. Atomkraft ist ein tödliches Relikt eines überkommenen zentralisierten Energiesystems. Von ihr profitieren einzig die Akteure, die seit Jahrzehnten gegen eine sozial-ökologische Energiewende arbeiten. Außerdem: anders als häufig behauptet ist auch Atomkraft nicht CO2 frei!
  • Atomkraft ist weder sozial noch sauber! Bereits die Gewinnung von Uran geht einher mit Ausbeutung, langanhaltender Umweltzerstörung und Krankheit und Tod vieler Arbeiter*innen. Atomkraftwerke setzen die Bevölkerung einem enormen und ständigen Risiko aus. Reaktorkatastrophen wie in Tschernobyl und Fukushima können sich jederzeit wiederholen. Die Produktion von Atomstrom geht außerdem mit der militärischen Nutzung der Atomenergie einher. Beide sind Teil derselben nuklearen Kette und ohne einander weder finanzier- noch realisierbar. Am Ende des Prozesses stehen radioaktive Abfälle, die die Umwelt über unvorstellbare Zeit verschmutzen und nachfolgenden Generationen aufgebürdet werden.
  • Atomkraft hat keine Zukunft! Der Anteil und die Bedeutung von Atomenergie sind seit Jahren rückläufig. Und auch die diversen, angeblich neuen Reaktorkonzepte basieren auf alten, vielfach gescheiterten Versuchsmodellen, die sich aus gutem Grund nicht durchsetzen konnten. Keines dieser Konzepte vermag grundsätzliche Probleme der Atomenergie und der Atommülllagerung zu lösen. Es wird Zeit, dass Atomkraft endlich der Vergangenheit angehört!

Gemeinsam fordern wir:

  • Deutschland muss endlich einen kompletten Atomausstieg beschließen, inklusive der Urananreicherungsanlage in Gronau, der Brennelementefabrik in Lingen und der bislang weiterhin betriebenen Reaktorforschung.
  • Die EU-weite Förderung der Atomkraft durch den EURATOM-Vertrag muss beendet und durch eine Förderung von Erneuerbaren Energien, Speichertechnologien und Energieeinsparung ersetzt werden

Die energiepolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts werden nicht mit den gescheiterten, nicht nachhaltigen Technologien des 19. und 20. Jahrhunderts gelöst werden können. Der einzig realistische Weg hin zu einer sicheren, stabilen und nachhaltigen Energieversorgung inklusive Wärme, Mobilität und Prozessenergie für die Zukunft ist und bleibt die weltweite Energiewende hin zu 100% Erneuerbaren Energien, die sozial gerecht gestaltet und mit Guter Arbeit verbunden werden muss.

Mehr Hintergrundinformationen unter:https://www.bund.net/toedliches_relikt_ohne_zukunft

51 Organisationen unterstützen diesen Appell

Das Dokument mit allen Unterzeichnern kann hier heruntergeladen werden

Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG): Bundesweites Bürgerinitiativen-Bündnis fordert Moratorium beim Netzausbau

Kosten im Verhältnis zum Nutzen beim Netzausbau kein Thema?
Am 28.01.2021 wurde im Bundestag das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG)verabschiedet. Damit stimmt das Parlament nach nur dreißigminütiger Aussprache für einen noch umfangreicheren, beschleunigten Netzausbau. Dies stößt im bundesweiten Bündnis der Trassengegner auf Kritik. Dörte Hamann vom Aktionsbündnis Trassengegner dazu: „Mit großer Bestürzung stellen wir fest, dass das Thema Kosten beim Stromnetzausbau in der Diskussion bei der Entscheidung keine Rolle gespielt hat. Das halten wir für höchst verantwortungslos gegenüber den kleinen Stromkunden, die diesen Netzausbau über die Netzentgelte finanziell tragen sollen. Die Bundesregierung und die zustimmenden Parteien verabschieden einen ganzen Katalog voller Milliardenprojekte, ohne die von der EU vorgeschriebene Kosten-Nutzen-Analyse vorgelegt zu haben. Wir halten diese Pläne für europarechtswidrig. Deshalb fordern wir eine unabhängige Prüfung von umweltverträglichen, bezahlbaren Lösungen, wie sie auch im Energiewirtschaftsgesetz vorgeschrieben sind.“

Die Bürgerinitiativen fordern deshalb: „Die für vom Netzausbau betroffene Regionen verantwortlichen Politikerinnen und Politiker aller Ebenen, Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete, aber auch kommunale Vertreter*innen, müssen ein Moratorium zur Chefsache machen. Es darf kein Meter Trasse gebaut werden, bevor dies nicht bezüglich der Kosten, offener juristischer Fragestellungen und bezüglich des Nutzens für Versorgungssicherheit, Energiewende, Natur- und Klimaschutz transparent überprüft worden ist. Es gibt kostengünstigere und umweltfreundlichere Alternativen zu den jetzt im Bundestag verabschiedeten Plänen. Im Wahljahr 2021 sollte klar sein, dass wir niemanden aus der politischen Verantwortung entlassen werden, wenn für die schädlichen Milliardengräber und gegen eine dezentrale Energiewende mit den Bürger*innen gestimmt wurde.“

Den vollständigen Text der Pressemitteilung entnehmen Sie bitte dem Anhang.  

Für das bundesweite Aktionsbündnis gegen den überdimensionierten Netzausbau:

  • Dörte Hamann, Sprecherin Aktionsbündnis Trassengegner /Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse ABSOT (für Rückfragen: 01573 2618073)
  • Maria Quanz, Verbandssprecherin (HE) Bundesverband der BI gegen SuedLink
  • Sebastian Locker, Aktionsbündnis Ultranet
  • Conny Zeidler, Sprecherin der BIs gegen den Ersatzneubau Juraleitung
  • Petra Filbeck, Sprecherin BüfA Regensburg