Leserbrief zum SüdOstLink

Zu den Berichten in der Mittelbayerischen Zeitung über die Planungen für die HGÜ-Trasse SüdOstLink, die durch den Landkreis Regensburg gehen soll, schrieb BüfA-Mitglied Karl Bierl folgenden Leserbrief, den die MZ am 01.10.2016 veröffentlichte:

Stromautobahn für energiepolitische Geisterfahrer

 
Nachdem nun endlich mögliche Verlaufsplanungen für die  "Stromautobahn" SüdOstLink , die von Sachsen-Anhalt, mitten durch die Oberpfalz, bis Landshut gehen soll, bekannt gegeben wurden, finden demnächst Infoveranstaltungen statt. Solche Infotermine dienen der Akzeptanzförderung und sind bei solchen Großprojekten mittlerweile üblich, um den betroffenen Bürgern das Gefühl zu geben, an den Entscheidungen beteiligt zu sein. Tatsache ist aber, dass die Betroffenen bei diesen Stromautobahnen herzlich wenig mitentscheiden können.
 
Betroffen vom SüdOstLink sind ja nicht nur die Personen, die in unmittelbarer Nähe der künftigen Trassen leben. Betroffen sind vielmehr alle Stromkunden, denn sie werden die horrend hohen Investitionskosten für die Stromautobahnen bezahlen. Und da beginnt schon der politische Irrsinn. Denn zu den zu erwartenden Kosten gibt es die unterschiedlichsten Angaben. Die Bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner spricht von 6 Milliarden Euro für beide Stromtrassen. Der Tennet-Geschäftsführer schätzt die Gesamtkosten auf etwa 15 Milliarden Euro. Bis vor kurzem gab es von Tennet noch Kostenschätzungen um die 30 Milliarden Euro. Woher kommt die plötzliche Kostenreduktion, wo doch die jetzt beschlossene Erdverkabelung teurer sein müsste als die früheren Planungen? Offensichtlich versucht die Staatsregierung, die Kosten herunterzurechnen, um die Bürger nicht zu erschrecken. Da kann man sicher sein, dass die endgültigen Kosten dieses Großprojekts um ein Vielfaches höher sein werden als veranschlagt.
 
Aber das ist nur eine der vielen Ungereimtheiten und Widersprüche bei diesem Projekt. Genauso dubios ist der Zeitplan. Behauptet wurde, die Stromtrassen seien notwendig, um unsere Stromversorgung zu sichern, wenn die letzten bayerischen AKW´s 2022 abgeschaltet werden. Aber dafür kommen die Trassen einige Jahre zu spät, da sie, "optimistisch gesehen", so TenneT, frühestens 2025 fertig sein sollen.
Noch dubioser ist aber die immer wiederholte Behauptung, die Trassen sollten Windstrom nach Bayern bringen. Tatsache ist, es geht hauptsächlich darum, Kohlestrom zu transportieren, damit die großen Energiekonzerne ihre Kohlekraftwerke noch möglichst lange profitabel betreiben können. Zur Erinnerung: Ursprünglich war der Startpunkt des SüdOstLinks im Braunkohlerevier bei Halle geplant. Das war nun doch etwas zu offensichtlich, also wurde die Trassenplanung etwas geändert. Aber die Braunkohlekraftwerke mit enorm hohem CO2-Ausstoß  liegen natürlich immer noch dicht an der Stromautobahn. Dass die geplanten Stromautobahnen auf Kohlestrom ausgerichtet sind, stellte übrigens kürzlich auch das seriöse Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in ihrer Studie  "Stromnetze und Speichertechnologien für die Energiewende" fest, wo es zusammenfassend heißt, dass die geplanten HGÜ-Leitungen darauf angelegt sind, "in wenigen Stunden mit viel Wind gleichzeitig auch viel Strom aus Kohlekraftwerken zu transportieren". Dass der Trassenbau damit allen klimapolitischen Zielen widerspricht, liegt auf der Hand.
 
