26 UMWELTINITIATIVEN, VEREINE UND PARTEIEN FORDERN SCHNELLES UND ENTSCHLOSSENES HANDELN:

Es ist 5 vor 12. Die neue Stadtregierung hatte nun 1 Jahr Zeit bei der wichtigste Herausforderung der Zeit – die Verhinderung der Klimakatastrophe – gegenzusteuern. Leider ist fast nichts geschehen – außer Versprechungen und Papier. Das ist uns zu wenig! 24 Umweltinitiativen, Vereine und Parteien fordern deshalb ein schnelles und entschlossenes Handeln. Weitere Organisationen schließen sich den Forderungen an. Die BüfA n.e.V. hat schon seit 2012 mehr Engagement in EE gefordert. Es gab Fortschritte, aber nicht in dem erfordelichen und notwendigen Umfang. In letzeter Zeit scheint sich das Tempo auf den Weg zur Klimaneutralität eher deutlich zu verlangsamen.

 


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
am 20. April wurde der Start des Projektes „Green Deal Regensburg“ verkündet, welches den Rahmen für die kommunalen Klimaschutzaktivitäten der nächsten Jahre bildet. Als Zielsetzung wurde eine 60-prozentige Reduktion von Treibhausgasemissionen bis 2030 formuliert. Gleichzeitig wird das Ziel genannt, gesamtstädtische Klimaneutralität bis 2035 realisieren zu wollen. Laut aktuellen Studien passen beide Zahlen nicht zusammen, auch ist das Reduktionsziel des Green Deals unzureichend, um als Stadt Regensburg den notwendigen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zu erbringen1. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2021 erklärt die 1,5-Grad-Grenze dieses Abkommens für verfassungsrechtlich verbindlich, womit auch die Stadt Regensburg ihre CO2-Reduktionsanstrengungen deutlich ausweiten muss.

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35 Jahre SuperGAU von Tschernobyl

Klimamahnwache vom 30.04.2021 in Regensburg

Foto: Walter Nowotny

Redebeitrag zur Klimamahnwache in Regensburg am 30.04.2021 von Franz Waldmann – Sprecherteam BüfA Regensburg

Zwei Ereignisse in dieser Woche spornen uns an, weiter auf die Strasse zu gehen und ehrliche, nachhaltige Aktionen zum Klimaschutz einzufordern: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung vom 20.09.2019 sowie das traurige Jubiläum des SuperGAUs von Tschernobyl am 26.04.1986.

Das gestrige Urteil aus Karlsruhe scheint epochal, zumal es die Bundesregierung nun zu konkreten Vorgaben zum Klimaschutz zwingt. Wir erinnern uns alle an den 20.09.2019: An diesem Freitag war globaler Klimastreik der FridaysForFuture und über 1,4 Mio Menschen gingen in Deutschland auf die Strasse. Und Karlsruhe bekräftigt die Forderungen dieser 1,4 Mio Menschen, die vor eineinhalb Jahren bitter enttäuscht wurden. Vielleicht sollte Frau Merkel ihren Satz „Politik ist das, was möglich ist“ nochmal überdenken, denn nach Vernichtung unserer Lebensgrundlagen ist nichts mehr möglich – auch nicht für Frau Merkel und Herrn Altmaier als Adjudant einer Wirtschaft, die nur rücksichtslose Gewinnmaximierung im Sinn hat.

Wir dürfen es gerne als Affront werten, wenn der Abgeordnete und ehemalige Fraktionsvide der CSU-Bundestagsfraktion Georg Nüßlein beim sog. Kohlekompromiss von „Planwirtschaft“ spricht. Jener Herr Nüßlein, der durch sog. Maskendeals auffällig wurde. Wer mit Deals zur Befriedigung von Gründbedürfnissen in die eigene Tasche wirtschaftet, ist kein ehrenwerter Geschäftsmann und noch viel weniger ein Vertreter des Volkes, der von ihm schaden abwenden soll. Hätte womöglich ein früherer Frontmann der CSU seinen politischen Gegner bei solch einem Verhalten als „Verbrecher“ bezeichnet?

Jener Herr Nüsslein vertritt im Bundestag u. a. den Wahlkreis Günzburg. Dort steht das Atomkraftwerk Gundremmingen – der letzte laufende Siedewasserreaktor in Deutschland. Herr Nüsslein war einer der Treiber für die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke 2009/2010. Im Gesamtzusammenhang dürfen wir die Frage stellen, welche Interessen vertritt Herr Nüsslein? Gibt es Parallelen zu den Maskendeals? Vertritt er die Interessen des RWE-Konzerns – der das AKW Gundremmingen betreibt?

Konzernen wie RWE ist es brilliant gelungen, notwendige Kosten wie z. B. die Kosten für die Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen der Allgemeinheit zu übertragen. Die Big4 (RWE, EON, Vattenfall, EnBW) haben mit lächerlichen 24 Mrd. EUR die Bundesrepublik Deutschland abgespeist und ihr die Verantwortung des höchst gefährlichen Mülls übertragen. Wir wissen: 2 Generationen haben von der Atomenergie profitiert, 40000 Generationen dürfen auf den Atommüll aufpassen. Wo bleibt hier de Generationengerechtigkeit? Und wieso spricht hier z. B. Herr Nüsslein nicht von Planwirtschaft? Die Folgekosten darf gerne wieder die steuerzahlende Allemeinheit aufkommen. Wie hoch ist wieder der Steueranteil der Grosskonzerne?

Die sog. friedliche Nutzung der Atomenergie war nie wettbewerbsfähig und wird auch in Zukunft nie sein. Der französische Staatskonzern EDF musste nach dem finanziellen Disaster des EPR-Reaktors in Olkiluoto die Anteile von Areva kaufen, nachdem dieser aufgrund dieser Investition in eine existenzielle Schieflage geraten ist.

Die Vorstellung der billigen Stromerzeugung durch Atomenergie hat sich als Märchen erwiesen. Anfang der 1990-er Jahre wurde das Konzept des sog. EPR (Europäischer Druckwasser Reaktor) entwickelt. Die Standardisierung sollte die Kosten des Baus von Atomkraftwerken reduzieren. Betrachten wir die finanzielle Entwicklung dreier Baustellen in Europa (Finnland, Frankreich und England), so entwickeln sich diese drei EPR-Projekte als unendliches Milliardengrab einer veralteten, nicht zu beherrschenden und höchstgefährlichen Technologie.

Inzwischen machen neue Technologien von sich reden. Heilsbringer sollen unter anderem die sog. Generation 4 Reakoren sein. Dieses Konzept dieser Powerpoint-Reaktoren ist über 70 Jahre alt und hat 70 Jahre nicht funktioniert. Eine Abart dieses Konzepts nennt sich DualFluid Reaktor – ein Konzept des Berliner Instituts für Festkörper-Kernphysik. Wer etwas intensiver nach den Erfindern dieses Konzepts sucht, stösst auf Veranstaltungen jenes Instituts in Verbindung mit der AfD. Welche Meinung hat die AfD zum menschengemachten Klimawandel?

