Forderung nach klarem Nein zur Atomkraft!

Protestaktionen angekündigt

Essenbach/Lingen/Neckarwestheim, 6.9.2022

Nach der Bekanntgabe der Stresstest-Ergebnisses zur Energie-Versorgungssicherheit kritisieren Bürgerinitiativen und Umweltverbände scharf den geplanten Weiterbetrieb der süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 (bei Essenbach) und Neckarwestheim 2. Die Initiativen im Bereich der AKW-Standorte und die Umweltverbände warnen vor einer faktischen Abkehr vom Atomausstieg. Haarspaltereien über Begrifflichkeiten wie Streckbetrieb, Reservebetrieb oder Laufzeitverlängerung lehnen die Umweltinitiativen ab. Gefordert wird der Sofortausstieg.

Offizielle Beschlusslage war und ist es bisher, dass die letzten drei Atomkraftwerke in der Bundesrepublik spätestens am 31.12.2022 endgültig stillgelegt werden. Dass dies weiterhin für das niedersächsische AKW Lingen 2 zutreffen soll, erfreut die Anti-Atomkraft-Bewegung. Dennoch soll gerade in Lingen ein Zeichen gesetzt werden: Am 1. Oktober wird dort eine überörtliche Anti-Atomkraft-Demonstration stattfinden. Weitere Proteste in Süddeutschland folgen, so zum Beispiel eine Demonstration am 22. Oktober beim AKW Neckarwestheim 2. In Bayern hatten Anti-Atomkraft-Initiativen bereits in der jüngsten Zeit mehrfach Ministerpräsident Söder mit der Forderung nach einem umfassenden Atomausstieg konfrontiert.

„Auch wenn Herr Habeck für die beiden süddeutschen AKW nur einen sogenannten Reservebetrieb zulassen will – diese Entscheidung ist ein Wiedereinstieg in die Atomkraft durch die Hintertür. Dies ist nicht akzeptabel und dagegen werden wir kämpfen!“, so Gerd Otten vom Elternverein Restrisiko Emsland.

„Als Bewohner*innen der standortnahen Regionen sind wir in besonderer Weise von den Gefahren der Atomkraft betroffen. Selbst im normalen Leistungsbetrieb ist in der Umgebung von Atomkraftwerken das Risiko für Kinder an Krebs zu erkranken doppelt so hoch wie im übrigen Bundesgebiet. Das hat bereits 2007 eine Studie der Bundesregierung offengelegt. (https://www.bfs.de/DE/bfs/wissenschaft-forschung/ergebnisse/kikk/kikk-studie.html)

Atomkraft macht krank!

Allein dies ist schon Grund genug, alle AKWs sofort abzuschalten “, so Alexander Vent vom Bündnis Atomkraftgegner*innen im Emsland (AgiEL).

„In Lingen sind wir zwar erleichtert, dass das AKW Emsland nun endgültig und dauerhaft vom Netz gehen soll, aber wenn die Büchse der Pandora geöffnet wird kann auch Lingen ganz schnell wieder Thema für den Wiedereinstieg werden. Und die Situation bleibt kritisch – die hiesige Brennelementefabrik des französischen Atomkonzerns Framatome ist vom Atomausstieg ausgenommen. Hier werden weiterhin Brennelemente für AKW weltweit produziert. Aktuell wird eine Großlieferung mit angereichertem Uran aus Russland erwartet. Lingen bleibt also auch weiterhin im Atomgeschäft und scheut selbst zu Zeiten des russischen Kriegs keine Atomgeschäfte mit Putin. Wir erwarten von der Bundesregierung, diese Geschäfte umgehend zu beenden!“

Franz Wagner vom Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V. (BBMN) ergänzt: „Atomkraft ist hochgefährlich, teuer, wirtschaftlicher Nonsens und hinterlässt uns und unseren nachfolgenden Generationen ein ungelöstes Problem mit über Ewigkeiten strahlendem und giftigem Abfall. Ein Weiterbetrieb, wie auch immer er genannt wird, kann keine Option sein!“

Stefan Mende, Vorsitzender des BBMN, warnt:

„Im Primärkreislauf des AKW Neckarwestheim 2 wurden seit 2018 über 350 Risse in den Hochdruckrohren der Dampferzeuger detektiert. Gegen den Weiterbetrieb läuft deshalb eine Stilllegungsklage. An den anderen beiden Standorten deutet sich dieses hochgefährliche Alterungsproblem im Hochleistungsstahl ebenfalls an. Bereits das Bersten eines einzigen der rund 16.000 Rohre kann zu einer Kernschmelze führen!“

Mende weiter: “Die im Stresstest getroffenen Annahmen zur problematischsten Situation beinhalten einen hohen Strombedarf Frankreichs. Unter diesen Umständen müssen aber andere Unterstützungsmöglichkeiten gefunden werden – das Risiko einer Atomkatastrophe kann niemals Teil solidarischer Lösungswege sein!“

„Selbst wenn es aufgrund der momentan Gasknappheit in einigen Regionen zu zeitweisen Engpässen in der Energieversorgung kommen könnte, so gibt es sinnvolle Alternativen zu dem jetzt geplanten Wiedereinstieg in die Atomkraft“, so Louis Herrmann vom Bürgerforum gegen Atomkraft am Standort Isar 2.