Insgesamt sind die geplanten Stromautobahnen völlig kontraproduktiv für die Energiewende, indem sie einer dezentralen regenerativen Stromerzeugung und einem raschen Ausstieg aus der fossilen Stromerzeugung entgegenstehen. Wenn die Bayerische Staatsregierung mit der 10H-Regelung nicht den Windkraftausbau in Bayern abgewürgt hätte, wäre ein Stromimport aus dem Norden gar kein Thema. Die Staatsregierung sollte die 10H-Regelung, die gegen den Widerstand aller Umweltschutzverbände durchgesetzt wurde, rückgängig machen. Und anstelle von milliardenschweren Subventionen für Netzbetreiber, Betreiber von Kohlekraftwerken und andere energiepolitische Geisterfahrer sollten besser dezentrale Speichertechnologien und die Power2Gas-Technologie gefördert werden.
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Energiekonzept

In mehrmonatiger Arbeit erstellte und diskutierte eine AG der BüfA 2012/2013 ein ausführliches

"Energiekonzept für Regensburg aus Sicht von Umweltgruppen".

 
Die zentralen Zielrichtungen sind:
  • Steigerung der Energieeffizienz
  • Regenerative Energieerzeugung
  • Regionale Wertschöpfung
 
Das Konzept wurde am 12.03.2013 öffentlich vorgestellt.

 

Hier können Sie das Energiekonzept online lesen:

issuu.com/wnowos/docs/energiekonzept_buefa_entwurf_v1?mode=window

 

Und hier steht das Energiekonzept zum Download:

energiekonzept_buefa_EBW.pdf (865,1 kB)

 

Mittlerweile hat die Stadt Regensburg einen Energienutzungsplan beschlossen, der zahlreiche Forderungen unseres Energiekonzepts berücksichtigt.

Näheres dazu hier:
www.regensburg.de/leben/umwelt/energiewende

Die BüfA hat daher beschlossen, das eigene Energiekonzept nicht weiter fortzuschreiben, sondern die Umsetzung des Energienutzungsplans der Stadt Regensburg kritisch zu begleiten.


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STOP TTIP Trauerrede am Grabe der Erneuerbaren Energien

(verfasst anlässlich des STOP TTIP-Aktionstages am 26.09.2015 in Regensburg, wo symbolisch die Demokratie, die Natur und die Erneuerbaren Energien zu Grabe getragen wurden)

Liebe versammelte Trauergäste, liebe Angehörige, liebe Freunde der Erneuerbaren Energien!

Wir haben uns heute und hier versammelt, um Abschied zu nehmen von etwas einzigartigem und etwas unersetzbarem. Die Erneuerbaren Energien haben schon bessere Tage gesehen, aber es gab immer wieder Hoffnung auf Gesundung. Umso überraschter war ich, als ich vom plötzlichen Ableben der geliebten EE erfuhr.

Lassen Sie mich berichten, wie ich die Erneuerbaren Energien in Ihren Jahren erleben durfte.

Nach vielen Jahren des Raubbaus mit Kohlekraftwerken und Kernkraftwerken ohne Ende besannen sich die  Menschen 1992 in Rio, unseren Planeten für nachfolgende Generationen lebenswert zu erhalten.  Die  Erneuerbaren Energien sollten dafür der richtige Weg sein. Die Großkonzerne erkannten dies nicht und so nahmen wir, die Bürger, diese Sache selbst in die Hand und errichteten Fotovoltaikanlagen auf unseren Dächern und errichteten Windkraftanlagen. So erreichten wir, dass heute ein großer Teil unserer Energie aus Erneuerbaren Energien produziert wird. Die Natur freute sich, denn der Ausstoß von CO2 reduzierte sich und die Menschen lebten ohne Feinstaub gesünder. Doch wir waren noch nicht am Ziel, denn immer noch liefen Kraftwerke, die unsere Luft verschmutzen und radioaktiven Müll produzieren, womit wir nicht wissen wohin damit. Durch den Atomausstieg wurden aber in Deutschland die ersten richtigen Zeichen gesetzt.

Nicht alle waren damit zufrieden, denn die Gewinne der großen Energieversorger sanken.

Doch plötzlich begab sich folgendes:

Lobbyisten in Übersee und Europa schlugen vor, gemeinsam Handel zu betreiben und dies ohne Schranken und Zölle. Beide Seiten sollten durch dieses Abkommen gewinnen. Die Erneuerbaren Energien  sollten nicht betroffen sein. Im Gegenteil - auch die Erneuerbaren Energien sollten im wirtschaftlichen Sinne profitieren. Es gab viele kritische und ablehnende Kräfte, die diesem Abkommen nicht trauten und versuchten, das Abkommen mit dem Namen TTIP zu verhindern. Durch Ausschalten der Demokratie wurde aber das Abkommen dann doch abgeschlossen. und Weltkonzerne konnten ohne Rücksicht auf Mensch und die Erneuerbaren Energien handeln. Und von Jahr zu Jahr wurden die Möglichkeiten, selbst Teil der Energiewende zu sein, eingeschränkt. Eigenerzeugung wurde besteuert. Energiegenossenschaften konnten durch rechtliche Vorgaben nicht mehr sinnvoll arbeiten. Der Windkraft wurde auch durch politische Ränkespiele der Wind aus den Rotoren genommen. Elektroautos wurden nicht gefördert.  Braunkohleabbau ging weiter und Fracking wurden erlaubt. Großkonzerne erhielten noch mehr Erleichterungen - zu Lasten der privaten Endverbraucher.

Jetzt erst wurde  uns Menschen klar, was wir mit den Erneuerbaren Energien, der Energiewende von unten – verloren haben.

Nehmen wir ein letztes Mal  Abschied von den Erneuerbaren Energien. Nehmen wir Abschied von der Energiewende von unten.

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Biotonne

Stellungnahme vom 24.04.2017
der BüfA-SprecherIn zur Einführung der Bio-Tonne:
Dem Bündnis für Atomausstieg und Erneuerbare Energien fehlt der Beschlussvorlage zur Einführung einer Biotonne in Regensburg der Mut zum Umsetzung umweltpolitisch sinnvoller und notwendiger Vorhaben. Dieser fehlende Mut zieht sich bei Umweltthemen wie ein roter Faden durch die Stadtpolitik.
Die Einführung einer Biotonne begrüßen wie natürlich, auch wenn wir sie uns schon vor langer Zeit gewünscht hätten. Wir finden es schade, dass stets großer öffentlicher Druck notwendig ist, um umweltpolitische Maßnahmen in Regensburg durchzusetzen. Trotzdem dauert es dann immernoch eine halbe Ewigkeit bis es zur tatsächlichen Einführung kommt. Wir hoffen, dass zumindest der geplante Einführungstermin im Herbst 2017 gehalten wird. Zu oft wurden Termine in anderen Angelegenheiten versäumt.
 
Konkret zur Beschlussvorlage möchten wir folgende Punkte aufgreifen:
 
1. Die ausgegebene Beteiligungsquote von gerade einmal 11 % der Regenburger Haushalte, ist ein Witz und lässt uns fragen, ob es der Stadt mit der Einführung überhaupt ernst ist. Vermutlich liegt das an der Freiwilligkeit der Sammlung und dem geplantem Bringsystem. Warum orientiert sich hier die Stadt nicht an anderen Städten und an dem System beim Papiermüll oder dem Gelben Sack. In Straubing, Bamberg, Salzburg und vielen weiteren Städten mit ähnlicher räumlicher Struktur funktioniert ein Holsystem wunderbar und es kommt zu viel höheren Beteiligungsquoten. Für Regensburg wäre zumindest ein flächendeckendes Holsystem mit in Ausnahmen ergänzendem Bringsystem anzudenken. Auf jeden Fall muss eine Verpflichtung zum Sammeln des Biomülls erfolgen, so wie es bei anderen Müllsorten der Fall ist. 
Mit der angestrebten Sammelquote und den daraus resultierenden Mengen an Biomüll werden, unserer Meinung nach, die Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nicht erfüllt. Wir plädieren daher dringend für eine ordentliche Einführung der Biotonne, bevor man in Kürze alles nochmal machen muss.
 
2. Die Vorlage ist in den Punkten "Bürgerbeteiligung", "Starter-Kit" und "wöchetlicher Entleerungen" zu loben. Vorallem auch die geplanten Beratungen zur Müllvermeidung finden wir gut. Die Beratungen sollten jedoch nicht von Studierenden oder Ehrenamtlichen getätigt werden, die von der Materie keine Ahnung haben, sondern von geschultem und ausgebildetem Personal. Man kann sich "Biotonnenmanager" sparen, wenn man die Hauseigentümer und Hausverwalter in die Pflicht nimmt und die Umsetzung gesetzlich regelt. Flankierend sollte ein weiterer Schwerpunkt auf das Thema Müllvermeidung gelegt werden und dazu ein breite Kampagne gestartet werden. 
 
3. Die Vorlage bleibt sehr ungenau bezüglich der Verwertung des Biomülls. Wie soll die Ausschreibung zur Verarbeitung/Vergärung aussehen? Was passiert mit den Gewinnen aus dieser? Der geplante Transportweg von bis zu 70 km ist uns zu weit. Alternativ sollte überlegt werden eine eigene Verwertungsanlage zu errichten.