In den USA schwappt die Idee der sog. SmallModularReaktor in Richtung Europa. Auch hier argumentieren die Protagonisten, eine Standardisierung senke die Kosten. Dies ist definitiv nicht der Fall. Und jene Reaktorkonzepte haben nur einen Hintergrund: Das Militär benötigt diese u. a. für Atom-Uboote und für andere militärische Zwecke, um beispielsweise für eroberte Gebiete schnell Energie zur Verfügung zu stellen.

Selbst eine Laufzeitverlängerung bestehender Atomkraftwerke bringt uns weiter in Bedrängnis. Das AKW Gundremmingen beweist immer wieder, dass Atomreaktoren nicht zu den Erneuerbaren passen. Etliche male musste der Windpark in Fuchstal abgeschaltet werden, weil Gundremmingen C mit voller Leistung ins Netz einspeiste. Gottseidank hat die Bundesregierung die Idee des EEG Anfang in den 2010-er Jahren auf den Kopf gestellt und nun dürfen die EEG-pflichtigen Stromkunden mit der Umlage den Stillstand der Windkraftanlagen finanzieren. RWE verdient mit dem Weiterlaufen der AKW’s weiter Geld.

Mit jedem Tag Laufzeit steigt überproportional das Risiko eines schweren Unfalls. Der neueste Reaktor in Deutschland – Neckarwestheim 2 – ist in einem desaströsen Zustand und es besteht jederzeit die Gefahr einer radioaktiven Verseuchung aufgrund eines schadhaften Dampferzeugers. Ein Auto dürfte in diesem Zustand nicht mal mehr vom Hof der Prüfstelle fahren und würde schlagartig stillgelegt.

Wollen wir wirklich den Betreibern noch vertrauen, die in der Fachzeitschrift „Atomwirtschaft“ 1984 das Reaktorkonzept des Druckröhrenreaktors wie in Tschernobyl als zukunftsweisend betrachtet hatten?

All dies beweist: Atomkraft ist kein Klimaretter. Denn:

  • Atomkraft verdrängt die Erneuerbaren aus dem Netz. Bis jetzt haben die Betreiber nicht bewiesen, dass der sog. Lastfolgebetrieb auch wirklich funktioniert
  • Mit mehr weit über 10 Jahren Realisierungszeit von Atomreaktoren ist die Atomenergie keine Lösung für unser Klimaproblem.
  • Atomenergie ist eine Grosstechnologie, die eine Beteiligung nicht zulässt. Sie ist Teil eines veralteten und überholten Energiekonzepts.
  • Atomenergie ist nicht generationengerecht
  • Atomenergie fördert durch den Uranabbau den Kolonialismus und zerstört in den Abbaugebieten die Heimat von Eingeborenen
  • Atomenergie ist nicht klimaneutral. Die Berechnungen, dass Atomenergie einen ähnlichen CO2-Ausstoss hat als Solarenergie, sind veraltet. Die Berechnungen basieren auf Daten von 2007. Die Atomenergie hat sich nicht weiterentwickelt, aber die Solar- und Windenergie. Somit dürfte sich alles mehr zum Nachteil der Atomenergie entwickelt haben. Und bei der Betrachtung fehlt noch die Entsorgung des hochradioaktiven Mülls.

Die Energiewende geschieht von unten. Fordern wir mehr Gerechtigkeit ein, sowohl im Sinne des Klimaschutzes als auch im Sinne der gesellschaftlichen Beteiligung:

  • Wechseln wir den Stromanbieter und beziehen Strom von Bürgergenossenschaften, die Wind- und Solarparks in der Region betreiben.
  • Beteiligen wir uns finanziell und zeichnen Anteile von den regionalen Bürgergenossenschaften.
  • Nutzen wir unsere Dächer durch Photovoltaik und erzeugen unseren eigenen Strom. Das Sahnehäubchen ist noch das eigene eAuto, das mit dem selbsterzeugten Strom uns die notwendige Mobilität gibt, wenn der ÖPNV versagt.
  • Machen wir Druck in unseren Kommunen: PV-Ausbau auf allen kommunalen Liegenschaften und Beteiligung der Bürger an der kommunalen Netzinfrastruktur.
  • Lassen wir uns nicht von einer Minderheit an Energiewendeverhinderern einschüchtern – die Mehrheit ist für den Ausbau von Photovoltaik und Windenergie. Diese Mehrheit muss sich nur mal anständig artikulieren. Sinzing ist ein postitives Beispiel.
  • werden wir nicht „klimablind“ und verlieren nicht die gesamte Aufgabe aus den Augen
  • Gehen wir weiter auf die Strasse und fordern mehr Klimaschutz und mehr Gerechtigkeit. Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Lassen wir uns davon nicht aussperren.

Wer wackelt am Atomausstieg – Vortragsfolien von Dr. Eva Stegen

Der Vortrag kann ebenso als PDF-Datei hier heruntergeladen werden

10 Jahre Fukushima – wer wackelt am Atomausstieg?

Presseerklärung des Lokalen Bündnis für Atomausstieg und Erneuerbare Energien (BüfA Regensburg) zum Jahrestag des Reaktorunglücks in Fukushima anlässlich der Enthüllung des Plakats in der Lilienthalstr.

Noch immer gibt es aufgrund der hohen radioaktiven Strahlung in der Region Fukushima ein 300 km2 großes Sperrgebiet – eine Fläche so groß wie München. Noch immer laufen in den von einem Erdbeben und nachfolgendem Tsunami zerstörten Kernreaktoren Kühlwasserpumpen, um den fortdauernden Austritt von radioaktivem Material zu begrenzen. Sprecherin Petra Filbeck erklärt angesichts dieser Fakten: „Fukushima ist noch immer nicht vorbei. Eine Reaktorkatastrophe ist kein Blechschaden, der sich einfach beheben lässt. Sie lässt sich auch nicht eingrenzen, radioaktive Partikel verteilten sich nach der Katastrophe um die ganze Welt. Daran wollen wir mit unseren Aktion zu diesem Jahrestag erinnern“.

Das Regensburger „Bündnis für Atomausstieg und Erneuerbare Energien“ (BüfA) macht mit einer Aktion vor der E.ON-Zentrale in der Lilienthalstraße, einer Abendveranstaltung und einer Demonstration im Rahmen der Fridays-For-Future-Mahnwachen auf den Jahrestag aufmerksam. Das ist notwendig, weil der Atomausstieg längst nicht in trockenen Tüchern ist. Obwohl aufgrund des immensen öffentlichen Drucks nach der Fukushima-Katastrophe die Bundesregierung ihre kurz zuvor beschlossenen Laufzeitverlängerung revidierte und den Atomausstieg beschloss, laufen selbst 10 Jahre danach noch immer sechs Atomreaktoren. Diese sollen in zwei großen Schritten Ende 2021 und 2022 abgeschaltet werden. Sprecherin Petra Filbeck erklärt hierzu: „Einflussreiche Lobbygruppen bremsen den Ausbau erneuerbarer Energien und schaffen so Raum für Argumente, um über eine Laufzeitverlängerung nachzudenken – ein Schelm, wer Böses dabei denkt“.

