Herzlich Willkommen bei der BüfA Regensburg

Die Aktitivitäten der BüfA sind nicht nur auf den Atom-Ausstieg und den drohenden Atommüll beschränkt. Wir setzen uns ein für die Nutzung von Sonnenenergie und Windkraft, denn die Klimakrise wartet nicht, bis alle erkannt haben, dass Atom und Kohle die Energie des letzen Jahrtausends ist.
Wir verfolgen ebenso gesellschaftliche und politische Bewegungen, in der wir eine Gefahr für unsere Ziele erkennen (z. B. TTIP oder Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes).

Wir würden uns freuen, Sie auf einem unserer monatlichen Treffen begrüßen zu dürfen. Unsere Treffen sind öffentlich und neue Interessierte sind immer willkommen.

Jahreshauptversammlung 2018

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Einladung zur Jahreshauptversammlung


am 18.12.2018 um 19:00 Uhr


im Antoniushaus – Mühlenweg 13 – Regensburg

Vorschlag zur Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Rückblick Aktivitäten 2018
  3. Aktivitäten 2019
  4. Berichte
  5. Sonstiges

Wir bitten euch den Termin vorzumerken und freuen uns auf Eure zahlreiche Teilnahme!

Eure Sprecher

Petra Filbeck – Walter Nowotny – Ludwig Simek
Franz Waldmann – Wolfgang Wegmann


#ausgebaggert am 17.11.2018

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Am Samstag demonstrierten rund 150 Personen mit einer bunten und lauten Aktion für einen raschen Kohleausstieg. Darunter waren viele Aktive der Aktionsplattform Verkehrswende, vom Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien (BüfA) sowie von Greenpeace Regensburg. Sie machten auf die unhaltbare Situation aufmerksam, dass in Deutschland riesige Flächen zerstört werden, nur um minderwertige Braunkohle zu gewinnen und zu verfeuern.

Ein großerTraktor mit einem Braunkohleschaufelrad fuhr in Schrittgeschwindigkeit durch die Altstadt und wurde von Aktiven symbolisch wiederholt erfolgreich aufgehalten. Mit ihrer eindringlichen Aktionen fordern sie die Politik dazu auf, den Kohleausstieg zu beschleunigen und den Weg ins Solarzeitalter zu ebnen. Dr. Harald Klimenta von der Aktionsplattform Verkehrswende erklärt hierzu, „Energie- und Verkehrswende hängen zusammen. Wenn wir auf Elektromobilität umsteigen wollen, darf der Strom weder aus Kohle- noch aus Atomkraftwerken kommen. Deshalb unterstützen wir Greenpeace und die BüfA mit ihren Aktionen für einen raschen Kohleausstieg.“

Die Aktiven verfolgten mit ihrer Aktion mehrere Ziele:

So fordert das Regensburger Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien (BüfA) einen deutlich beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien vor allem auch in Bayern. Dazu Sprecherin Petra Filbeck: „Die sogenannte ‚10H-Regelung‘ muss weg, die von einem Windrad einen solchen Abstand von jedem Wohnhaus vorschreibt, dass in Bayern die Nutzung von Windenergie praktisch verhindert wird. Da innerhalb der CSU die Windkraftgegner noch immer stark sind, blieb deren fatale Fehlentscheidung von 2014 trotz der Wahlschlappe bestehen und konnte auch von den Freien Wählern nicht rückgängig gemacht werden. Diesbezüglich sind wir enttäuscht und hätten uns in den Koalitionsverhandlungen mehr konkrete Ergebnisse gewünscht.“

Franz Waldmann, ebenfalls Sprecher der BüfA erklärt: „Weil in Bayern der Ausbau ausgebremst wird, sollen jetzt zusätzliche Hochspannungsleitungen vermehrt Kohlestrom aus Sachsen-Anhalt bzw. Sachsen in den Süden bringen. Die Stromtrassen kosten mindestens 40 Mrd. Euro und sind verschwendet, weil wir in Bayern die Energiewende auch selbst stemmen können. Das ginge vor Ort ökologischer und auch demokratischer, etwa mit Bürgerenergiegenossenschaften, in denen die Bürger mitentscheiden und den erzeugten Strom selbst nutzen können.“