 

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Die BüfA Regensburg hat Anfang März 2015 ein Positionspapier

"Die Biotonne ist die Energietonne - wann kommt sie?"

an den Regensburger Stadtrat verteilt.

Hier das 4-seitige Papier vom 26.02.2015 zum Download:

Brief an Stadtrat wegen Biotonne_BüfA Regensburg.pdf (457,2 kB)

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"Außenansicht" in MZ

Am 04.03.2015 veröffentlichte die Mittelbayerische Zeitung im überregionalen Teil unter der Rubrik "Außenansicht" einen Kommentar von BüfA-Sprecher Walter Nowotny zur Energiewende, insbesondere zu Windkraftanlagen.

Hier der Kommentar im Wortlaut:

 

FÜR  DIE  WENDE  VON  UNTEN

Beim Thema Energiewende scheinen viele vergessen zu haben, worum es eigentlich geht, nämlich tiefgreifende Klimaveränderungen abzuwehren. Als hochentwickelter Industriestandort hat Deutschland die Möglichkeit, Erdöl und Erdgas nicht weiter zu vergeuden, sondern elektrische Energie vorbildhaft und praktisch ohne Betriebskosten und Umweltbelastungen durch Sonne und Wind zu erzeugen. An vielen geplanten Standorten für Windkraftanlagen (WKA) laufen betroffene Anlieger Sturm und versuchen, sie mit fragwürdigen Argumenten zu verhindern. Gehör fanden sie bei Ministerpräsident Seehofer, und die CSU-Mehrheit legte die Mindestabstände zu Wohngebieten auf das zehnfache ihrer Höhe fest  (10H-Abstandsgesetz) was neue WKWs praktisch verhindert. Bei den vorausgegangenen Beratungen im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtages waren u.a. der Bay. Städtetag, der Bay. Gemeindetag, die IHK , die Hochschulen Augsburg und Regensburg und der Verband Kommunaler Unternehmen e.V. vertreten, und nur ein  einziger der zwölf Experten, der Vertreter der Windkraftgegner, erachtete die 10H-Regelung als sinnvoll. Die IHK – München und Oberbayern, sonst kein Freund der Erneuerbaren Energien, sieht im unsinnigen 10H-Gesetz wirtschaftliche Nachteile für seine Kammermitglieder.

Die Windkraftgegner reden fälschlich von staatlichen Subventionen. Windkraftprojekte bekommen EEG Einspeisevergütungen, die nichts mit Steuergeldern zu tun haben. Durch die hohe Wirtschaftlichkeit von Windkraftanlagen werden Teile des erzeugten Stroms heute schon ohne EEG-Hilfe direkt vermarktet. Laut einer Studie der Uni Erlangen im Auftrag der Siemens AG sparten die deutschen Stromverbraucher 2013 stolze 11,2 Milliarden Euro durch die Erneuerbaren Energien, was allerdings fast ausschließlich der Großindustrie und nicht dem Kleinverbraucher zu Gute kam. Wer verhindert, dass der Strom in der Region mit erneuerbaren Ressourcen erzeugt wird, der ist dann auch mit verantwortlich für weitere Enteignungen und Zwangsumsiedlungen in den Braunkohlerevieren Lausitz und Garzweiler. Der ist dann auch verantwortlich für das Risiko, im Falle eines Atomunfalls unsere Heimat dauerhaft verlassen zu müssen und für den weiter erzeugten Atommüll, dessen Entsorgung noch völlig offen ist. Der nächste aktive Atommeiler Isar 2 steht nur 20 km zur Landkreisgrenze Regensburgs in Niederaichbach bei Landshut. Das Abklingbecken des 2011 abgeschalteten Atomreaktors Isar 1 ist noch voll mit 1700 abgebrannten Brennstäben.

Ich habe mich an der ersten Bürger-WKA in Regensburg am Mühlberg beteiligt. Diese kleine Anlage mit 500 kW läuft nun seit 17 Jahren problemlos. Wegen des windschwachen Standortes wurde keiner mit dieser Anlage reich, aber sie hat bis heute ca. 11.000 Tonnen CO2 eingespart. Ich freue mich, Teil dieser Energiewende von unten zu sein. Wenn der Nutzungszeitraum beendet ist, dann lässt sich eine WKA problemlos zurückbauen. Jeder kann Teil der Energiewende werden, sei dies durch Eigenerzeugung mit einer PV-Anlage oder durch Beteiligungen.