Foto: Harald Klimenta

Warum wählt die BüfA das Bayernwerk als Ziel dieser ersten Aktion? Wolfgang Wegmann, ebenfalls Sprecher der BüfA, erinnert daran, dass das Bayernwerk eine 100-prozentige Tochter des E.ON-Konzerns ist. „E.ON ist auf vielfältige Weise an der Finanzierung der Atomenergie beteiligt, über ihre Tochter PreussenElektra betreiben sie zum Beispiel das Kernkraftwerk Isar 2.“ Ebenso ist E.ON an dem Atomkonzern Urenco beteiligt, der z. B. die Urananreicherungsanlage im deutschen Gronau betreibt. Wolfgang Wegmann erklärt: „Mit den Gewinnen erfolgreicher Beteiligungen wie dem Bayernwerk wird der weltweite Atomkreislauf finanziert, bis hin zu AKW-Neubauplänen u. a. in Großbritannien und Kanada“.

Für Harald Klimenta, ebenfalls engagiert bei der BüfA, ist die Atomenergie nicht totzukriegen. „Bill Gates hat den Traum, dass sich alle Probleme mit Technik lösen lassen“. In seinem neuen Buch preist er flexible Wunder-Reaktoren als Klimaretter an, die weder Strahlenmüll produzieren sollen, sich noch für die Herstellung von atomwaffenfähigen Uran eignen. Klimenta weiter: „Wozu träumt Bill Gates von Technologien, die in den nächsten 20 Jahren vielleicht entwickelbar sind? Mit der Windenergie und der Solarenergie sind schon heute immer billigere, im Vergleich mit der Atom- und auch mit der Kohleenergie ungefährliche Techniken verfügbar. Soll er sich doch um die Verbesserung von Speichertechniken kümmern, da hätte die Menschheit mehr davon.“ Die BüfA sieht in der Umwandlung von überschüssigem Strom in Wasserstoff oder Methan die Lösung dieses Problems – nur, so Petra Filbeck, „dazu müssen wir Windkraftwerke und Photovoltaikanlagen zusammen mit den Bürgern finanzieren und bauen, und nicht mit Konzernen. Dann werden die Bürger die Energiewende auch akzeptieren“. Und genau damit wird der Atomausstieg endgültig gelingen.

Foto: Harald Klimenta

Konsequente Energiewende statt Atomkraft

In jüngster Zeit wird vermehrt Atomkraft unreflektiert als „klimaneutral“ und dementsprechend „umweltfreundlich“ dargestellt und auf die jahrzehntealte Mär von angeblich sicheren zukünftigen Reaktoren zurückgegriffen.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, Gruppen und Verbände erklären: Diese Aussagen sind Gift für eine sichere und klimagerechte Zukunft!

  • Atomenergie ist keine Lösung für die Klimakatastrophe! Im Gegenteil, Atomkraft blockiert verfügbare Investitionsmittel für den Ausbau Erneuerbarer Energien und sie blockiert Kapazitäten im Stromnetz. Atomkraft ist ein tödliches Relikt eines überkommenen zentralisierten Energiesystems. Von ihr profitieren einzig die Akteure, die seit Jahrzehnten gegen eine sozial-ökologische Energiewende arbeiten. Außerdem: anders als häufig behauptet ist auch Atomkraft nicht CO2 frei!
  • Atomkraft ist weder sozial noch sauber! Bereits die Gewinnung von Uran geht einher mit Ausbeutung, langanhaltender Umweltzerstörung und Krankheit und Tod vieler Arbeiter*innen. Atomkraftwerke setzen die Bevölkerung einem enormen und ständigen Risiko aus. Reaktorkatastrophen wie in Tschernobyl und Fukushima können sich jederzeit wiederholen. Die Produktion von Atomstrom geht außerdem mit der militärischen Nutzung der Atomenergie einher. Beide sind Teil derselben nuklearen Kette und ohne einander weder finanzier- noch realisierbar. Am Ende des Prozesses stehen radioaktive Abfälle, die die Umwelt über unvorstellbare Zeit verschmutzen und nachfolgenden Generationen aufgebürdet werden.
  • Atomkraft hat keine Zukunft! Der Anteil und die Bedeutung von Atomenergie sind seit Jahren rückläufig. Und auch die diversen, angeblich neuen Reaktorkonzepte basieren auf alten, vielfach gescheiterten Versuchsmodellen, die sich aus gutem Grund nicht durchsetzen konnten. Keines dieser Konzepte vermag grundsätzliche Probleme der Atomenergie und der Atommülllagerung zu lösen. Es wird Zeit, dass Atomkraft endlich der Vergangenheit angehört!

Gemeinsam fordern wir:

  • Deutschland muss endlich einen kompletten Atomausstieg beschließen, inklusive der Urananreicherungsanlage in Gronau, der Brennelementefabrik in Lingen und der bislang weiterhin betriebenen Reaktorforschung.
  • Die EU-weite Förderung der Atomkraft durch den EURATOM-Vertrag muss beendet und durch eine Förderung von Erneuerbaren Energien, Speichertechnologien und Energieeinsparung ersetzt werden

Die energiepolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts werden nicht mit den gescheiterten, nicht nachhaltigen Technologien des 19. und 20. Jahrhunderts gelöst werden können. Der einzig realistische Weg hin zu einer sicheren, stabilen und nachhaltigen Energieversorgung inklusive Wärme, Mobilität und Prozessenergie für die Zukunft ist und bleibt die weltweite Energiewende hin zu 100% Erneuerbaren Energien, die sozial gerecht gestaltet und mit Guter Arbeit verbunden werden muss.

Mehr Hintergrundinformationen unter:https://www.bund.net/toedliches_relikt_ohne_zukunft

51 Organisationen unterstützen diesen Appell

Das Dokument mit allen Unterzeichnern kann hier heruntergeladen werden

EINLADUNG: 11.03.2021 – 19:00 Uhr

10 Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima: Wer wackelt am Atomausstieg?