Armin Schmid (BüfA) demonstriert gegen den nun drohenden Einbruch in der Solarbranche aufgrund der mit dem Energiesammelgesetz plötzlich angekündigten Kürzung der Vergütung für Solarstrom zum Jahresende. „Photovoltaik-Großanlagen auf Dächern sind schon nicht wirtschaftlich, weswegen vor allem auf Ackerflächen gebaut wird. Nun soll sogar der Bau mittelgroßer Solaranlagen auf Dächern erschwert werden? Es reicht! Klimaschutz ist kein nice to have, sondern muss schnell und umfassend erfolgen! Wir schämen uns für die Bundesregierung.“

Die Klimaziele dürfen nicht scheitern, weshalb der Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 weitgehend abgeschlossen sein muss. Der frisch gebackene Landwirt Michael Schaufler sagt hierzu: „Nicht nur der Hitzesommer belegt erneut, wie wichtig dieser Schritt für die Zukunft gerade unserer jungen Generation ist. Ich erlebe die zukünftigen Probleme schon heute in der täglichen Praxis.“

Wolfgang Wegmann ergänzt: „Photovoltaik und insbesondere Windenergie sind in der Zwischenzeit technisch so ausgereift, dass die Kosten der Energiewende durchaus zu schultern sind, vor allem wenn die Regierung auch für ein bischen mehr soziale Gerechtigkeit sorgen könnten, indem sie Steuerschlupflöcher schließen und Digitalkonzerne angemessen besteuern würden.“

In dem Zusammenhang weisen wir auf die bundesweiten Großdemonstrationen „Kohle stoppen“ in Berlin und Köln am 1. Dezember hin. Die BüfA organisiert für interessierte Bürger die Möglichkeit, mit dem Bus zu diesen Aktionen zu fahren, nähere Infos finden sich auf dieser Webseite oben.

Mehr Infos: https://www.buefa-regensburg.de/

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CSU Steinsberg und die Stromtrassen

Schuss ging nach hinten los.

Am 2. November lud die örtliche CSU in Steinsberg, Gemeinde Regenstauf zu einer Informationsveranstaltung zur geplanten Gleichstromtrassen der TENNET ein.

Der Ort Steinsberg ist von einem möglichen Korridor betroffen.

Auf dem Podium befanden sich um 18:00 Uhr neben drei Mitarbeitern der Tennet (Dr. Andeas Schieder, Carolin Kürth, René Queren) MdB Peter Aumer, CSU und rgermeister Siegfried Böhringer, SPD, sowie der für die einladende CSU verantwortliche Herr Maximilian Eigl.

Schon zu Beginn der Veranstaltung war Unmut bei den rund 120 anwesenden rgerinnen und Bürger zu vernehmen. So meldete sich eine Dame, weshalb man zu so einem wichtigen Thema, wie diesem Großprojekt-Stromtrasse, die den Ort kreuze, keine Einladung im den Briefkasten bekommen habe?

Der Termin war lt. Maximilian Eigl so kurzfristig, dass dieser nicht mehr im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden konnte. rgermeister Böhringer betonte, es wären ja die Karten zum Trassenverlauf auch auf der letzten Bürgerversammlung gezeigt worden.

Das Projekt wird von Tennet vorgestellt

Schon während der Vorträge der drei Tennet-Vertreter kam es immer wieder zu Fragen bei denen der Unmut vieler Bürger mit zu Ausdruck gebracht wurde.

Peter Aumer monierte, dass es in Brennberg, das ebenfalls von einer Trassenvariante betroffen ist, vier Wochen zuvor eine Veranstaltung gab, bei der sich keine Gelegenheit für die Tennet bot, ihre Argumente vorzutragen.

Man wollte sich damit offensichtlich den dortigen Trassenverlauf entgegenstellen, was durch die dortige Bürgermeistern und Gemeinde offenkundig vertreten würde.

Aumer plädiert für die Stromtrasse:

Aumer meldete sich wiederholt zu Wort, dass ihm noch niemand ein Konzept vorgelegt hätte, wie sich Regensburg vollständig mit regionaler erneuerbarer Energie versorgen sollte.

Auch die Berechnungen des Nürnberger Energieversorgers N-ERGIE, dass es für diese Leitung keine Bedarf für die Region gebe, wollte er nicht gelten lassen.

