Stellungnahme vom 24.04.2017:

Dem Bündnis für Atomausstieg und Erneuerbare Energien fehlt der Beschlussvorlage zur Einführung einer Biotonne in Regensburg der Mut zum Umsetzung umweltpolitisch sinnvoller und notwendiger Vorhaben. Dieser fehlende Mut zieht sich bei Umweltthemen wie ein roter Faden durch die Stadtpolitik.

Die Einführung einer Biotonne begrüßen wie natürlich, auch wenn wir sie uns schon vor langer Zeit gewünscht hätten. Wir finden es schade, dass stets großer öffentlicher Druck notwendig ist, um umweltpolitische Maßnahmen in Regensburg durchzusetzen. Trotzdem dauert es dann immernoch eine halbe Ewigkeit bis es zur tatsächlichen Einführung kommt. Wir hoffen, dass zumindest der geplante Einführungstermin im Herbst 2017 gehalten wird. Zu oft wurden Termine in anderen Angelegenheiten versäumt.
 
Konkret zur Beschlussvorlage möchten wir folgende Punkte aufgreifen:
 
1. Die ausgegebene Beteiligungsquote von gerade einmal 11 % der Regenburger Haushalte, ist ein Witz und lässt uns fragen, ob es der Stadt mit der Einführung überhaupt ernst ist. Vermutlich liegt das an der Freiwilligkeit der Sammlung und dem geplantem Bringsystem. Warum orientiert sich hier die Stadt nicht an anderen Städten und an dem System beim Papiermüll oder dem Gelben Sack. In Straubing, Bamberg, Salzburg und vielen weiteren Städten mit ähnlicher räumlicher Struktur funktioniert ein Holsystem wunderbar und es kommt zu viel höheren Beteiligungsquoten. Für Regensburg wäre zumindest ein flächendeckendes Holsystem mit in Ausnahmen ergänzendem Bringsystem anzudenken. Auf jeden Fall muss eine Verpflichtung zum Sammeln des Biomülls erfolgen, so wie es bei anderen Müllsorten der Fall ist. 
Mit der angestrebten Sammelquote und den daraus resultierenden Mengen an Biomüll werden, unserer Meinung nach, die Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nicht erfüllt. Wir plädieren daher dringend für eine ordentliche Einführung der Biotonne, bevor man in Kürze alles nochmal machen muss.
 
2. Die Vorlage ist in den Punkten "Bürgerbeteiligung", "Starter-Kit" und "wöchetlicher Entleerungen" zu loben. Vorallem auch die geplanten Beratungen zur Müllvermeidung finden wir gut. Die Beratungen sollten jedoch nicht von Studierenden oder Ehrenamtlichen getätigt werden, die von der Materie keine Ahnung haben, sondern von geschultem und ausgebildetem Personal. Man kann sich "Biotonnenmanager" sparen, wenn man die Hauseigentümer und Hausverwalter in die Pflicht nimmt und die Umsetzung gesetzlich regelt. Flankierend sollte ein weiterer Schwerpunkt auf das Thema Müllvermeidung gelegt werden und dazu ein breite Kampagne gestartet werden. 
 
3. Die Vorlage bleibt sehr ungenau bezüglich der Verwertung des Biomülls. Wie soll die Ausschreibung zur Verarbeitung/Vergärung aussehen? Was passiert mit den Gewinnen aus dieser? Der geplante Transportweg von bis zu 70 km ist uns zu weit. Alternativ sollte überlegt werden eine eigene Verwertungsanlage zu errichten.

 

Brief zu Biotonne

Die BüfA Regensburg hat Anfang März 2015 ein Positionspapier

"Die Biotonne ist die Energietonne - wann kommt sie?"

an den Regensburger Stadtrat verteilt.

Hier das 4-seitige Papier vom 26.02.2015 zum Download:

Brief an Stadtrat wegen Biotonne_BüfA Regensburg.pdf (457,2 kB)