11.03.2021 – 19:00 Uhr – online

https://zoom.us/j/99978783047

In den Reaktoren von Fukushima, welche vor 10 Jahren durch ein Erdbeben und den nachfolgenden Tsunami zerstört wurden, laufen bis heute Kühlwasserpumpen, um den fortdauernden Austritt radioaktivem Inventars einzuhegen. 2011 riss die schwarzgelbe Bundesregierung, unter dem Druck der Bevölkerung, ihr Ruder herum und revidierte ihre kurz vorher beschlossene Laufzeitverlängerung. Ihr Atomausstieg 2.0 wurde so organisiert, dass nach jahrelangen Abschalt-Tippelschritten noch immer 6 AKW laufen. Diese 6 AKW sollen nun also in 2 großen Schritten, jeweils 3 Ende 2021 bzw. 2022 abgeschaltet werden. Da seit Jahren einflussreiche fossilnukleare Lobbyisten die Entwicklung erneuerbarer Energien blockieren, sind die Probleme in der Schlussphase des Atomausstiegs vorprogrammiert.
Sollte es ihnen tatsächlich gelingen, eine Ökostromlücke zu provozieren, stehen längst kapitalstarke Interessenten bereit, um mit ihrer jeweiligen Agenda in das Vakuum vorzustoßen. Neben der Erdgaslobby verdient insbesondere die Atomlobby unsere Aufmerksamkeit. Hier geht es weniger um die alten Feindbilder der etablierten Atomkonzerne, welche die 6 Altmeiler betreiben. Vielmehr geht es um internationale Atom-Start-Ups, die um Aufmerksamkeit und Investitionskapital buhlen. Mit Narrativen für Technikromantiker – „Atomkraft ohne Strahlenmüll und ohne Atombombengefahr“ – versucht man die Umweltbewegung zu spalten.
Doch wenn milliardenschwere, selbsternannte Menschenfreunde mit absurd-hohem CO2-Fußabdruck, riesigen Immobilien und eigenen Privatjets, uns „neue“ Atomkraftkonzepte als Klimaretter angedeihen lassen, ist Wachsamkeit geboten. Wenn diese Wunder-Reaktoren ausgerechnet in den Firmen dieser milliardenschweren „Philanthropen“ produziert und gewinnbringend in alle Welt vertrieben werden sollen, lohnt es sich, genau hinzuschauen, wenn scheinbar zufällig in allen Medien Fürsprecher der „neuen Atomkraft“ herumgereicht werden.
Die Entwicklung wird von unserer Referentin Dr. Eva Stegen, der Energiereferentin der EWS Elektrizitätswerke Schönau eG, seit Jahren kritisch beobachtet. Darauf wird sie in ihrem Eingangsreferat eingehen. Im Anschluss besteht ausreichend Raum für Fragen und Diskussionen.

Dr. Eva Stegen, Energiereferentin der Elektrizitätswerke Schönau. Der Schwarzwälder Öko-Energieversorger ist seinerzeit aus einer Elterninitiative infolge der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hervorgegangen. Er versorgt mittlerweile ca. 195.000 Strom- und Gas-Kunden in ganz Deutschland.

Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG): Bundesweites Bürgerinitiativen-Bündnis fordert Moratorium beim Netzausbau

Kosten im Verhältnis zum Nutzen beim Netzausbau kein Thema?
Am 28.01.2021 wurde im Bundestag das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG)verabschiedet. Damit stimmt das Parlament nach nur dreißigminütiger Aussprache für einen noch umfangreicheren, beschleunigten Netzausbau. Dies stößt im bundesweiten Bündnis der Trassengegner auf Kritik. Dörte Hamann vom Aktionsbündnis Trassengegner dazu: „Mit großer Bestürzung stellen wir fest, dass das Thema Kosten beim Stromnetzausbau in der Diskussion bei der Entscheidung keine Rolle gespielt hat. Das halten wir für höchst verantwortungslos gegenüber den kleinen Stromkunden, die diesen Netzausbau über die Netzentgelte finanziell tragen sollen. Die Bundesregierung und die zustimmenden Parteien verabschieden einen ganzen Katalog voller Milliardenprojekte, ohne die von der EU vorgeschriebene Kosten-Nutzen-Analyse vorgelegt zu haben. Wir halten diese Pläne für europarechtswidrig. Deshalb fordern wir eine unabhängige Prüfung von umweltverträglichen, bezahlbaren Lösungen, wie sie auch im Energiewirtschaftsgesetz vorgeschrieben sind.“

Die Bürgerinitiativen fordern deshalb: „Die für vom Netzausbau betroffene Regionen verantwortlichen Politikerinnen und Politiker aller Ebenen, Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete, aber auch kommunale Vertreter*innen, müssen ein Moratorium zur Chefsache machen. Es darf kein Meter Trasse gebaut werden, bevor dies nicht bezüglich der Kosten, offener juristischer Fragestellungen und bezüglich des Nutzens für Versorgungssicherheit, Energiewende, Natur- und Klimaschutz transparent überprüft worden ist. Es gibt kostengünstigere und umweltfreundlichere Alternativen zu den jetzt im Bundestag verabschiedeten Plänen. Im Wahljahr 2021 sollte klar sein, dass wir niemanden aus der politischen Verantwortung entlassen werden, wenn für die schädlichen Milliardengräber und gegen eine dezentrale Energiewende mit den Bürger*innen gestimmt wurde.“

Den vollständigen Text der Pressemitteilung entnehmen Sie bitte dem Anhang.  

Für das bundesweite Aktionsbündnis gegen den überdimensionierten Netzausbau:

  • Dörte Hamann, Sprecherin Aktionsbündnis Trassengegner /Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse ABSOT (für Rückfragen: 01573 2618073)
  • Maria Quanz, Verbandssprecherin (HE) Bundesverband der BI gegen SuedLink
  • Sebastian Locker, Aktionsbündnis Ultranet
  • Conny Zeidler, Sprecherin der BIs gegen den Ersatzneubau Juraleitung
  • Petra Filbeck, Sprecherin BüfA Regensburg

10 Jahre Fukushima

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.ausgestrahlt veranstaltet eine sehr interessante Online Vortragsreihe zum Thema 10 Jahre GAU in Fukushima. Alle Interessenten sind eingeladen, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen:

Aktion zur Verbandsversammlung ZMS Schwandorf

Am 02.02.2020 fand eine Aktion zur Verbrennung von freigemessenem Müll aus Atomkraftwerken statt. Die Verbandsvertreter wurden mit Transparenten und Spechchören empfangen und aufgefordert, dass im Müllkraftwerk Schwandorf keine freigemessenen Abfälle aus Atomkraftwerken verbrannt werden.

Auf Initiative der BüfA Regensburg schlossen sich diverse Gruppierungen wie der BUND Naturschutz, Greenpeace als auch Parteien, die das geschehen kritisch begleiten, an.

Foto: Walter Nowotny
Foto: Walter Nowotny
Foto: Walter Nowotny

Hier noch ein paar Links zum Presseecho:

Presseerklärung zur Verbrennung freigemessener radioaktiver Abfälle aus bayerischen AKW in der MVA Schwandorf

Regensburg, 11.11.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Diskussion um die Verbrennung von schwach radioaktivem Müll in der MVA Schwandorf möchten wir in folgender Presseerklärung auf fünf wesentliche Aspekteaufmerksam machen.