Aumer, der in seiner Wartezeit zwischen seinem ersten Bundestagsmandat, von 2009 bis 2013 und nach der verlorenen Landratswahl, bei der e.On-Tocher Bayernwerk tätig war, sprach von seiner Verantwortung für die Region mit seinem neuen Bundestagsmandat, für die 300.000 Bürger hier.

Der Strom muss von Norden kommen und da der Kohleausstieg lt. Kommission ja bis 2038 beschlossen sei, ist nur bis dahin mit einem Vermischung mit dreckigen Braunkohlestrom zu rechnen.

Die Vertreter der BüfA, die aus Regensburg gekommen waren, griff er direkt an. Gerade dieses Bündnis, das für den Atomausstieg und für Erneuerbare Energie ist, sollte doch hier eine andere Haltung einnehmen.

Dabei sollte es Aumer doch besser wissen. Diese Stromtrasse ist Teil eines in Brüssel privilegierten neuen Europäischen Super-Fernübertragungsnetzes (PCI Projekte: „Projekts of Common Interest”). Der Austausch von Erneuerbaren Energie, aber auch von Kohle und Atomstrom anderer EU-Länder, sollte damit die technische Voraussetzung erhalten, künftig einen Europäischen Stromhandel zu betrieben.

Aumer bekräftige, dass gerade Unternehmen wie Wacker Burghausen auf eine sichere Stromversorgung angewiesen seinen. Auf die Frage aus dem Publikum, ob Wacker Burghausen von den Netzentgelten befreit sei, mit dem diese Stromtrassen finanziert werden, stimme er zu. Als Gegenleistung würde Wacker ja Arbeitsplätze bieten.

Zur Motivation (Rendite) der Tennet

Ein weiter Teilnehmer stellte die Frage nach der gesetzlich zugesicherten Rendite durch die Bundesnetzagentur. Hier nannte Tennet, 6,91% auf das Eigenkapital, was im Saal erneut Unmutbekundigungen zur Folge hatte.

Dabei waren die Herren der Firma Tennet anscheinend nicht im Bilde:

Gegen die von der Bundesnetzagentur geforderte Reduzierung der Rendite von 9,05 % auf 6,91 % wurde vom Netzbetreibern und traditionellen Energieversorgern vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf geklagt und im März 2018 gewonnen. Eine Rendite von 6,91 % sei zu niedrig. Quelle: Link

Alternative, entlang der belasteten A93?

Weshalb die Leitung nicht zusammen mit der A93 geführt werden könne erläuterte Herr Queren, Tennet auf Nachfrage:

Viele der Bürger konnten dies nicht nachvollziehen und akzeptieren dies nicht. Zumal Herr Queren selbst sagte, dass man für jeglichen Verlauf eine technische Lösung finden kann, dies aber die Kosten verändere.

Nachdem Tennet die Detailkarten aufgelegt hatte wurde bestätigt, dass sich im derzeitigen Trassenkoridor auch der Veranstaltungsort selbst, die Waldschänke befinde. Gegen 20:00 Uhr verabschiedete sich Bürgermeister Böhringer mit den Worten, er sei nicht glücklich mit der Trasse, da diese allerdings Gesetz sei, könne dagegen nichts mehr gemacht werden.

Gesundheit und Entschädigung:

Auch nach mehrmalige Nachfrage aus der Bürgerschaft wollte Tennet keinen Mindestabstand in Metern zu Wohnbebauung nennen.

Der Abstand hängt von der magnetischen Wirkung des Kabel ab und diese liegt an der Erdoberfläche um das 10 fache niedriger als der gesetzliche Grenzwert, sagt Queren.

Bezüglich der Entschädigung für die Landwirte nannte Tennet eine Einmalzahlung von 20-30 % des Verkehrswertes. Der Landwirt könne ja auch künftig auf seinem Feld anbauen und bleibt ja auch Eigentümer.

Dennoch räumte Tennet ein, dass die notwendig Grunddienstbarkeit um die 15m breite Stromtrasse verlegen zu können, auch erzwungen werden kann. Auf weitere Nachfrage informierte Tennet, dass sich der Boden an der Oberfläche auch um bis zu 2° C erwärmen könne.