Ich bitte die Windkraftgegner ihre Partial-Interessen gegenüber dem Gesamtwohl zurückzustellen.

 

Walter Nowotny Dipl. Ing (FH) Sprecher des Bündnisses für Atomausstieg und erneuerbare Energien (BüfA Regensburg)

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Pressemitteilung des Regensburger Bündnisses für Atomausstieg und erneuerbare Energien (BüfA- Regensburg) vom 10. März 2015:

Regensburger E.ON AG Spitze zum Fukushima Gedenktag bei Sushi und Sake eingeladen-
Einladung ausgeschlagen

 

Diese Woche jährt sich der Beginn der weiterhin laufenden atomaren Katastrophe in Fu­kushima zum vierten mal. Das Regensburger Bündnisses für Atomausstieg und erneuerba­re Energien (BüfA-Regensburg) lud deshalb das Führungsteam der E.ON Bayern AG mit Sitz in Regensburg, vor deren Firmenzentrale, zu einem japanischen Mittagsimbiss ein, um über den Ausbau der erneuerbaren Energie zu sprechen.

Noch vor Beginn der Versammlung und bevor Sushi und der Sake aufgetischt waren, stellten Ver­treter der E.ON AG klar, dass man zu einem Gespräch nicht bereit und das Betreten des Firmen­gebäudes verboten sei. Gründe dafür nannten die Vertreter nicht. „Warum die E.ON mit uns nicht über die Energiewende reden wollte, weiß ich nicht. Eine Erklärung könnte sein, dass sie schlicht auf diese immer noch nicht vorbereitet ist und weiterhin auf Kohle- und Atomstrom setzt. Zukunfts­fähig ist das nicht!“ kommentiert Ludwig Simek, einer der Sprecher der BüfA-Regens­burg, dieses Verhalten.

Viele Passanten und einige E.ON Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kamen in ihrer Mittagspause zum Stand der BüfA und haben bei Sushi und Sake über die Gefahren der nuklearen und fossilen Energieerzeugung diskutiert und sich gleichzeitig über die Bau von neuen Solar- und Windkraftan­lagen informiert. Petra Filbeck, ebenfalls Sprecherinnen der BüfA, sagt dazu: „Fukushima mahnt uns die Energiewende so schnell wie möglich durchzuführen. Keiner will und kann das Risiko ei­ner nuklearen Katastrophe in Europa tragen.“ Große Sorge bereitet der BüfA die Ankündigung der E.ON AG ihr Atomgeschäft vom Konzern abzuspalten und eine Art „Bad-Bank“ zu instalieren. Pe­tra Filbeck meint dazu: „Der Konzern möchte sich von seiner Verantwortung für den Abbau der Atomkraftwerke drücken. Die Gewinne wurden zwar gewissenhaft eingetrichen, nun plant die E.ON AG jedoch die Kosten für den Abbau auf den Steuerzahler umzulegen.“

Der Beginn dieser Katastrophe läutete 2011 eine Kehrtwende der deutschen Energiepolitik ein. Die acht ältesten Atomreaktoren, darunter auch das bayerische Isar 1 wurden abgeschaltet. Lud­wig Simek sagt: „Die erneuerbaren Energien haben es mittlerweile geschafft im Stromsektor die größte Energiequelle zu sein. Mit den verfügbaren Technologien und den neuen Stromspeichern lässt sich gerade die CO2 belastende Kohleverstromung in großem Maßstab vermeiden. Doch hierzu ist der Schwung nach Fokushima weiter aufrecht zu halten. Wer hier bremst, bremst auch die wirtschaftliche und technologische Entwicklung der Region“.

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Gemeinsame Presseerklärung vom 08.01.2015
von KG Bund Naturschutz und BüfA Regensburg
zur Bio-Tonne in Regensburg:

Biotonne: Ohne Engagement
wird die Region Regensburg Schlusslicht bleiben!