Die BüfA Regensburg, Bündnis für Atomausstieg und erneuerbaren Energien Regensburg, bittet Sie, die folgende Erklärung zur Problematik der Verbrennung radioaktiver Abfälle in der MVA Schwandorf bei der Berichterstattung zu berücksichtigen.

Fachlich wurde die Presseerklärung von zwei Physikern Dr. Harald Klimenta und Prof. Dr. Martin Creuzburg unterstützt.

Für Interviews oder Nachfragen kontaktieren Sie

Dr. Harald Klimenta, 0179-9435863

Oder schicken Sie eine Mail an sprecher@buefa-regensburg.de

Mit besten Grüßen,

  • Petra Filbeck
  • Franz Waldmann
  • Walter Nowotny
  • Wolfgang Wegmann

Sprecher*in BüfA Regensburg

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Presseerklärung des Bündnisses für Atomausstieg und erneuerbaren Energien Regensburg

Beim Rückbau von Atomkraftwerken fallen hoch-, mittel- und schwach radioaktive Materialien an. Der Anteil, der weniger als eine bestimmte Menge Radioaktivität enthält (Freimessungsgrenze) darf seit 2001 per Strahlenschutzverordnung § 29 als gewöhnlicher Gewerbeabfall entweder deponiert oder verbrannt werden.

Man unterscheidet Alpha-, Beta- und Gammastrahlung. Diese haben ganz unterschiedliche Wirkungen auf den Menschen, die als sogenannte Äquivalentdosis in Sievert aus den radioaktiven Zerfällen berechnet wird. Man hat festgelegt, dass eine Person durch freigemessenes radioaktives Material höchstens mit 10 Mikrosievert pro Jahr belastet werden darf. Dies ist nur rund ein Prozent der aufgrund von Atombombenversuchen, dem Betrieb von Atomkraftwerken, Röntgenuntersuchungen und auf Interkontinentalflügen durchschnittlichen Strahlendosis von rund 1000 Mikrosievert pro Jahr.[i] Jedoch ist bei diesem Grenzwert weder der Expositionsweg noch die Art der Exposition berücksichtigt. Als Beispiel: verzehrt ein Mensch 200 Gramm Pilze mit radioaktivem Cäsium, so erfährt er eine Belastung von vielleicht 10 Mikrosievert. Sein Tischnachbar aber Null.

Wird „freigemessenes“ Material in einer Müllverbrennungsanlage „entsorgt“, so ist also allein ausschlaggebend, wieviel radioaktives Material durch Einatmen in der Nachbarschaft von der Bevölkerung inkorporiert wird. Dazu ist es natürlich notwendig, nicht nur das Eingangsmaterial zu kontrollieren,  sondern vor Allem die Emission durch kontinuierliche Messung am Schornstein zu ermitteln.

  1. Es gibt keinen Grenzwert, unterhalb dem Radioaktivität generell unschädlich ist. Deshalb schreibt auch die Internationale Atomenergieorganisation IAO in den 10 Grundsätzen zum Strahlenschutz unter Punkt 5: „Alle Strahlenexpositionen oder Strahlungsrisiken müssen so niedrig wie vernünftigerweise möglich gehalten werden.“[ii] Wobei im vorliegenden Fall durch Vermeiden der Verbrennung des Mülls jede zusätzliche Radioaktivität verhindert werden kann. Es liegt in der Natur der ionisierenden Strahlung, dass es durch die Verbrennung von (wenn auch nur schwach radioaktivem) Müll mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu zusätzlichen Schäden kommen muss. Die Bevölkerung muss sich damit auseinandersetzen, ob sie das Risiko eingehen möchte, dass es in der Region z. B. zu zusätzlichen Kinderleukämien oder geschädigte Föten kommt.
  2. Es gibt erhebliche Zweifel an einer Kontrolle zur Einhaltung der Grenzwerte. Um die bei der Verbrennung freigesetzte Strahlendosis zu ermitteln, muss die Zusammensetzung der kontaminierten Stoffe bekannt sein. Da dies nicht der Fall ist, muss auf Schätzungen zurückgegriffen werden, die im Zweifelsfall passend gemacht werden können (für Details vgl. unten).
  3. Es gibt erhebliche Zweifel an der Höhe der festgelegten Grenzwerte. Seit 1974 wird zur Rechtfertigung der Grenzwerte die wahrscheinliche Schadlosigkeit eines „Referenz-Mannes“ (30 Jahren alt, 75 kg schwer) herangezogen, obwohl in vielen Studien auffällige Häufungen von Kinderleukämien bei viel geringeren Strahlendosen in der Nähe von AKW auftreten (z. B. der „KiKK-Studie“[iii]). Weshalb es interessant wäre zu ermitteln, ob der für die Verbrennung geplante Müll überhaupt noch freigemessen werden könnte, wenn die Grenzwertfestlegung anhand eines „Referenz-Embryos“ oder „Referenz-Säuglings“ geschehen würde.
  4. Einerseits hat der Grenzwert von 10 Mikrosievert lediglich Richtwertcharakter. Der Gesetzgeber ist sich der Schwierigkeiten einer kontrollierten radioaktiven Zusatzbelastung offenbar bewusst. Andererseits ist der Grenzwert von 10 Mikrosievert selbst bei Experten umstritten. Anerkannte Fachkreise fordern einen Grenzwert von maximal 1 Mikrosievert, um Schäden für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.
  5. Es gibt erhebliche Zweifel an einem vernünftigen Umgang mit dem freigemessenen Müll. Wird eine große Menge dieses Mülls innerhalb kurzer Zeit bei konstanter Windrichtung verbrannt, so werden regionale zusätzliche Strahlenbelastungen um ein Vielfaches höher sein als wenn der Müll sogar an unterschiedlichen Standorten zu unterschiedlichen Zeiten verbrannt wird.

Angesichts dieser Unsicherheiten kann nicht davon ausgegangen werden, dass die zusätzlichen Gefahren für die Bevölkerung klein sind. Die Bevölkerung sollte darauf hinwirken, dass der eiserne Grundsatz weiterhin gilt, nachdem die radioaktive Zusatzbelastung so gering wie möglich gehalten werden muss. Weil die Zusatzbelastung im vorliegenden Falle komplett vermieden werden kann, muss sie auch vermieden werden, d.h., das schwach-radioaktive Material muss kontrolliert endgelagert werden und darf nicht verbrannt werden.

Anmerkung zu Punkt 3:

Eine Strahlendosis kann nicht unmittelbar gemessen, sie muss aufwendig errechnet werden. Mit einem Geigerzähler lassen sich lediglich die radioaktiven Zerfälle in einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort bestimmen. Die Einheit Becquerel gibt die radioaktiven Zerfälle pro Sekunde an. Da aber unterschiedliche Zerfälle unterschiedlich schädlich sind (Alpha-Strahlung rund 20 Mal so gefährlich wie Gamma-Strahlung) und unterschiedliche radioaktive Substanzen Strahlung unterschiedlicher Energie und damit Gefährlichkeit aussenden. Eine Umrechnung der gemessenen Radioaktivität auf die in Organismen einwirkende Strahlendosis ist sehr aufwändig – und sehr leicht zu manipulieren. Wer misst und berechnet? Der der den Müll entsorgen will oder eine unabhängige Prüfstelle vor Ort? Gibt es eine weitere Kontrollprüfung?