Tennet schätzt Gesamtkosten von 4-5 Mrd. Euro für diese eine Stromtrasse.

Ob diese für die 320 kV-Version gelte, oder für die noch völlig neue 525 kV-Version, welche nur halb so viele Leitungen bräuchte, sagte Herr Queren, dass für beiden Versionen die Kosten hierfür so geschätzt worden wären.

Die Kosten für diese Projekt werden auf die Bürger und Gewerbebetriebe über die sogenannte Netzentgelte beglichen. Ausgenommen hiervon sind stromintensive Betriebe wie beispielsweise eben Wacker Burghausen, die rund 5% des Bay Stromes verbrauchen. Weite Infos vom Bund der Energieverbraucher: Link

Um 21:00, nach 3 Stunden hin und her, beendete Herr Eigl (CSU) die Veranstaltung. Viele Teilnehmer sahen nicht nur Ihre Befürchtungen wenig entkräftet, sondern nahmen zudem Sachinformationen zu weiteren Nachteilen mit nach Hause.

Verfasser: © F. Waldmann, W. Wegmann BüfA Regensburg n.e.V.

22.09.2018: Zweite Fahrrad-Demo der Aktionsplattform Verkehrswende

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An die 500 Radfahrer*innen waren dem Aufruf der Aktionsplattform Verkehrswende am Samstag gefolgt und traten für mehr Zweiradsicherheit und breitere Fahrradwege in die Pedale. Startpunkt der Demo war der Regensburger Hauptbahnhof. Der anschließende Fahrradkorso zog über die Nibelungenbrücke zur Kreuzung am DEZ, einem der gefährlichsten Verkehrspunkte Regensburgs. Dort besetzten die Radler*innen, in Abstimmung mit der Polizei, friedlich die Kreuzung und hielten eine Schweigeminute für den im letzten Jahr an dieser Stelle tödlich verunglückten Radfahrer.

Anschließend zogen die Teilnehmer*innen der Fahrraddemo eine Schleife um die Altstadt bis vor den Regensburger Dom zur gemeinsamen Abschlusskundgebung. Mehrere Redner*innen vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC), Verkehrsclub Deutschland (VCD), Bund Naturschutz (BN), den Grünen, dem Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien (BüfA n.e.V.) und der GRÜNEN JUGEND, mahnten im Ramen der Demo grundsätzliche Verbesserungen in der Verkehrsplanung für den Radverkehr an. Es sind immer noch viele Lücken in wichtigen Radwegeverbindungen in Stadt und Landkreis nicht geschlossen, die Zweiradsicherheit an Kreuzungen nicht gewährleistet und allgemein viel zu wenig Platz für Fahradfahrer*innen im Straßenverkehr.

Wolfgang Wegmann (Sprecher der BüfA n.e.V., im Bild unten links) lobte die Teilnehmer der Demonstration für ihre demokratische Zivilcourage und erinnerte dabei an die Umweltschützer im Hambacher Forst.

 „Respekt und der Wille sich zu verbessern, darum geht es! Hier und jetzt in Hambach.

Radverkehr statt Abgase durch Treibstoff oder Kohlestrom!.Auch der Papst spricht mit seiner Lautaro Si zu den Christen, dass Menschen, welche sich für den Umweltschutz engagieren, hohen Respekt verdienen.

Das gilt auch für die UmweltschützerInnen, welche die Bäume des Hambacher Forst mit ihrem Körper schützen. Respektiert diese Leute und lasst uns unsere Energie erneuerbar verbessern.“

Die Aktionsplattform Verkehrswende sieht die Stadtpolitik und –verwaltung nach wie vor gefordert, die Lücken im Radwegenetz zügig zu schließen und konsequent sicherere Straßenbedingungen für Fahrradfahrer*innen zu schaffen. Sie nehmen jedoch auch die Bayerische Staatsregierung in die Verantwortung. Diese hat sich im Radverkehrsprogramm Bayern 2025 das Ziel gesetzt, den Radverkehrsanteil bayernweit auf 20% zu steigern, überlässt die Umsetzung allein den Kommunen vor Ort. Deshalb fordert die Aktionsplattform Verkehrswende gemeinsam mit anderen Verkehrsverbänden ein Rad-Gesetz, dass dieses Ziel gesetzlich in Bayern verankert.