Weder die Stadt Regensburg noch der Landkreis planen die Biotonne im größeren Umfang einzuführen. Anstatt Bioabfälle energetisch zu verwenden oder nutzbringenden Kompost daraus zu machen, werden die-se bei uns im großen Umfang zum Müllkraftwerk Schwandorf verbracht. Dort wird der wasserhaltige Grünab-fall zusammen mit dem restlichen Privat- und Gewerbemüll verbrannt, vergeudet zur Trocknung viel Hei-zenergie und dann zusätzlich als Sondermüll wertvollen Deponieraum.
Die beengte räumliche Situation der Altstadt von Regensburg eignet sich nicht als Ausrede für Stadt und Landkreis Regensburg. Keiner muss dort anfangen, wo es am schwierigsten ist. "Das 'weiter so' auf nied-rigstem Niveau ist kein Ruhmesblatt für eine reiche und innovative Region wie Regensburg, so Raimund Schoberer und Petra Filbeck vom Bund Naturschutz und der BÜFA Regensburg
Laut Gesetz muss bis Anfang 2015 die getrennte Sammlung von Bioabfällen (§ 11 Abs. 1 KrWG) eingeführt werden. Ziel ist, das „hohe Ressourcenpotential der werthaltigen Abfälle“ effizienter zu erschließen. Auf der Bayernkarte ist die Region Regensburg bzw. das Gebiet des Zweckverbandes Müllverwertung Schwandorf ein „schwarzes Loch“. Viele Kommunen in Deutschland und in Europa setzten das Biomüll-Gesetz bereits um. Viele bayerische Kommunen haben die Biotonne seit mehr als 20 Jahren – mit Erfolg! In Straubing bei-spielsweise wird mit dem gesammelten Biomüll Biogas produziert und die Gärreste werden für die Landwirt-schaft als Dünger genutzt.
Zwar gibt es in Regensburg eine Biotonne, aber nur, wenn man sie ausdrücklich bestellt und bezahlt. Die Kosten von 15,90 € (120 l) oder 17,90 € (240 l) pro Monat hierfür sind im Verhältnis zu anderen Städten unverhältnismäßig hoch. Zum Vergleich: Im strukturschwachen Landkreis Wunsiedel kostet die Biotonne 13,50 € - pro Jahr, bei 26 Leerungen! Kein Wunder, dass bei den Regensburger Preisen und dem fehlenden Engagement der Stadt im ganzen Stadtgebiet bei uns sage und Schreibe es nur 100 Kunden gibt.
Dass die Stadt „keinen hohen Handlungsdruck“ erkennen kann und auch keine Ideen oder Ziele entwickeln will wie z.B. außerhalb der Altstadt der Grünabfall besser verwertet werden kann, ist schwer verständlich. Gleiches gilt für den reichen Landkreis Regensburg. Für gerechte und gute Lösungen ist die Mehrheit der Bürger sicher zu gewinnen.

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Presseerklärung der BüfA- Regensburg vom 24.10.2013:

 

Neuer Konzessionsvertrag mit REWAG ist in Verhandlung - Bürgerschaft wird nicht informiert

Die Stadt Regensburg ist gesetzlich zur Versorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger mit Strom verpflichtet. Die Verteilung des Stroms durch das Regensburger Netz wurde vor 20 Jahren im Rahmen eines Dienstleistungskonzessionsvertrages an die REWAG AG und Co KG übertragen.

Zum 31.12.2013 läuft dieser Vertrag aus. Ein neuer Vertrag wird zur Zeit im Geheimen ver­handelt und in Kürze abgeschlossen. Bei dieser äußerst wichtigen Weichenstellung für die Regensburger Energieversorgung werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger über­gangen. Dieser millionenschwere Vertrag regelt u. a. Rechte und Pflichten der Stadt Re­gensburg sowie die Konzessionsabgabe. Damit wird auch ein Teil der Höhe der Strom­rechnung festgelegt. Der Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages wird in anderen Kommunen als Chance genutzt, um Rahmenbedingungen und Weichenstellungen für eine nachhaltige und klimafreundliche kommunale Energieversorgung zu verankern.

Wir befürchten, dass der Vertrag in Regensburg wieder für 20 Jahre abgeschlossen wird. Damit wird eine Anpassung, die durch die Energiewende erforderlich wird, verhindert.