Bereits seit Jahren werden radioaktive Reststoffe aus Atomanlagen nach §29 / § 31 der StrlSchV freigegeben. Aus dem Abbau der Atomkraftwerke – weitere Atomanlagen nicht mitgerechnet – sind in Deutschland mehrere Millionen Tonnen Müll zu erwarten, deren Verbrennung wir grundsätzlich ablehnen- egal wo!

Würden bei der Deponierung Fehler passieren, wäre es auch schlimm, aber man hätte noch eine Chance dies zu korrigieren. Diese Option gibt es bei der thermischen Verwertung in einer Müllverbrennungsanlage nicht!

Freimessen heißt Freisetzen! Würde jedes Land wie Deutschland schwachradioaktiven Abfall „freimessen“ (= freisetzen) und verbrennen, würde weltweit die radioaktive Grundstrahlung steigen. Die immer wieder angeführte sogenannte natürliche Strahlung wurde erst nach den weltweiten Atombombenversuchen und diversen Unfällen als „natürlich“ festgelegt. Vor Hiroshima, Nagasaki und den Atombombenversuchen wurde versäumt die bis dahin vorhandene natürliche Strahlung zu bestimmen. Ein Versäumnis das nicht mehr nachzuholen ist und heute gerne als Grundstrahlung bezeichnet wird. Unser Freisetzen künstlicher radioaktiver Stoffe schafft Tatsachen, die nachfolgende Generationen nicht mehr korrigieren können.


[i]Die natürliche Hintergrundstrahlung beträgt etwa 2 mSv/a, 1 Personensievert führt zu ca. 0.01 Krebstoten, der Ursache-Wirkungszusammenhang ist allerdings bei kleinen Dosen unklar und von den Radionukliden abhängig

[ii] Vgl. den Wikipedia-Artikel zu „Strahlenschutz“, dort findet man die Links zum Originaldokument.

[iii] https://www.bfs.de/DE/bfs/wissenschaft-forschung/ergebnisse/kikk/kikk-studie.html

Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten zur EEG-Novellierung

Veröffentlicht vom SfV (16.10.2020)

Erneuerbare Energiewende jetzt!

In einem Offenen Brief wenden sich die am Runden Tisch Erneuerbare Energien organisierten Klimaschutzorganisationen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die aktuelle Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes als Chance zu begreifen, einen umfassenden Klimaschutz auf den Weg zu bringen. Die klimawissenschaftlichen Erkenntnisse müssen endlich hinreichend beachtet werden. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. ist auch unter den Unterzeichnern.

Die Organisationen zeigen die Dringlichkeit auf, die Schutzrechte unserer Verfassung – den Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums – endlich ernst zu nehmen. Die schon jetzt sichtbare und verheerend wirkende Erderhitzung muss eingedämmt werden. Eine EU-Recht konforme und verfassungsrechtlich tragbare Gesetzgebung ist zwingend. Der Umstieg auf 100% Erneuerbare Energien bis spätestens 2030 ist „alternativlos“. Wir brauchen einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung bei gleichzeitigem Abbau der fossilen – und atomaren Energieerzeugung.

Hier geht es zum vollständigen Brief.

→   O F F E N E R   B R I E F

Offener Brief:

Verbrennung von schwach radioaktivem Atommüll im Müllkraftwerk Schwandorf

Sehr geehrte Frau Maltz-Schwarzfischer,
Sehr geehrte Frau Schweiger

das Bündnis für Atomausstieg und Erneuerbare Energien, BüfA Regensburg, hat kürzlich erfahren, dass im Müllkraftwerk Schwandorf freigemessene Abfälle aus Atomkraftwerken verbrannt werden. 

Auf Anfrage bekamen wir vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz diese Auskunft:

Für die Verbrennung spezifisch freigegebener Abfälle des Kernkraftwerks Isar 1 (KKI 1) als nicht radioaktive Stoffe im Sinne der §§ 31-42 Strahlenschutzverordnung ist die Müllverbrennungsanlage Schwandorf vorgesehen. Es wurde seit dem Jahr 2013, also sowohl vor, als auch nach Erteilung der 1. SAG (Erste Genehmigung nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Isar 1 vom 17.01.2017) Material an die MVA Schwandorf abgegeben. Dabei handelt es sich um insgesamt ca. 28,0 Mg wie z.B. Kunststoffe, Textilien sowie Filter- und Dämmmaterial.

Für Sonderabfälle wurde die HIM GmbH in Hessen (bisher ca. 10,2 Mg Altöl) genutzt.

Die Beseitigung von spezifisch zur Deponierung freigegebenen Stoffen aus dem KKI 1 findet auf der Reststoffdeponie Spitzlberg statt. Seit dem Jahr 2010 wurden insgesamt ca. 309,4 Mg wie z.B. Bauschutt, Isoliermaterial oder Metalle an diese Deponie abgegeben.

Zur Erklärung da keine übliche Gewichtsbezeichnung: 1 Mg = Megagramm =  1t

Dieser, nach § 29 der Strahlenschutzverordnung  freigemessene Atommüll, ist nicht etwa frei von Radioaktivität, wie der Begriff suggeriert. 

Er bedeutet nur, dass dieser Atommüll aufgrund seiner schwachen Radioaktivität kein radioaktiver Stoff mehr im Sinne des Atomgesetzes  ist und daher nicht mehr öffentlich überwacht werden muss.

Die freigemessenen Abfälle enthalten immer noch radioaktive Isotope aus der Kernspaltung von Uran und Plutonium, die weiterhin mehrere tausend Jahre strahlen werden. Bei der Verbrennung im Müllkraftwerk werden diese radioaktiven Stoffe nicht verändert und verbleiben in den Filterstäuben, in der Ofenschlacke oder werden gar über die Verbrennungsgase unkontrolliert in die Umwelt abgegeben.

Die BüfA Regensburg hat die begründete Sorge, dass seit 2013 durch die Verbrennung von freigegebenem Atommüll im Müllkraftwerk Schwandorf die Bevölkerung gesundheitlich belastet wurde.

Nun haben wir folgende Fragen an Sie als Mitglieder im Zweckverband Müllverwertung Schwandorf und möchten Sie um eine Beantwortung bitten, gerne im Rahmen eines Gesprächs:

  • Ist Ihnen als Mitglied im Verwaltungsrat bekannt, dass Abfälle aus dem Rückbau von Atomkraftwerken in der Müllverbrennungsanlage Schwandorf verbrannt werden?