Beispielsweise könnte man mit finanziellen Anreizen dafür sorgen, dass besonders energieintensive Industriebetriebe ihre Verbrauchsspitzen in Tageszeiten verlegen, an denen ausreichend oder sogar überschüssige Energie vorhanden ist.

Selbst im Wirtschaftsministerium ist es ein offenes Geheimnis, dass die Möglichkeiten dieses intelligenten Lastmanagements längst nicht ausgeschöpft sind.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände fordern die Bundesregierung sowie die Landesregierungen in München, Hannover und Stuttgart auf, die unerträgliche Scheindebatte um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu beenden und sich klar zum vereinbarten Atomausstieg zu bekennen. Jeder Tag, an dem über den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken geredet wird, ist ein verlorener Tag für die Energiewende.

Kontakte:

• Neckarwestheim: Franz Wagner, 0151 51934195, presse@BBMN.de
• Emsland: Alexander Vent, Bündnis AgiEL: 01575 9690000, buendnis.agiel@web.de
• Landshut: Louis Herrmann, 0176 76707403, louis_herrmann@gmx.de

Unterstützende Organisationen:

• AG AtomErbe Neckarwestheim
• Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
• Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
• Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
• Aktion Strom ohne Atom Stuttgart
• Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
• BI AntiAtom Ludwigsburg
• Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V. (BBMN)
• Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*innen im Emsland
• Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien (BüfA) Regensburg
• BUND Regionalverband Heilbronn Franken
• Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) Bonn
• Elternverein Restrisiko Emsland e.V.
• Sofortiger Atomausstieg (SofA) Münster
• Bürgerforum gegen Atomkraftwerke Landshut und Umgebung e. V.
• Bündnis für Atomausstieg (BüfA) Landshut
• BUND-Naturschutz-Kreisgruppe Landshut

Demoaufruf Montag den 5.9. um 8.30 Uhr Gillamoosfestplatz,

Eingang Weißbierstadl anlässlich zur Festansprache u.a. von Ministerpräsident Söder

Es darf in keinem Fall dazu kommen, die 3 noch laufenden Atomkraftwerke Isar-2, Emsland und Neckarwestheim-2 nach dem 31.12.2022 hinaus weiter zu betreiben.

Das Risiko eines atomaren Unfalls steht in absolut keinem Verhältnis zum Nutzen eines Weiterbetriebs. Auch der
eines Streckbetriebs um 3 Monate nicht, der lediglich die Stromerzeugung vom Sommer 2022 in den Winter
2022/2023 verlagert. Das Atomland Frankreich mit seinen veralteten Kraftwerken demnächst weniger Probleme hat, ist nicht zu erwarten, deswegen fürchten wir nach dem Streckbetrieb eine Debatte zur Laufzeitverlängerung.

Isar 2 ist über 34 Jahre alt und hat damit die Betriebsdauer von 30 Jahren überschritten und wird jeden Tag maroder.

Die letzte eingehende Sicherheitsprüfung fand 2009 statt. Spätestens nach 10 Jahren hätte die nächste durchgeführt werden sollen, was man aber aus Rentabilitätsgründen schon seit 3 Jahren schlichtweg ausfallen ließ, weil die AKWs ja sowieso Ende 2022 abgeschaltet werden sollen.

Und da schreibt der TÜV-Süd innerhalb einer Woche einem lapidaren, siebenseitigen Papier vom April 2022 dem
bayer. Umweltministerium, das gegen den weiteren Betrieb des Kernkraftwerkes Isar 2 bei Landshut über die
vorgesehene Stilllegung Ende 2022 hinaus „aus sicherheitstechnischer Sicht“ keine Bedenken bestünden.

Wenn die Regierung also einen Weiterbetrieb anvisiert, muss nach einer zunächst zwingend notwendigen
Gesetzesänderung zuallererst diese längst überfällige, eingehende Sicherheitsprüfung durchgeführt werden, die mind. ein halbes Jahr dauert.

Dazu steht im Faktenblatt des BUND: „Die Bundesregierung geht von einem mindestens einjährigen Prüfprozess aus, der Investitionen in Millionenhöhe nach sich ziehen würde. Die Betreiber der Atomkraftwerke geben daher zu, dass eine Laufzeitverlängerung nur möglich sei, wenn die Qualität der grundlegenden Sicherheitsanalyse verringert und auf weitreichende Nachrüstungsmaßnahmen verzichtet werden würde.“

Die Betreiber der Atomkraftwerke haben klar gestellt, dass sie bei einem Weiterbetrieb keine Verantwortung
mehr übernehmen. Diese Verantwortung soll künftig der Staat, d.h. wir alle tragen! Wir, die wir diese
Hochrisiko-Schrottmeiler sowieso weder haben wollen, noch jemals wollten, sollen jetzt die Verantwortung
dafür übernehmen!!