Deswegen fordern wir eine Vertragslaufzeit von fünf Jahren. Bei den nächsten Vertrags­verhandlungen wünschen wir uns Transparenz und Bürgerbeteiligung. Da bei den bisheri­gen Vertragsverhandlungen weder interessierte Bürgerinnen und Bürger noch Umweltverb­ände oder Umweltinitiativen wie die BüfA Regensburg (Bündnis für Atomaus­stieg und erneuerbare Energien) einbezogen wurden, besteht die Gefahr, dass die Möglichkeiten und Handlungsoptionen, die ein neuer Konzessionsvertrag bietet, zu wenig genutzt werden. Die BüfA Regensburg fordert ein sofortiges Ende der Geheimver­handlungen. Die Regensburger Bürgerschaft muss über den Stand der Verhandlungen in­formiert werden und Anregungen und Zielvorstellungen interessierter Bürger müssen im Vorfeld einbezogen werden. Es würde nicht demokratischen Prinzipien entsprechen, dem Regensburger Stadtrat kurzfristig und unter Zeitdruck einen fertigen Konzessionsvertrag zur Zustimmung vorzulegen.

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Weiterführende Informationen zum Thema Konzessionsvertrag finden Sie hier in einer Zusammenfassung von Dr. Taschner:

http://www.boell-sachsen-anhalt.de/wp-content/uploads/2011/07/Konzessionsvertr%C3%A4ge-ein-Thema-f%C3%BCr-B%C3%BCrgerbeteiligung.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Petra Filbeck, Ludwig Simek, Jürgen Häublein (Sprecher, BüfA- Regensburg) 

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Offener Brief an Staatsministerin Ilse Aigner

Bei ihrem Besuch in Regensburg am 1. März 2014 hatte die Bayerische Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner einige Äußerungen gemacht, mit denen  die BüfA Regensburg ganz und gar nicht einverstanden ist. Die BüfA-Sprecher verfassten deshalb einen offenen Brief an die Ministerin.

Er steht hier zum Download:

Offener Brief an Staatsministerin Ilse Aigner.pdf (213,8 kB)

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Regensburger Appell

für den Ausstieg aus der Atomenergie und eine nachhaltige Energieversorgung

(Beschlossen beim BüfA-Treffen am 21.04.2011)

 

Die Ereignisse in Tschernobyl 1986, in Fukushima 2011, unzählige Störfälle und Beinahekatastrophen beweisen, dass die Energieerzeugung durch Kernspaltung nicht beherrschbar ist.

Keine 50 km südlich von Regensburg stehen die Atomkraftwerke Isar I und Isar II. Zwar ist Isar I mittlerweile vom Netz, aber Isar II ist weiterhin in Betrieb. Die Gefahr eines atomaren Unfalls ist auch hier, vor unserer Haustür, ständig vorhanden. Die Frage der Endlagerung von radioaktiven Abfällen ist nach wie vor ungeklärt und es wird immer weiter strahlender Müll erzeugt, der Tausende von Generationen bedroht.

Unabhängig von Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene müssen wir auch hier in Regensburg tätig werden. Gegen die Profitinteressen der AKW-Betreiber und Energiekonzerne hilft nur ein Einschreiten von engagierten Bürgerinnen und Bürgern auf allen Ebenen. Alle Haushalte stehen in der Verantwortung ihren Energiebedarf ohne Atomstrom zu decken. Auch die Stadt Regensburg muss aus der Atomenergie aussteigen und so ein deutliches Zeichen für eine nachhaltige Energiezukunft setzen. Denn wenn Atomstrom nicht gekauft wird, wird er auch nicht produziert.

 

Deshalb unsere Forderungen:

1. Die Stadt Regensburg und die in ihrem Besitz befindlichen Betriebe verzichten auf Atomstrom. Der Ausstieg wird schnellst möglich vollzogen.

2. Die Stadt Regensburg setzt sich mit ihren Gremien auf allen politischen Ebenen für den Atomausstieg und die Förderung von erneuerbaren Energien ein.

3. Die Rekommunalisierung der REWAG wird eingeleitet, um sie dem Einfluss von E.ON und deren Profitinteressen zu entziehen und die demokratische Kontrolle wieder herzustellen.

 

Verfasser: BüfA-Regensburg – Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien

 

Dieser Appell wird unterstützt durch:

           Greenpeace Gruppe Regensburg

           Bund Naturschutz in Bayern e. V.

           Grüne Jugend Regensburg

           Mütter gegen Atomkraft e. V.

           Attac Regensburg

           Campus Grün

           Die Linke KV Regensburg

           Bündnis 90/ Die Grünen

           ÖDP

           Jusos Unterbezirk Regensburg

           Bunte Liste

 

V.i.s.d.P. BüfA-Regensburg c.o. Ludwig Simek, Weiße-Hahnen-Gasse 1, 93047 Regensburg