Folgende Fragen wurden von uns Herrn Knoll (Verbandsdirektor ZMS) am 21.07.2020 gestellt:

  • Seit wann und in welche Menge werden freigemessene Stoffe angenommen und verbrannt? Bitte mit Mengenangabe/Jahreszahl!
  • Ist das Verbrennen von freigemessenen Stoffen mit der Satzung des ZMS konform?
  • Ist die technische Ausführung der Verbrennungsanlage für diese Stoffe geeignet und wie werden evtl. kontaminierte Filter (Protokoll der Filteranlage) entsorgt? Wo, da eine hohe Konzentration anzunehmen ist? 
  • Sind die Mitglieder der Verbandsversammlung über die Annahme und Verbrennung dieser Stoffe informiert worden?
  • Wurde das Landesamt für Umwelt und die Regierung der Oberpfalz informiert bzw. beteiligt?
  • Wie wird sichergestellt, dass die angelieferten Stoffe die Grenzwerte nicht überschreiten? Welche Grenzwerte werden zugrunde gelegt? Werden diese Messungen, auch Abluftmessungen dokumentiert? Wir bitten um genaue Zeitangaben. Prüfprotokolle?
  • Sind die Mitarbeiter mit Dosimeter ausgestattet?
  • Wo wird der Restmüll aus der Verbrennung deponiert und welche Mengen sind bisher schon deponiert worden? Bitte um genaue Ortsangabe mit Postleitzahl!
  • Über welchen Transportweg und wie oft wird die anfallende Schlacke entsorgt? Menge, untersuchte Stichproben der Schlacke, Anzahl LKW, Sicherung der Verkehrswege!

Zusätzlich wird seit 2019, vermutlich auch eher, Material aus dem Rückbau vom AKW Grafenrheinfeld in Schwandorf angenommen und verbrannt, obwohl dies weit außerhalb des Verbandsgebietes liegt. Wie deckt sich diese Tatsache mit der Aussage des ZMV, dass wegen hoher Auslastung keinen Gewerbemüll außerhalb ihres Verbands annehmen kann?

Die BüfA Regensburg ist der Auffassung, dass freigemessener Atommüll nicht verbrannt werden darf, sondern weiterhin der Überwachung durch das Atomgesetz unterliegt. Dazu wäre eine Aufnahme in die Ausschlußliste des ZMV von freigemessenem Abfall aus kerntechnischen Anlagen durch die Verbandsmitglieder zu empfehlen.  Beispielsweise weigern Müllverbrennungsanlagen (z. B. MVA Weissenhorn LKR Neu-Ulm) die Verbrennung von freigemessenem Müll rückgebauter Atomkraftwerke.

Im Müllkraftwerk Schwandorf muss zusätzlich zu den bereits gemessenen Schadstoffen auch  die Radioaktivität kontinuierlich gemessen und veröffentlicht werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Petra Filbeck
Wolfgang Wegmann
Franz Waldmann
Walter Nowotny


Sprecher*in BüfA Regensburg

sprecher@buefa-regensburg.de

BüfA Regensburg n.e.V.

Bündnis für Atomausstieg und Erneuerbare Energien
c/o Petra Filbeck
Germanenstr. 9
93107 Thalmassing

0151 11684175

Verbrennung von freigemessenem Atommüll in Schwandorf

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Statement – 17. August 2020

Bündnis für Atomausstieg und Erneuerbare Energien Regensburg (BüfA) und Bürgerinitiative gegen atomare Anlagen Weiden-Neustadt/WN (BI WAA NAA) zur Verbrennung von sogenanntem „freigemessenem Atommüll“ in der Müllverbrennungsanlage Schwandorf

Als Sprecherinnen ihrer Bürgerinitiativen nehmen wir, Petra Filbeck BüfA und Hilde Lindner-Hausner BI WAA NAA Stellung zu den Presseberichten der vergangenen Tage, welche z.B. in der Mittelbayerischen Zeitung, sowie Oberpfalzmedien Der Neue Tag und onetz zum Thema Verbrennung von sogenanntem „freigemessenem Atommüll“ in der Müllverbrennungsanlage Schwandorf erschienen waren. Als Intitatorinnen eines Offenen Briefes an die Landrätinnen von Regensburg und Neustadt/Waldnaab, sowie die Oberbürgermeisterinnen von Weiden und Regensburg wurden wir in den Presseveröffentlichungen erwähnt und darin teilweise durch die befragten Personen aus den verantwortlichen Stellen angesprochen bzw. kritisiert. Darauf wollen wir nun reagieren. Auch möchten wir nun den Stand der Erkenntnisse aus den erhaltenen Antworten von Seiten des Müllzweckverbandes Schwandorf und von den angesprochenen Landkreisen und Städten, bzw. aus unseren eigenen weiteren Recherchen zusammenfassen.

Für uns ist das Freimessen von Atommüll und dessen Behandlung nicht erst seit kurzem ein Problem, da dies erst mit der Novellierung der Strahlenschutzverordnung 20.07.2001 gesetzlich erlaubt wurde. Jetzt liegt unser Fokus auf der Müllverbrennung. Gleich als bekannt wurde, dass im Müllkraftwerk Schwandorf neben freigemessenem Atommüll aus dem eigenen Zweckverband (AKW ISAR 1 u.2), auch Atommüll von außerhalb, nämlich aus dem AKW Grafenrheinfeld verbrannt wird, wurde die BüfA tätig. BI WAA NAA schloss sich an.

Mittlerweilen gingen Antwortschreiben auf den Offenen Brief von den angeschriebenen Landräten und Oberbürgermeistern (urlaubsbedingt teilweise von deren Vertretern) bei uns ein. Von Seiten des Müllzweckverbandes Schwandorf beantwortete Müllzweckverbandsdirektor Herr Knoll in zwei Briefen die Fragen, die die BüfA an ihn gerichtet hatte.

Wir stellen fest: Unsere Anliegen wie größtmöglichste Schutz der Bevölkerung, sowie speziell der betroffenen Arbeitnehmer*innen vor radioaktiver Strahlung, sorgfältigster und vorsichtigster Umgang mit Atommüll sowie umfassende Messungen und bestmögliche Transparenz, werden in den eingegangenen Antworten nicht gewürdigt.

Im Gegenteil, weitere Fragen allgemeiner und spezieller Art stellen sich:

  • warum wird Radioaktivität generell nicht gemessen?
  • wird angelieferter Müll mit einem Strahlenmessgerät kontrolliert? Wenn nicht, kann
  • dann radioaktiver Müll einfach eingebracht werden, ohne dass dies erkannt wird?
  • warum tragen die Beschäftigten keine Dosimeter?