Kontakt für Presseanfragen:

Mithilfe von Angstmache und unseriösen Gutachten sowie aus wirtschaftlichen und politischen Eigeninteressen – in einem Jahr ist Landtagswahl! – versuchen einige Politiker*innen, den gesetzlich beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie bis Ende 2022 auszuhebeln. Nur um ihr Versagen im Ausbau der Erneuerbaren Energien zu kaschieren.

4 Gründe, warum der Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke mehr Risiken als Nutzen für Mensch und Umwelt bringt:

1. Fortgeschrittene Alterung
2. Fehlende Periodische Sicherheitsüberprüfung
3. Störfälle
4. Keine Krisentauglichkeit

Grund #1: Veraltete Technik

Beispielsweise sind im AKW Neckarwestheim 2 bereits mehr als 300 Risse bekannt. Diese Risse sind in den vergangenen Jahren in den Dampferzeugern entdeckt worden – also im Kernreaktor. Sie können einen GAU auslösen.

Doch sie wurden als Ereignisse ohne sicherheitstechnische Bedeutung eingestuft und bis heute nicht behoben – weil das AKW ja sowieso bald abgeschaltet werden sollte.

Grund #2: Sicherheitsüberprüfungen überfällig

Dazu kommt, dass die Sicherheitsüberprüfung 2009 noch nach dem bereits damals überholten Regelwerk aus den 80er Jahren durchgeführt wurde.

Das neue Regelwerk von 2014 für die PSÜ berücksichtigt neue externe Faktoren. Jedoch ist dieses Regelwerk noch bei keinem deutschen Atomkraftwerk angewendet worden – die AKWs sollten ja bald abgeschaltet werden.

Sollten die AKWs jetzt länger im Einsatz bleiben, schreibt das EU-Recht für eine Laufzeitverlängerung diese gründliche Prüfung mit den neuen Faktoren vor, die mehrere Jahre dauert. Das heißt, die Bundesregierung darf den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke gar nicht länger gestatten, ohne eine PSÜ durchzuführen.

Grund #3: Mehr als 40 Störfälle in 6 Jahren

Neben diesen technischen Störfällen passieren auch Bedienungsfehler durch das Personal. Aufgrund des beschlossenen Atomausstiegs gibt es immer weniger geschulte Fachkräfte. Dazu kommt der zeitliche und wirtschaftliche Druck.

Trotz all der Mängel und Missstände bei Nachrüstungen und Reparaturen drückt die Atomaufsichtsbehörde beide Augen zu – die Meiler sollten ja sowieso bald abgeschaltet werden.

Grund #4: Atomkraftwerke sind nicht Krisensicher

In der Ukraine sind Atomkraftwerke zum Ziel militärischer Angriffe geworden. Zerstörung oder ein längerer Stromausfall können innerhalb weniger Tage zur Kernschmelze führen. Auch gegen Flugzeugabstürze – Unfälle oder absichtlich herbeigeführte – sind die deutschen AKWs nicht ausreichend gesichert. Damit sind sie auch potenzielle Ziele terroristischer Angriffe mit verheerender Wirkung.

AKWs müssen wie geplant vom Netz, um das Sicherheitsrisiko zu minimieren. Gegen eine Laufzeitverlängerung werden wir klagen.

Ob Streckbetrieb oder Laufzeitverlängerung: Jeder zusätzliche Tag, den ein Atomkraftwerk länger in Betrieb ist, stellt ein enormes sicherheitstechnisches Risiko dar.

Nicht einmal die Betreiber der drei verbliebenen AKWs sind bereit, für diese Sicherheitsrisiken zu haften.

Aufgrund dieser Risiken bestehen auch massive juristische Zweifel, ob ein Weiterbetrieb der alten AKWs vor dem Hintergrund des Schutzes von Leben und Gesundheit verfassungskonform wäre.

Sollte es eine Entscheidung für Laufzeitverlängerungen geben, werden wir gemeinsam mit unserem Bundesverband und anderen Umweltorganisationen dagegen klagen.

Hintergrundinformationen zur leidigen AKW-Debatte in Deutschland:

https://www.bund-naturschutz.de/energiewende/atomausstieg/faqs-zu-streckbetrieb-und-laufzeitverlaengerung-des-akw-isar-2

Mit einer Pressemeldung und einem offenen Brief wendet sich der Vorsitzende Richard Mergner gegen die Forderung von Ministerpräsident Markus Söder um eine Verlängerung der Laufzeit der drei noch laufenden Atommeiler.

PM_LFGM_25_22_Brief-Atomkraft

PM_LFGM_25_22_Brief-Atomkraft-1

Die bayerischen Anti Atom Initiativen positionieren sich gegen eine Laufzeitverlängerung der drei noch laufenden Reaktoren.

2022-03-10_PM_Diskussion_Laufzeitverlaengerung_final

Der BUND hat eine Broschüre zum Thema Atomkraft und Klimaschutz veröffentlicht.