Zusätzlich ist uns beim Vergleich der Messwerte anderer Müllverbrennungsanlagen aufgefallen, dass dort weit mehr Schadstoffe gemessen und die Messwerte veröffentlicht werden als in Schwandorf:

  • wieso misst man kein Quecksilber, wenn es doch gesetzlich vorgeschrieben ist und andere Müllkraftwerke veröffentlichen Quecksilbermesswerte?
  • wieso misst man keine Schwermetalle wie Blei, schon der Hausmüll kann doch immer wieder Belastungen dieser Art haben?
  • werden diese Stoffe nun gar nicht gemessen, oder werden sie gemessen und nicht veröffentlicht?
  • was ist mit den anderen Stoffen, die in den Hausmüll wandern und aus dem Gewerbemüll kommen, der vom Müllzweckverband bekanntzugebende
  • Emissionsdatenbericht zeigt nur Messwerte für die Stoffe – HCl, SO2, C0, C, Staub sowie NO2, werden sie nicht gemessen oder werden sie nicht veröffentlicht?

Sowohl in den Antworten, als auch in den Presseberichten wird die Praxis des Freimessens von Atommüll nicht in Frage gestellt, weil sie gesetzlich geregelt sei. Gesetze und Regelungen und deren Anwendung kann man ändern, wenn es geboten ist, deshalb ist aus unserer Sicht Zweifel daran erlaubt und von Strahlenschutzexperten wie u.a. Dr. Alex Rosen, Oberarzt der Berliner Charité und Vorsitzender des IPPNW begründet.

Erst im März zeichneten wir Bürgerinitiativen gemeinsam mit vielen anderen Antiatomgruppen einen offenen Brief der Atommüllkonferenz an die Mitglieder der Umweltministerkonferenz. Der gesamte Inhalt des Briefes ist hier nachzulesen:

http://www.atommuellkonferenz.de/wp-content/uploads/Offener-Brief-2-an-die-UmweltministerInnenkonferenz.pdf

Er trug die Überschrift:
Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die nächste Umweltministerkonferenz (UMK):
Umgang mit der Freigabe nach § 29 (alt) / § 31 (neu) der Strahlenschutzverordnung

Die wesentlichen Kritikpunkte sind: Die dafür zugrunde gelegten Daten und Berechnungen sind nicht nachvollziehbar, da Ausgangsbasis und Rechenvorgang nicht offengelegt sind; sie beruhen auf veralteten Annahmen und Daten und entsprechen nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik; die Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung durch radioaktive Strahlung und radioaktive Stoffe, gerade auch im Niedrigstrahlungsbereich, ist zu optimistisch angesetzt und muss neu bewertet werden…..

Bereits seit Jahren werden radioaktive Reststoffe aus Atomanlagen nach §29 / § 31 der StrlSchV freigegeben. Aus dem Abbau der Atomkraftwerke – weitere Atomanlagen nicht mitgerechnet – sind in Deutschland mehrere Millionen Tonnen Müll zu erwarten, die als „freigemessene“ Abfälle auf Deponien, in Verbrennungsanlagen und zum allergrößten Teil zur freien Verwertung in die Umwelt verteilt werden sollen und dann nicht mehr rückholbar wären…..

Die Delegierten des 120. Deutsche Ärztetags haben sich in einer Entschließung gegen dieFreigabe gering radioaktiven Atommülls ausgesprochen und vor der Verharmlosung möglicher Strahlenschäden gewarnt…

IPPNW und BUND haben sich ebenso gegen die praktizierte Freimessung radioaktiver Stoffe positioniert.

Das unterstreicht unser Vorgehen, genau hinzusehen und nicht etwa leichten Entschlusses froh zu sein, wie Landrat Ebeling in gleich zwei Presseartikeln in der MZ sich über uns wundert:

wir müssen doch froh sein über alles, was wir aus dem Rückbau gut entsorgen können (. . .), ein Endlager zu finden wird schwer genug.

Landrat Ebeling – Landkreis Schwandorf

Wir glauben nicht, dass es viele Bürger*innen in politischer Funktion in unserer Region gibt, die sich ähnlich viel mit dem Thema Atommüll und Endlagerung beschäftigt haben. Dass wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen müssen hat uns die falsche Atompolitik der 60er und 70er Jahre beschert. Nie wurde ernsthaft nach einer sicheren Endlagerstätte gesucht, maßgeblich entscheidend war die Bevölkerungsdichte und mögliche Grenznähe. In Gorleben musste man so tun, als ob, weil nur während eines Endlagersuchverfahrens AKW weiterbetrieben werden dürfen.

Ja es wurde und wird von uns als Antiatominitiativen immer wieder betont, dass nach dem Abschalten der Atomkraftwerke immense Kosten entstehen werden. Würden diese jetzt schon bestehenden Kosten auf den Stromkunden umgelegt werden, wäre der Strom der vergangenen Jahrzehnte mindestens 3- mal so teuer gewesen.

Es ist gängige Praxis, Radioaktiv kontaminiertes Material wie z. B. Schutzanzüge in einer Tonne mit anderen nicht kontaminierten Abfällen so lange zu mischen, bis die gesetzlichen Grenzwerte unterschritten werden. Somit dürfen diese Abfälle wie gewöhnlicher Gewerbemüll verbrannt werden. Dies reduziert die Radioaktivität nicht, sondern macht nur den Umfang geringer. Das dieses Wissen in der Oberpfalz um gleichmäßige und möglichst
unauffällige kostengünstige Verteilung in unserer Umwelt nach dem Ende der WAA verloren gegangen ist, lässt uns, die sich weiter damit beschäftigt haben, erstaunen. Noch am Anfang der Praxis des „Freimessens“ dachten wir, dass wir die Gefahr bei uns in Schwandorf nicht sehen, da die Region so viel Grundausbildung im Thema Radioaktivität hätte und dies auch an Verwaltung und Politik nicht vorbeigegangen sein dürfte. Verbandsdirektor Knolls Aussage in einem Zeitungsartikel, dass dies keineswegs geheim sei, interessierte Bürger könnten sich jederzeit auf den Internetseiten von Bürgerinitiativen informieren, empfinden wir als Ablenkungsmanöver, denn wir im Ehrenamt tätige sind nicht verpflichtet Detektiv zu spielen, der ZMV hingegen ist gesetzlich zur transparenten Veröffentlichung der Daten verpflichtet. Warum er dann auf unsere Anschreiben hin so ungenau antwortete, ja auch noch schreibt, dass eine detailliertere Auskunft für uns als BüfA Regensburg kostenpflichtig sei, ist fraglich. Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand wurden auch die Verbandsmitglieder zu keiner Zeit über die Annahme von freigemessenem Müll aus Atomkraftwerken informiert.

Grenz- bzw. Risikowerte sind politische Werte – aus medizinischer Sicht gibt es keinen Schwellenwert, unterhalb dessen radioaktive Strahlung nachweislich nicht gesundheitsgefährdend ist. Deshalb kann es kein Freimessen geben und jegliches strahlendes Material aus Atomkraftwerken darf nicht aus der atomrechtlichen Verantwortung entlassen werden!